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NACHRICHTEN
Kommission zum Thema Mindestlohn
N
icht das Parlament, sondern ein sogenannter Mindestlohn-Hauptaus-
schuss wird in Zukunft die Maßstäbe dafür setzen, welche Branchen
sich an Mindestlöhne halten müssen. Als Vorsitzender wurde der
frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi
berufen. Auf den 81-Jährigen hat sich die Regierungskoalition noch vor der
Bundestagswahl geeinigt. Er soll den Hauptausschuss unabhängig von der
Zusammensetzung der neuen Regierung führen. Vertreten sind im neuen
Gremium außerdem der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
sowie die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung,
Jutta Allmendinger. Der DGB entsendet seinen Vorsitzenden Michael Sommer
sowie den Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen. Die Arbeitgeberverbände sind
durch Präsident Dieter Hundt und Handwerkschef Otto Kentzler vertreten.
Fahrten vom Home Office zur Firma
D
arf ein Dienstwagen auch pri-
vat genutzt werden, muss der
Arbeitnehmer sich generell
einen geldwerten Vorteil für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstät-
te zurechnen lassen. Als steuerliche
Berechnungsgrundlage werden da-
bei 0,03 Prozent des Listenpreises
angesetzt. Ein Arbeitnehmer wandte
hiergegen ein, dass er aufgrund sei-
ner überwiegenden Beschäftigung
in einem „Home Office“ einem derar-
tigen Abzug nicht unterläge. Anderer
Ansicht ist jedoch die Finanzverwal-
tung, wie sich aus einer Verfügung
der OFD Frankfurt ergibt. Danach
müsse bei der Gehaltsabrechnung
ermittelt werden, wie viel konkrete
Fahrten vom Home Office zum Be-
trieb zurückgelegt werden. Auf dieser
Grundlage sei ein geldwerter Vorteil
für jeden Betriebsbesuch mit 0,002
Prozent des Listenpreises pro Entfer-
nungskilometer anzusetzen. (OFD
Frankfurt, Verfügung vom 7.5.2009,
S 2334 A–18–St 211)
RECHT
NEWS
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AKTUELLES
Bei Fragen wenden Sie sich bit te an
personalmagazin 10 / 09
Datenschutzgesetz
Noch vor der Bundestagswahl hat
Arbeitsminister Olaf Scholz einen
kompletten Neuentwurf für ein „Beschäf-
tigtendatenschutzgesetz“ vorgelegt,
obwohl erst zum 1. September 2009 das
Bundesdatenschutzgesetz als Kompro-
misslösung geändert wurde. Ob der neue
Entwurf Realität wird, hängt von der zu-
künftigen Regierungszusammensetzung
ab. Tagesaktuelle Informationen dazu
finden Sie auf unserem Onlineportal.
Sachbefristungen
Ein Vermerk im Haushaltsplan, der vor-
sieht, dass die betreffende Stelle keine
Planstelle ist, sondern künftig wegfällt
(Kw-Vermerk), genügt nicht, um eine
Sachbefristung nach dem Teilzeit- und
Befristungsgesetz zu rechtfertigen
(BAG, Urteil vom 2.9.2009 - 7 AZR
162/08).
Fusionsfieber
Das Jahr 2009 wird als Jahr der Fusionen
der gesetzlichen Krankenversicherungen
in die Geschichte eingehen. Insbesondere
die Zahl der Betriebskrankenkassen wird
sich drastisch verringern. Vieles läuft auf
die bei der Einführung des Gesundheits-
fonds gestellte Prognose des Bundes-
gesundheitsministeriums hin, nach der
fünfzig gesetzliche Krankenkassen in
ganz Deutschland ausreichen sollen.
Rentenversicherung
Eine gute und eine schlechte Nachricht
enthält eine aktuelle Mitteilung der
Rentenversicherung. Die gute: Der
Beitrag soll bis 2013 stabil bei 19,9
Prozent liegen. Die schlechte: Das
Vorhaben einer erneuten Absenkung
des Rentenversicherungsbeitrags ist der
Wirtschaftskrise zum Opfer gefallen.
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Vorsitzender des neu gegründeten Mindestlohn-Hauptausschusses: Klaus von Dohnanyi.