Seite 61 - personalmagazin_2011_12

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AKTUELLES
RECHT
NEWS
Dienstwagensteuer auf dem Prüfstand
Berater kritisieren
D
ie Privatnutzung von Dienst-
wagen ist bekanntlich als
geldwerter Vorteil zu be-
steuern. Bemessungsgrundlage ist
dabei stets der inländische Brutto-
listenpreis. Dies selbst dann, wenn
es sich um ein Gebrauchtfahrzeug
handelt. Diese Berechnungsart wird
derzeit in einemKlageverfahren vom
Bundesfinanzhof (BFH) überprüft
(Aktenzeichen VI R 51/11). Das Fi-
nanzgericht Niedersachsen hatte in
der Vorinstanz eineÄnderung des Be-
rechnungsverfahrens für Gebraucht-
fahrzeuge abgelehnt. Nach Ansicht
des Bundes der Steuerzahler (BdSt),
der die dagegen eingelegte Revision
unterstützt, sollte vom Bruttolisten-
preis ein Abschlag von 20 Prozent
vorgenommen und damit eine Ori-
entierung am Marktwert erreicht
werden. Wer einen Gebrauchtwagen
als Dienstfahrzeug nutzt, sollte sei-
nen Steuerbescheid mit einem Ein-
spruch anfechten und das Ruhen des
Verfahrens bis zur Entscheidung be-
antragen. Arbeitgeber sollten beim
Lohnsteuerabzug aber aus Haftungs-
gründen weiter am Bruttolistenpreis
als Bemessungsgrundlage für die
Ermittlung des zu versteuernden
Vorteils festhalten.
D
ie Betriebsprüfung zur Sozial-
versicherung soll auf freiwilliger
Basis durch die elektronische
Übermittlung von wesentlichen Prüf-
daten vereinfacht werden. Dazu hat sich
die Bundessteuerberaterkammer sehr
kritisch geäußert. Sie sieht datenschutz-
rechtliche Probleme in der internetba-
sierten Übersendung der hochsensiblen
Gelddaten an die bisher für das ge-
scheiterte Elena-Verfahren zuständige
zentrale Datenstelle in Würzburg. Da-
rum schlägt die Kammer vor, eine Da-
tenweitergabe nicht online, sondern
ausschließlich durch eine Übergabe per
Datenträger zu regeln.
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