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06 | 2013
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Wohnungsmieten
zu einem seiner favorisierten Wahlkampfthemen erklärt – an-
scheinend eine richtige Idee, denn vor ihm haben bereits zwei
andere Genossen damit gepunktet und die jeweiligen Wahlen für
sich entschieden: 2011 Olaf Scholz in Hamburg und 2012 Peter
Feldmann in Frankfurt. Folglich widmet die SPD dem Thema in
ihrem 116-seitigen Regierungsprogramm gleich mehrere Kapitel,
gewürzt mit Parolen wie dieser: „Die gesellschaftliche Spaltung
in Arm und Reich spiegelt sich auch in Tendenzen zur Ghettoisie-
rung wider. An den Rand gedrängte Armutsviertel einerseits und
Luxusghettos andererseits. Der ‚Doorman‘ wird zum Schutzmann
der Privilegierten.“
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Und wie kontert die CDU? Vorerst gar nicht. Stattdessen arbeitet sie
nach der Kampagne „Was mir am Herzen liegt“, zu der die Bundes-
bürger ihre Herzenswünsche beitragen konnten, immer noch an
einem Programm, das Ende Juni präsentiert werden soll. Immerhin
ließ sich Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer zwischenzeit-
lich zum Versprechen hinreißen, an den Bundeszuschüssen für den
sozialen Wohnungsbau nicht zu rütteln. Außerdem plädierte er für
die Wiederauflage der Eigenheimzulage und der degressiven Ab-
schreibung. Derweil präsentierte sich die CSU als besonders kom-
munalfreundliche Partei mit Hang zu einem strengen Asylrecht.
Mehr zum Thema Mieten ist auch von ihr erst später zu erwarten.
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Überwiegend sozial geht es in den anderen Programmen der an-
deren Parteien zu, teilweise sogar auf eine äußerst unterhaltsame
Weise. So versuchen die Grünen mit einem sage und schreibe
183 Seiten umfassenden Wunschzettel auf sich aufmerksam zu
machen. Dem zufolge wollen sie zunächst „die Ehe für gleichge-
schlechtliche Paare öffnen“ und „die Heimat von Storch und Laub-
frosch schützen“ wollen, bevor sie Seiten später ihr soziales Herz
zeigen: „Niemand soll aus dem Viertel an den Stadtrand ziehen
müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist.“ Die Linke überholt
SPD und Grüne natürlich locker links: „Wir wollen die Spekulation
mit Wohnungen bekämpfen.“ Dem setzt die FDP ziemlich nüchtern
entgegen: „Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen
wir Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen
Bereich erleichtern.“
Fazit:
Keine von den sechs erwähnten Parteien wartet derzeit
mit einem zu Ende gedachten Konzept in Sachen Wohnungsnot
auf. Stattdessen konzentrieren sich die einen auf die Mieten-
deckelung, Vermieter-, Spekulanten- und Maklerbeschimpfung,
während die anderen die Wähler noch auf eine Geduldsprobe
stellen. Wie bezahlbarer Wohnraum finanziert werden soll, bleibt
entweder in Ansätzen stecken oder ganz außen vor. Lieber prä-
sentiert man unerfüllbare Wünsche – wie das im Wahlkampf so
üblich ist.
Mit lauter Wünschen in den Wahlkampf
der Städte und des Wohnens als große Gemeinschaftsaufgabe
angegangen wird.“ Dazu müsse das ganze Geflecht aus recht-
lichen Regelungen, normativen Qualitätsansprüchen und För-
derinstrumenten auf den Prüfstand. Gedaschko kann sich in
diesem Kontext nicht einen Seitenhieb auf die Grundstückspo-
litik der Kommunen verkneifen: „Wer im Höchstpreisverfahren
Grundstücke vergibt, kann nicht erwarten, dass bezahlbar ge-
baut wird.“
Druck auf sozial schwache Gruppen
In Deutschland gebe es zwar „einige deutlich angespannte
Wohnungsmärkte“, aber noch keine allgemeine Wohnungs-
not, behauptet Klaus Beckmann, Chef des Deutschen Instituts
für Urbanistik in Berlin. „Der größte Druck lastet auf sozial
schwachen Gruppen.“ Beckmann plädiert für ein ganzes Bün-
del an Maßnahmen, zuvorderst für mehr Bauland und für ei-
nen konkreten Schutz solcher Gruppen. Dazu seien öffentlich
bezuschusste Wohnungen in privaten Immobilien „die intelli-
genteste, weil flexibelste Lösung“. Im Übrigen sollte das Augen-
merk der Kommunalpolitiker darauf gerichtet sein, „einfachere
Lagen attraktiv zu halten und weiter zu entwickeln. In den be-
gehrten Lagen sollten eigene Grundstücke zum Verkehrswert
den Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften zur
Verfügung gestellt werden, zum Beispiel mit Belegungsbin-
dungen oder Bindungen für bestimmte Marktsegmente.“
Programm „Soziale Stadt“
Vor 14 Jahren legten Bund und Länder das Programm „So-
ziale Stadt“ auf. Dadurch sollten die Lebensbedingungen in
benachteiligten Stadtteilen umfassend verbessert werden. Bis
Ende 2012 stellte der Bund dafür etwa eine Milliarde Euro zur
Verfügung. „In den letzten Jahren wurden allerdings die Mit-
tel für das Programm dramatisch gekürzt“, bedauert der GdW.
Der zwischenzeitliche Umbau des Programms habe
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