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Markt & Politik
i
aktuelle gesetzgebung
Nationale
Richtlinien,
Verordnungen,
Aktionspläne
ohne Parlaments-
beteiligung*
Vorschlag
(Kommission)
Positionierung
(Rat und Parlament)
interinstitutionelle Abstimmung
(EP, Rat, KOM)
Annahme
Gesetzentwurf
(aus Bundesregierung,
Bundestag oder Bundesrat)
Bundestag
Bundesrat
Inkrafttreten
Verordnung
(tritt direkt in Kraft)
brüssel
Berlin
Richtlinie
(Gesetz muss noch durch
deutsche Gesetzgebung)
Vermittlungs-
ausschuss
*Manche Richtlinien/Verordnungen müssen
durch das Bundeskabinett und/oder den Bun-
desrat abgesegnet werden. Dies ist aus Gründen
der Übersichtlichkeit nicht dargestellt.
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Stand:26.1.2015
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Wichtigste Änderungen (Kommentar):
Viele neue Gesetzesinitiativen aus Berlin: etwa im Bereich Energie, Wohngeld- und
Vergaberechtsreform, Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Kleinanlegerschutzgesetz und
Solvency-II-Umsetzung sind jetzt im Bundestag, die Mietpreisbremse ab Februar im Bundesrat.
Außerdem diverse Vorhaben aus Europa, u. a. wurde die EU-Erbrechts-VO geändert.
Gesetzes-kaskade
der Immobilienwirtschaft
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