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verteidigt hätte. „Wir bemühen uns wirklich
und kämpfen hart“, versicherte Dr. Andreas
Scheuer. Er lud die Anwesenden ein, „die
Diskussion mit dem Haushaltsausschuss
aktiv zu begleiten und dessen Mitglieder
für den Erfolg des Programms zu sensibili-
sieren“. Ganz ähnlich Rainer Bomba: „Sie
haben“, sagte er am Rande des Kongresses,
„in Peter Ramsauer und mir verlässliche
Partner, die immer wieder versuchen, das,
was im Haushalt aufgestellt wurde, zu ver-
bessern.“
Insofern, so Bomba, sei es positiv zu werten,
dass jetzt im Entwurf des Bundeshaus-
halts für 2012 immerhin 410 Millionen
Euro für die Städtebauförderung vorge-
sehen seien. Ohnehin „geht es nicht nur
um Geld, sondern auch um gute Ideen“.
Außerdem kämen 92 Millionen Euro für
das neue Programm „Energetische Stadt-
sanierung“ hinzu. Ein Argument, das nicht
unwidersprochen blieb: Diese 92 Millionen
Euro, entgegnete Leipzigs Baubeigeord-
neter zur Nedden, dürften nicht zur Städ-
tebauförderung gerechnet werden, zumal
das Programm über die KfW abgewickelt
werde. Ja, es sei ein KfW-Programm, „aber
eng verzahnt mit der Städtebauförderung“,
erwiderte Ministerialdirektorin Oda Schei-
belhuber. „Das Programm ist fachlich gesi-
chert und solide. Es hat keinen Sinn, es
schlecht zu machen, nur weil es nicht unter
Städtebauförderung läuft.“
Energie und Partizipation
Energetische Fragen standen auch im Mit-
telpunkt derjenigen Programmpunkte des
Kongresses, die sich mit den Perspektiven
der Städtebauförderung befassten. Prof. Dr.
Klaus Töpfer, Vorsitzender der Ethikkom-
mission zur Zukunft der Energieversorgung,
lobte den Ansatz,
bei der energeti-
schen Sanierung
nicht nur das ein-
zelne Gebäude,
sondern auch
ganze Quartiere
in den Blick zu
nehmen, und
sprach sich für
eine Abwrack-
prämie für Hei-
zungen aus.
Zu r Sp r a che
kam in diesem
Zusammenhang auch die vom Bundesrat
gestoppte steuerliche Begünstigung energe-
tischer Sanierungsmaßnahmen. Aufhorchen
ließ dabei eine Aussage von Staatssekretär
Bomba: Er gehe mittlerweile davon aus,
dass nun doch der Vermittlungsausschuss
angerufen werde. Eine Absage erteilte er
dagegen der Forderung, die Mittel für das
CO
2
-Gebäudesanierungsprogramm von 1,5
auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen: Dies
würde so hohe Investitionen auslösen, dass
die Preise etwa für Dämmmaterialien explo-
dieren würden.
Als zweites großes Zukunftsthema kristal-
lisierte sich in den Diskussionen die Mit-
wirkung der Bürger heraus. Die gesetzlich
vorgesehene Bürgerbeteiligung reiche
nicht aus, stellte dabei Roland Schäfer fest,
der Präsident des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes. „Die Bürger sind bereit,
sich einzubringen“, sagte er; dieses Poten-
zial gelte es zu nutzen.
Blick in die Zukunft
Dass in Zukunft weitere Änderungen bei den
Städtebauförderprogrammen zu erwarten
sind, ließ sich aus einzelnen Äußerungen
der Ministeriumsvertreter herauslesen. Die
Städtebauförderung sei deshalb so erfolg-
reich, „weil sie lernfähig ist“, sagte etwa
Staatssekretär Dr. Scheuer. Deshalb müsse
man diskutieren, ob man sie „eventuell neu
justieren“ müsse. Ziel müsse es sein, „das
Instrumentarium der Städtebauförderung
so effektiv wie möglich einzusetzen“.
Es sei zudem „nicht falsch“, neue Partner
einzubeziehen, sagte Ministerialdirektorin
Oda Scheibelhuber. Als Beispiel nannte
sie neben der Wirtschaft auch Bürgerstif-
tungen – für das Ministerium offenbar wich-
tige Akteure, zeichnete doch Staatssekretär
Bomba im Rahmen des Kongresses 15 Bür-
gerstiftungen für ihre Arbeit aus. Zudem ist
es laut Scheibelhuber denkbar, neue Auf-
gaben in die Städtebauförderung zu integ-
rieren, zum Beispiel die Unterstützung von
Kommunen, die von der Bundeswehrreform
betroffen sind. Im Übrigen unterstrich die
Ministerialdirektorin die ihrer Ansicht nach
festzustellende grundsätzliche Einigkeit
in Sachen Städtebauförderung: „Ich habe
hier mehr Übereinstimmung als Dissonanz
gehört.“
Christian Hunziker, Berlin
Martin zur Nedden, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau der
Stadt Leipzig (mit Moderatorin Angela Elis), forderte mehr Verlässlichkeit
in der Städtebauförderung.
Quelle: Milena Schlösser
Hochkarätige Diskussionrunde: (v. l.) Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes; Hans Schaidinger, stellvertretender
Präsident des Deutschen Städtetages; Moderatorin Angela Elis; Dr. Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz; Staatssekretär Rainer Bomba;
Umweltexperte Prof. Dr. Klaus Töpfer.
Quelle: Milena Schlösser
Die Wohnungswirtschaft
11/2011
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