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Verbandsklagerechtes für Mieter, Gewährung von
Ankaufshilfen durch das Land (Prüfauftrag) oder
die gesetzliche Einführung von Immobilien- und
Standortgemeinschaften.
Erste Einschätzungen
der Wohnungswirtschaft
Der VdWVerband der Wohnungs- und Immobilien-
wirtschaft RheinlandWestfalen hat den Abschluss
der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaft-
licher Wandel in NRW“ im Februar 2013 positiv
gewertet: „Verwahrloste Gebäude können ganze
Wohnviertel herunterziehen. Wir begrüßen sehr,
dass die Politik Instrumente gegen den verant-
wortungslosen Umgang mit Immobilien erarbei-
tet”, erklärte VdW-Verbandsdirektor Alexander
Rychter. „Wenn Häuser verkommen, konterkariert
das im hohen Maße die werterhaltenden Strate-
gien der nachhaltigen Wohnungswirtschaft in
der Quartiersentwicklung.” In diesem Sinne un-
terstützt der Verband die Vielzahl und Richtung
der Instrumente, soweit sie die städtebaulichen,
bauordnungs- und wohnungsaufsichtlichen Re-
gelungen betreffen. Andere Vorschläge, die sich
hauptsächlich auf mietrechtliche Bereiche er-
strecken, wie die verpflichtende Einführung von
Mieterbeiräten oder des Verbandsklagerechts
hält der Verband angesichts der originären Auf-
gabenstellung der Enquete-Kommission für nicht
sachgerecht.
In der Praxis wird es nun – nach Vorlage des
umfangreichen Berichtes mit der Vielzahl von
Empfehlungen – auf die Details der Umsetzung
der Instrumente ankommen. „Wichtig wird die
Arbeit in den Details: Hier entscheidet sich, ob
die Maßnahmen auch zielgerichtet wirken“, sagt
der Verbandsdirektor.
ErsteWertungen der Empfehlungen durchweitere
Akteure machen deutlich, welche unterschiedli-
chen Erwartungen und Hoffnungenmit der Arbeit
der Enquete-Kommission verknüpft waren und
nochwerden. Naturgemäß unterscheiden sich die
Positionierungen der Mieter- und Vermieterseite
dazu. Auch innerhalb der doch sehr heterogenen
Gruppe der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
liegen unterschiedliche Bewertungen vor. Nicht
zuletzt warten insbesondere Städte, die von „Pro-
blemimmobilien in Quartieren“ stark betroffen
sind, auf einwirkungsvolles Instrumentarium. Der
nordrhein-westfälische Städtetagwürdigt die Ar-
beit der Kommission schon aus dem Grunde, da
sie wesentlich dazu beigetragen habe, „dass der
Blick von Politik und Öffentlichkeit auf die durch
die Vernachlässigung von Wohnungsbeständen
entstehenden Probleme für die betroffenen Mie-
terinnen undMieter, aber auch für die Entwicklung
der Wohnquartiere geschärft wurde“. Auchwertet
er die Vorschläge zur Schärfung und Ergänzung
der vorhandenen städtebaulichen, bauordnungs-
rechtlichen und wohnungsaufsichtsrechtlichen
Instrumente dahingehend, dass sie die Umset-
zung von Maßnahmen gegen die Eigentümer von
vernachlässigten und verwahrlosten Immobilien
deutlich erleichtern können.
Enttäuscht zeigt sich der Städtetag hinsichtlich
der vagen Formulierungen in den Handlungsemp-
fehlungen zur möglichen Gewährung von Ankaufs-
hilfen. Hier fühlen sich die Städte mit der Bewäl-
tigung der mancherorts erheblichen Probleme,
die durch vernachlässigte Wohnimmobilien und
dieWohnungsbeständemancher Finanzinvestoren
entstehen, weiterhin zumindest finanziell allein
gelassen. Konkrete Anschauungsbeispiele aus
Dortmund oder Köln bedrücken derzeit nicht nur
die betroffenen Städte.
Unabhängig davon, dass die Vorschläge der Kom-
mission jetzt zügig durch die Landesregierung auf
ihre Realisierbarkeit überprüft und gegebenenfalls
umgesetzt werdenmüssen, in Folge dann auch von
den Kommunen, verbleibt eine gewisse Hilflosig-
keit bei der Vielzahl der Vorschläge: Sie erstrecken
sich auf den nicht unerheblich an Problemimmo-
bilien beteiligten Typ neue Finanzinvestoren, bei
dem Ansprechpartner/Adressen mit Sitz in diver-
sen internationalen Steueroasen nicht zu fassen
sind. Hier wären nationale und internationale
Regelungen erforderlich.
LITERATURTIPP
Den Endbericht können Sie von der
Website des Landtags NRW herun-
terladen:
Umgang mit Problemimmobilien
Vernachlässigte Immobilien haben in der Regel negative Auswirkungen
auf die sie umgebenden Bestände und Viertel und konterkarieren erreich-
te Erfolge in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf.
Viele Wohnungsunternehmen sehen sich daher zum Handeln gezwungen,
wie z.B. die DOGEWO 21: Nach dem Kauf von Problemimmobilien in der
Dortmunder Nordstadt (siehe DW 4/2013, S. 4) erwarb sie dort weitere
zehn Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 77 Wohnungen.
In den größtenteils leer stehenden Wohnungen nahe des Hauptbahnhofes
soll Wohnraum für Studenten geschaffen werden, der in Dortmund knapp
ist. Die Teilnutzung für normalen Mietwohnraum oder für soziale Wohn-
projekte wird ebenfalls erwogen.
Auch Beschäftigungsprojekte sollen in die notwendigen Arbeiten einbezo-
gen werden. Das würde dem Quartier und der gesamten Stadt nutzen.
Weitere Informationen:
Eines der sanierungsbedürftigen Gebäude in der Scharnhorststraße/
Nettelbeckstraße in der Dortmunder Nordstadt
Quelle: DOGEWO 21
9
6|2013