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URTEILSDIENST
RECHT
Quelle
LAG Nürnberg, Urteil vom 22.6.2010, 5 Sa 820/08
Zum Thema ...
Personalmagazin 4/2009, Seite 64
Quelle
ArbG Freiburg, Beschluss vom 7.7.2010, 12 Ca 188/106
Zum Thema ...
Personalmagazin 4/2007, Seite 74
Betriebsratsanhörung
Klage eines Leiharbeitnehmers
ZUSAMMENFASSUNG
Will der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer we-
gen des dringenden Verdachts einer Straftat kündigen, so muss er in
der Anhörung des Betriebsrats auch entlastende Tatsachen mitteilen,
wenn diese Gegenstand einer Stellungnahme des Arbeitnehmers ge-
wesen waren.
RELEVANZ
Dieser Fall zeigt: Kündigungsschutzverfahren können schon
deshalb für den Arbeitgeber verloren gehen, weil er die vorgeschrie-
bene Anhörung des Betriebsrats nicht ausreichend durchgeführt hat.
Eine Nachholung der fehlerhaften Anhörung ist nicht möglich. Bei
Verdachtskündigungen sind die Anforderungen an den Umfang der
mitzuteilenden Informationen besonders hoch.
ZUSAMMENFASSUNG
Obwohl zwischen Leiharbeitnehmer und Entlei-
her keine arbeitsrechtlichen Beziehungen bestehen, ist für die Klage
eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Schadensersatz der
Rechtsweg vor die Arbeitsgerichte eröffnet.
RELEVANZ
Das Arbeitsgericht Freiburg sieht es als geboten an, die
Rechtsstreitigkeiten zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher den Ar-
beitsgerichten zuzuweisen. Jedenfalls für Streitigkeiten, die arbeits-
rechtlich geprägt sind und in denen Leiharbeitnehmer und Entleiher
aufgrund der Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion wie Arbeitsver-
tragsparteien betroffen sind. Zudem sei die Leiharbeit mittlerweile
integraler Bestandteil des Arbeitsmarkts geworden.
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