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RECHT
TARIFRECHT
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ZukunftPersonal,Köln
12.–14. Oktober 2010
Halle 3.2, Stand C.21
Tarifvertragsparteien ausgehandelt und
muss daher insgesamt als ausgewogen
betrachtet werden. Diese Ausgewogenheit
wäre nicht mehr gewährleistet, würde der
Unternehmer lediglich einzelne Sätze der
abweichenden Gesamtregelung überneh-
men. So kann zum Beispiel ein Arbeitge-
ber in der Chemiebranche aufgrund der
Dispositionsmöglichkeit nach § 622 Abs.
4 S. 2 BGB die in § 11 MTV Chemie vor-
gesehene kürzere Kündigungsfrist von
zwei Wochen zum Monatsende bei einer
Unternehmenszugehörigkeit des Mitar-
beiters von bis zu zwei Jahren in Bezug
nehmen. Die Bezugnahme ist aber nur
wirksam, wenn auch die übrigen Kündi-
gungsfristen des § 11 MTV Chemie zur
Anwendung gelangen.
Den zuständigen Tarifvertrag finden
Zu beachten ist, dass nur auf abwei-
chende Regelungen des Tarifvertrags der
eigenen Branche verwiesen werden kann.
Eine branchenübergreifende Verweisung
auf abweichende Regelungen anderer
Tarifverträge ist nicht zulässig. Dabei
erweist sich die Suche nach einem ein-
schlägigen Tarifvertrag oft als schwierig.
Anders als es bei den allgemein verbind-
lichen Tarifverträgen der Fall ist, sind die
Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet,
den zwischen ihnen abgeschlossenen
Tarifvertrag öffentlich bekannt zu geben.
Allerdings haben die obersten Arbeitsbe-
hördender jeweiligenLänder Tarifregister
aufgebaut, dessen Kontaktdaten durch
Recherche im Internet leicht herauszufin-
den sind. Die Landestarifregister erfas-
sen den Abschluss, die Änderung und die
Aufhebung von Tarifverträgen und deren
jeweiligen Inhalte. Zwar sind einige Lan-
destarifregister bereit, dem Anfragenden
die gewünschten Tarifverträge in Kopie
zuzusenden, ein Rechtsanspruch darauf
besteht jedoch nicht.
Sollte das Landestarifregister der An-
frage nicht nachkommen wollen, bleibt
dem Unternehmer letztlich noch die
Möglichkeit, bei tarifgebundenen be-
freundeten Unternehmen um Hilfe zu
bitten oder bei den eigenen Rechtsanwäl-
ten nachzufragen, die oftmals im Lau-
fe ihrer praktischen Tätigkeit auf dem
Gebiet des Arbeitsrechts entsprechende
Tarifsammlungen angelegt haben.
ist Rechtsanwalt bei
Salans LLP, Frankfurt
am Main.
Dr. Veit Vossberg
HINWEIS
●
Verkürzung von Kündigungs-
fristen (§ 622 Abs. 4 S. 2 BGB )
●
Abweichungen bei der Berech-
nung der Entgeltfortzahlung
(§ 4 Abs. 4 S. 2 EntgFG)
●
Längeren Befristungszeiten
(§ 14 Abs. 2 S. 4 TzBfG)
●
Abweichungen bei der Berechnung
und Auszahlung von Urlaubsent-
gelt (§ 13 Abs. 1 S. 2 BUrlG)
●
Abweichungen von Höchst-
arbeitszeit, Ruhepausen et cetera
(§ 17 Abs. 3 S. 1 ArbZG)
Die Bezugnahme auf Tarif-
verträge lohnt sich etwa bei