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NACHRICHTEN
Spionagefall befürchtet
Weil er eine Chinesin heiratete und
ein Arbeitgeber befürchtete, dass sein
Entwicklungsingenieur Firmengeheim-
nisse ausplaudert, bekam dieser eine
Kündigung. Das Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein sah dies als sitten-
widrig an.
LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 95/11
Europarecht am BAG
Das Bundesarbeitsgericht veranstal-
tet gemeinsam mit dem Deutschen
Arbeitsgerichtsverband am 26. und 27.
April 2012 in Erfurt zum siebten Mal ein
europarechtliches Symposium, auf dem
aktuelle Rechtsfragen des Gemein-
schaftsrechts mit arbeitsrechtlichem
Bezug diskutiert werden.
www.bundesarbeitsgericht.de
Jugendarbeitsschutz geprüft
Die Bundesregierung hat Ende 2010
von einer Arbeitsgruppe das Jugend-
arbeitsschutzgesetz auf möglichen
Änderungsbedarf überprüfen lassen. Der
nun vorgestellte Abschlussbericht der
Arbeitsgruppe kommt zu dem Ergebnis,
dass kein unmittelbarer gesetzge-
berischer Handlungsbedarf besteht.
Insbesondere lehnte es die Arbeitsgrup-
pe ab, die Möglichkeit zur Nachtarbeit
oder eine stärkere Ausdehnung der
allgemeinen Arbeitszeit auszuweiten.
www.aus-portal.de
Zusatzbeiträge
Der Kassenmarktführer AOK Nord-Ost
mit 1,8 Millionen Versicherten, die
größte regionale Krankenkasse in
Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-
Vorpommern, will auch 2012 ohne
Zusatzbeitrag auskommen. Dieses Er-
gebnis hat der neue AOK-Verwaltungs-
rat auf seiner konstituierenden Sitzung
am 27.September bekannt gegeben.
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AKTUELLES
Auch außerhalb der Arbeitsgerichte
wird das AGG zum Thema
W
er Stellennicht geschlechts-
neutral ausschreibt, kann
schnell in die AGG-Haftung
geraten. Wie sieht es aber mit Posi-
tionen aus, die nicht mit einem Ar-
beits-, sondern unstreitig mit einem
Dienstvertrag ausgestaltet sind? Im
konkreten Fall war eine Stelle als
Geschäftsführer ausgeschrieben.
Mangels Zuständigkeit der Arbeits-
gerichtsbarkeit hatte sich das Ober-
landesgericht (OLG) Karlsruhe mit
folgender Formulierung zu befassen:
„Geschäftsführer im Mandantenauf-
trag zum nächstmöglichen Eintritt-
stermin gesucht …“. Die Richter
stellten fest: „Die nicht geschlechts-
neutrale Stellenausschreibung führt
gemäß § 22 AGG dazu, dass eine Be-
nachteiligung wegen des Geschlechts
vermutet wird.“ Zwar legte die Firma
dar, dass sie auch eine Bewerberin
zum Vorstellungsgespräch eingela-
den hatte. Dies reichte dem OLG je-
doch nicht für eine Widerlegung der
Vermutungsregel nach § 22 AGG aus.
Den Entschädigungsbetrag setzten
die Richter auf 13.000 Euro fest. Sie
fanden klare Worte und stellten fest,
dass die Entschädigung abschre-
ckende Wirkung haben müsse (OLG
Karlsruhe, Urteil vom 16.9.2011, Az.
17 U 99/10).
Das OLG Karlsruhe befasst sich mit dem AGG.
Konjunktur beeinflusst SV-Werte 2012
D
ie Entwicklung der Löhne und Gehälter aus dem Jahre 2010 wird ent-
scheidend für die Rechengrößen der Sozialversicherung sein. Im Ge-
gensatz zum Referenzjahr 2009, welches für die Rechengrößen 2011
verantwortlich war, gibt es hier einen nicht unerheblichen Sprung. Dies be-
deutet, dass die meisten Rechengrößen für 2012 angehoben werden und in-
soweit auch Einfluss auf die Lohnnebenkosten haben werden. Teurer wird es
auch für Arbeitnehmer werden, die verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten
erhalten sowie vom Arbeitgeber bezuschusste Unterkünfte bewohnen, denn
auch die Sachbezugswerte werden angehoben. Sämtliche Rechengrößen für
die Lohnabrechnung 2012 erfahren Sie wie immer im Entgelt-Spezial, das in
Ausgabe 1/2012 erscheinen wird.
© OLG KARLSRUHE