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Betriebsrenten anpassen
Zusammenfassung
Der Arbeitgebers hat die Pflicht, alle drei Jahre
eine Anpassung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
zu prüfen. Der zu betrachtende Zeitraum reicht vom individuellen
Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag.
relevanz
Das Urteil zeigt, dass Anpassungsentscheidungen stets
am Wortlaut des § 16 Abs. 1 BetrAVG zu messen sind und für ver-
meintlich praktische Lösungen wenig Raum bleibt. Im vorliegenden
Fall hatte die Arbeitgeberin die Anpassung jeweils zum 1. Juli
einheitlich für alle Versorgungsempfänger geprüft und die Rente
zum 1. Juli 2009, aufgrund der Nettolohnentwicklung sämtlicher
Mitarbeiter im Konzern, festgeschrieben. Diese pauschale Betrach-
tung sah das BAG als nicht ausreichend an.
Quelle
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 464/11
Zum Thema ...
Personalmagazin, bAV-Spezial 4/2012
Auskunftspflicht
Zusammenfassung
Begründet ein Arbeitgeber eine Maßnahme,
obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, so muss diese Auskunft den-
noch zutreffen.
relevanz
Gibt der Arbeitgeber freiwillig eine Auskunft, so muss
er die Folgen seines freiwilligen Tuns tragen und kann sich nicht
dadurch exkulpieren, dass er gar keine Begründungspflicht gehabt
habe. Daraus kann unter Umständen eine Pflicht zum Schadenersatz
entstehen. Im vorliegenden Fall zeigte sich zudem die Brisanz der
Indizwirkung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Diese
führte dazu, dass der Arbeitgeber die volle Beweislast dafür trägt,
dass eine Maßnahme – entgegen dem vom Arbeitnehmer vorge-
brachten Indiz – doch keine Diskriminierung darstellt.
Quelle
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 8 AZR 364/11
Zum Thema ...
Personalmagazin 3/2012, Seite 82
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