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Kolumne
Frank Peter Unterreiner
06 | 2013
Wir brauchen dringend eine Lizenz für Politiker. Geprüft werden müssen zwin-
gend der gesunde Menschenverstand, das Realitätsbewusstsein, die Neigung
zum Machtmissbrauch und die Egozentrik. Bei gebrochenen Wahlversprechen,
nachgewiesener Profilierungssucht und Verstößen gegen die Geschäftsordnung
des Gremiums, dem der Politiker angehört, sollte die Lizenz ebenso wieder ent-
zogen werden.
Auf diese im Grunde naheliegende Idee hat uns die Lektüre des Berichts einer
Enquetekommission des nordrhein-westfälischen Landtags gebracht. Seit Jah-
ren ist in Deutschland eine wachsende Regulierungswut zu beobachten. Ver-
brauchern und Unternehmen wird ihr Handeln zunehmend vorgeschrieben, sie
werden entmündigt. Das Ideal eines selbstbestimmten Handelns und Lebens, in
dem die öffentliche Hand nur den Rahmen vorgibt und Exzesse verhindert, wird
zunehmend ad absurdum geführt. Die Handlungsempfehlungen der genannten
Kommission sind der Gipfel all dessen.
So wird allen Ernstes vorgeschlagen, dass das Land eine Bundesratsinitiative
prüfen soll, mit dem Ziel, ein Lizenzierungssystem für Vermieter einzuführen.
Wie bitte soll das bei einem privaten Vermieter funktionieren? Was für ein Bü-
rokratenwahn! Als ob das deutsche Mietrecht nicht schon genug reglementiert
sei. Doch der Kommission ist noch mehr eingefallen. Ein Auszug: Gewerbliche
Vermieter sollen ihre Wohnungen mindestens ein Jahr im Bestand halten müs-
sen. Leerstand muss künftig von der Wohnaufsicht genehmigt werden, diese soll
generell verstärkt werden. Es soll bundesweit ein Prüfverfahren für die Geneh-
migung der Aufteilung von Wohneigentumsanlagen eingeführt werden, deren
Vertrieb ist an unabhängig geprüfte Wirtschaftspläne zu koppeln. Ferner sollen
Mieter bei der Beauftragung von Leistungen für umlagefähige Betriebskosten
mitwirken dürfen. Doch wir lassen uns nicht kleinkriegen, holen zum Gegen-
schlag aus und fordern: Bei Neigung zu Sadismus ist die Politiklizenz lebenslang
zu verweigern!
Die rot-schwarze Berliner Koalition will mit einem Fördermix für städ-
tische und private Wohnungsbaugesellschaften bis zu 40.000 neue Woh-
nungen schaffen. Die sechs landeseigenen Gesellschaften sollten bis 2018
mindestens 775 Millionen Euro mobilisieren. Das sagten die Fraktionsvor-
sitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) im Mai. Das Geld
der landeseigenen Gesellschaften soll für etwa 15.000 Wohnungen reichen.
Wohnungsbau
Berlin will 775 Millionen Euro mobilisieren
Keine Lizenz für
sadistische Politiker!
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