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FinanzkrJse. Wirtschaftskrise, Staatskrise.
Reihenhäusern. Da riskante Papiere im Portfo–
lio der Bank mit weiteren sechs Milliarden Euro
abgesichert werden müssen, erfordert der Ret–
tungsplan für die Bayrische Landsbank insge–
samt 31 Milliarden Euro, darunter 15 Milliarden
Euro aus dem
Rettungsschirm des Bundes,
als vorbeugende und Vertrauen schaffende
Maßnahme für den Interbankenhandel.^ Wenn
man bedenkt, wie schwer ein mittelständisches
Unternehmen an Gelder für Investitionen
kommt, wie akribisch die Banken selbst bei
kleinen Krediten ihre Auflagen stellen und wie
schwach am Ende oft die Konditionen für den
Kreditnehmer sind, obwohl die Geldhäuser sich
sehr günstig und praktisch unbegrenzt bei den
Zentralbanken refinanzieren, erkennt man den
politischen Handlungsbedarf.
Die Betroffenheit der Regierungen mit allen Be–
kenntnissen, Entschuldigungen und Verspre–
chen, helfen hier nicht weiter. „Jobgarantien"
sind auch In einer sozialen Marktwirtschaft nicht
möglich. Die Geschichtsbücher zeigen, wohin
es führt, wenn der Staat die Menschen (durch
Subventionen) beschäftigt. Stattdessen sollte
die Finanzkrise mit ihren dramatischen Folgen
für die reale Wirtschaft als die große
Chance
gesehen werden, um
die
wichtigsten
Pro–
blemfelder endlich
von Grund auf anzuge–
hen,
Daten über den Zustand der Weltwirtschaft
stehen in allen Nachrichtenmagazinen, Sie wer–
den täglich ergänzt und berichtigt. Es stellte
sich heraus, dass die Finanzkatastrophe unab–
wendbar war
Die zentrale Frage lautet: Welche Maßnahmen
können
ähnliche Rückfälle verhindern? -
Am 21.05.2008 forderten sechzehn Staats–
männer Europas in einem offenen Brief an die
EU-Kommission die Einberufung einer Weltfi–
nanzkonferenz, um Maßnahmen zur Regulie–
rung der Finanzmärkte zu beschließen: „Sehr
geehrter Herr Präsident, die Finanzmärkte dür–
fen uns nicht regieren! Die gegenwärtige Fi–
nanzkrise ist kein Zufall. Es war nicht, wie eini–
ge führende Personen in der Finanz und Politik
behaupten, unmöglich, sie vorherzusagen ...
Eine Investmentbank machte Milliarden US-Dol–
lar Profit, indem sie auf den Wertverlust von
Subprime-Wertpapiere spekulierte, während sie
eben diese ihren Kunden verkaufte, was den
völligen Verlust von Geschäftsethik verdeutlicht
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... Der spektakuläre Anstieg der Energie- und
Nahrungsmittelpreise verstärkt die Folgen des
Finanzchaos und lässt Unheilvolles erahnen.
Bezeichnenderweise sind Hedgefonds in das
Aufblasen der Preise von Grundnahrungsmittel
ven/vickelt gewesen.
Es sind die Einwohner
der ärmsten Länder, die am meisten be–
troffen sein werden
... Wir müssen dafür
Sorge tragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit
Europas durch die Finanzmärkte nicht unter–
wandert, sonder gestützt wird.
Wir
müssen jetzt
handeln:
«7
Handlungsfeider
Die unüberschaubare Summe aus Finanz-,
Automobi l - , Schi f fbau-, Job- , Energie-,
Getreide-Krise usw, entpuppt die Wirtschaft–
krise zur Staatskrise. Offensichtlich hat der
Staat nicht die Rahmenbedingungen geschaf–
fen, die die Wirtschaft benötigt, um aus eige–
ner Kraft die Probleme bewältigen und sich vor
weiteren Krisen schützen zu können. Neben
der Aufsicht der Finanzmärkte, stehen eine
Reihe weiterer Handlungsfelder im Raum, die
sich anhand einfacher Beispiele und Überte-
gungen zeigen: Fossile Brennstoffe sind heute
noch die mit Abstand stärkste Energiequelle
der Wirtschaft. Gleichzeitig geraten sie als Re–
algüter immer mehr in die Hände finanzkräf–
tiger Spekulanten. Ein Privathaushalt, der sich
im vergangenen Jahr mit Heizöl versorgen
musste, hatte bei einer Bestellung im Juli ge–
genüber einer Bestellung im Dezember bei ei–
ner Menge von 5 000 Litern etwa 1 000 Euro
verloren. Betriebe, wie Hotels, Gärtnereien
usw. hat es ebenso hart getroffen, da sich
sprunghaft steigende Mehrpreise für Energie
nicht an den Verbraucher weitergeben lassen.
Hier fehlen am Ende des Jahres - unvorher–
sehbar - die geplanten, oft überlebensnot–
wendigen Mittel.
Selbst in guten Zeiten birgt die Abhängigkeit
vom Rohöl eine enorme Gefahr für die Volks–
wirtschaft. Einerseits, im Fall einer langfristigen
Verteuerung, wären - neben einer allgemeinen
Konjunkturschwächung - viele Branchen nicht
mehr in der Lage, unter den hohen Energieko–
sten zu existieren, anderseits, bei starken Preis–
schwankungen, wie im Jahr 2008, werden Pri–
vathaushalte und Unternehmen ungewollt zu
Spekulanten, wenn es um den Zeitpunkt der
Bestellung geht. In diesem Fall kann das Glück
entscheiden, ob ein Unternehmen insolvent wird
oder bis zur nächsten Bestellung überlebt und
das gleiche Spiel beginnt. - Ohne Energie geht
nichts. Energie ist der größte ökonomische
Schlüsselfaktor Die unter geringem Aufwand
förderbaren Ölreserven nehmen bereits heute
ab, während der weltweite Verbrauch weiter an–
steigt.^
Das billige Öl wird verschwinden, wie die
Politik des billigen Gelds:
die Bi l l ig-
Geld-Politik vieler Staaten (vor allem der
USA und Japans) hat den Zins als rat io–
nales Lenkungsinstrument der Volkswirt–
schaft außer Kraft gesetzt. Zu viel Geld
floss jahrelang über die Staatsverschul–
dung in den Konsum ... Dieses Verhalten
stand im genauen Gegensatz zum eigent–
lichen Kapi tal ismus, der in seinem Ur–
sprung auf dem Prinzip des kurzfristigen
Konsumverzichts zur Sicherung mittelfris–
tigen Kapitalaufbaus und damit langfristi–
gen Wohlstands basiert . . . . Und nur in pri–
vater, nicht in staatlicher Hand kann Kapi–
tal produktiv arbeiten.'
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Die Politik des billigen Gelds verdrängte den
Kapitalzuwachs, der aus echten Produktinno–
vationen stammt. Zwei Jahrzehnte lang haben
Unternehmer gelernt, wie sie mi t Invest–
mentgeschäften schneller an Geld kom–
men als durch bodenständige Wertschöp–
fungsprozesse, die mit mehr Aufwand, Kapi–
tal und Risiko verbunden sind und wie sie mit
Steuertricks und Holdingstrategien leichter
Geld einsparen als mit betrieblichen Prozessin–
novationen, die eine Reihe von Fachkompe–
tenzen erfordern.
Effizienz und soziale Marktwirt–
schaft
Gesamthaft betrachtet, sind die Aufgaben für
den Staat derart belastend, dass neue Konzepte
und Reformen erforderlich sind. Die vorrangigen
Maßnahmen des Staats betreffen die Sektoren
Energie, Bildung, Ökonomie und Ökologie
sowie Finanzdienstleistung und das Staats–
wesen selbst. Als die größte gemeinnützige
Institution trägt der Staat auch die größte Ver–
antwortung. Entsprechend muss er handeln.
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