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URTEILSDIENST
RECHT
Quelle
AG Berlin, Urteil vom 17.6.2010 2CA 1648/10
Zum Thema ...
Personalmagazin, 2/2011, Seite 62
Kinderpflege im Urlaub
ZUSAMMENFASSUNG
Wenn eine Arbeitnehmerin während eines be-
willigten Erholungsurlaubs ihr erkranktes Kind pflegt, so folgt daraus
kein Recht zur späteren Nachholung der versäumten Urlaubstage
wie bei eigenen Krankheitstagen.
RELEVANZ
Das Arbeitsgericht lehnt eine analoge Anwendung der
Pflicht zur Nachgewährung von Urlaub ab, der wegen Krankheit
nicht genommen werden kann (§ 9 BUrlG). Auch eine Urlaubsnach-
gewährung aus dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs
käme nicht in Betracht. Die Frage wird aber strittig bleiben, denn
höchstrichterlich ist sie bisher noch nicht geklärt. Das Verfahren
befindet sich derzeit in der zweiten Instanz beim Landesarbeits-
gericht Berlin.
Quelle
LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.1.2011 11 SA 1410/10
Zum Thema ...
Personalmagazin, 11/2008, Seite 82
Treuegeld und Vorruhestand
ZUSAMMENFASSUNG
Eine Sonderzahlung, die als Treuegeld bezeich-
net wird und deren Höhe sich nach der Anzahl der zurückgelegten
Dienstjahre richtet, darf nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitneh-
mer vor Erreichen des 65. Lebensjahres ausscheidet.
RELEVANZ
Das Urteil knüpft an die Rechtsprechung zu Gratifikati-
onsleistungen an. Da nach dem Wortlaut „Treuegeld“ der Zweck
allein darin bestand, einen Arbeitnehmer für in der Vergangenheit
geleistete Dienstjahre zu belohnen, käme eine anteilige Kürzungs-
möglichkeit für Vorruhestandszeiten nicht in Betracht. Eine Kür-
zung sei im Übrigen auch nicht nach den Grundsätzen, wie sie vom
Bundesarbeitsgericht (BAG) bei Versorgungsbezügen zugelassen
werden, möglich.