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3.2015
Foto: Deutscher Verband
Europäische Strukturfonds: Mehr
Geld denn je für Stadtentwicklung
D
er Startschuss für die Förderung integrierter Stadtentwicklungsprojekte durch die
Europäischen Strukturfonds ist gefallen. Zum Jahreswechsel 2015 hat die Europä-
ische Kommission nahezu alle Programme der Bundesländer zum Europäischen
Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) genehmigt. Damit ist der operative Grund-
stein gelegt, umnachhaltige Stadtentwicklungsprojekte umzusetzen. Interessierte sollten
spätestens jetzt beginnen, Förderanträge auf den Weg zu bringen. Immerhin stehen
deutschlandweit in den nächsten sieben Jahren 1,5Milliarden Euro an EU-Förderung zur
Verfügung – also jährlichmehr als 200Millionen, die in Ergänzung zur Städtebauförde-
rung eingesetzt werden können. Obwohl das gesamte EFRE-Volumen für Deutschland
im Vergleich zur letzten Förderperiode 2007 bis 2013 um ein Drittel gesunken ist, sind
die Stadtentwicklungsmittel deutlich gestiegen: von 1,2 auf 1,5 Milliarden Euro. Bei
genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein vielschichtiges Bild. Während einige Bun-
desländer wie Hamburg oder Rheinland-Pfalz keine oder nur wenig Mittel für Stadt-
entwicklungsprojekte zur Verfügung stellen werden, sehen Länder wie Berlin oder
Nordrhein-Westfalen knapp 20 Prozent des Budgets für diesen Bereich vor.
Breite Palette an unterschiedlichen Themen
Die ausgelaufene Förderperiode bot
eine breite thematische Palette an unterschiedlichen Handlungsfeldern. So fanden sich
beispielsweise Projekte zu Stadterneuerung und Stadtumbau, Erhaltung und Nutzung
von Kulturerbe, wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur oder Quartiersmanagement
und Bürgerbeteiligung. Jedoch unterschieden sich die Ansätze in den einzelnen Bun-
desländern: Sie reichten von der Förderung integrierter Ansätze zur Wiederbelebung
ganzer Stadtviertel bis hin zu kleinteiligen Projekten. Diese Ansätze finden sich auch
in der neuen Förderperiode wieder, sind jedoch thematisch wesentlich konzentrier-
ter. Zukünftig werden verstärkt Projekte förderfähig sein, die sich dem Klimaschutz in
städtischen Gebieten widmen. Zudem bietet die neue Förderperiode neue räumliche
Entwicklungsansätze. So besteht die Möglichkeit, interkommunale Kooperationspro-
jekte zwischen Stadt und Umland durchzuführen.
Auch Investitionen in soziale MaSSnahmen
Um den Wirkungsgrad von Projekten
der integrierten Stadtentwicklung zu erhöhen, sind nicht nur Investitionen in Beton,
sondern auch soziale Maßnahmen notwendig. Dieser Aspekt wird mit der Fortführung
des Programmes BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) aus dem ESF-Bun-
desprogramm erfüllt. Darin werden Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds
(ESF) für Projekte bereitgestellt, die sich in denGebieten der Sozialen Stadt mit Armuts-
bekämpfung, sozialer Integration oder Stärkung von lokaler Wirtschaft beschäftigen.
Mittel für den Wohnungsbau sind von der EFRE-Förderung in Deutschland nach
wie vor weitgehend ausgeschlossen. Obwohl die EU-Regularien einzelne Maßnahmen
für Energieeffizienzmaßnahmen zulassen, bleibt dies in Deutschland in der Regel auf
öffentliche Gebäude beschränkt. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kann aber
indirekt vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) profitieren, da die
Verbesserung des städtischen Umfelds in manchen Programmen förderfähig ist. Der
Deutsche Verband hat gemeinsam mit der BTU Cottbus die Programme aus der alten
und neuen Förderperiode analysiert und einen Leitfaden für die neue Förderperiode
erarbeitet. Die Studie und der Projektleitfaden werden in Kürze erscheinen.
Christian Huttenloher ist Generalsekretär des
Deutschen Verbands für Wohnungswesen,
Städtebau und Raumordnung e.V. in Berlin.
Zum Jahreswechsel 2015 hat
die Europäische Kommission
nahezu alle Programme der
Bundesländer zum Europä-
ischen Fonds für Regionale
Entwicklung (EFRE) geneh-
migt. 1,5 Milliarden Euro
stehen in den nächsten sie-
ben Jahren für die Stadtent-
wicklung zur Verfügung.
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Christian Huttenloher, Berlin
