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Signal, um das Wohnungsangebot in
Ballungsregionen zu erweitern. Im Ko-
alitionsvertrag tauchte die degressive
Abschreibung für den Mietwohnungs-
bau entgegen aller vorherigen Zusa-
gen letztendlich doch nicht auf. Die
AfA wäre – als Gegengewicht zur
Mietpreisbremse – die einzige Maß-
nahme gewesen, um die Wohnungs-
knappheit in Ballungsgebieten zu
lösen. Anstatt den notwendigen Woh-
nungsneubau zu fördern, wird er so
komplett abgewürgt.
Mietspiegel-Modifizierung
Das Vorhaben, beim Mietspiegel die
ortsübliche Vergleichsmiete auf eine
breitere Basis zu stellen und realitäts-
näher darzustellen, ist aus Sicht des
GdW kontraproduktiv. Jede Manipula-
tion an dem System des Mietenspie-
gels, der die Funktionsfähigkeit in
Frage stellt und dieses Instrument
noch mehr zu einer politischen Steue-
rung der Miethöhe zweckentfremdet,
geht zu Lasten von Investitionen in
den Neubau und Bestand.
Wohn-/Nutzfläche als Rechts-
grundlage
Große Bedenken hat die Wohnungs-
wirtschaft zudem gegenüber einer
Änderung der bestehenden Rechts-
lage, nach der nur die tatsächliche
Wohn- beziehungsweise Nutzfläche
Grundlage für Rechtsansprüche sein
soll. Dies würde die Praktikabilität der
Regelung einschränken und zu erheb-
lichen Rechtsunsicherheiten führen.
Mieterhöhungsanspruch bei
Modernisierung
Der GdW-Chef hat während des
Wahlkampfs intensiv vor einer bevor-
stehenden schädlichen Überregulie-
rung der Branche gewarnt:
Mietendeckel im Bestand und bei der
Wiedervermietung in Kombination mit
einer Absenkung des Mieterhöhungs-
anspruchs bei Modernisierung auf
10 Prozent und der Befristung bis zur
Amortisation der Modernisierungskos-
ten werden Investitionen in die Sanie-
rung und den Wohnungsneubau
bremsen. Die künftig fehlende Wirt-
schaftlichkeit von Modernisierungs-
maßnahmen im Mietwohnungsmarkt
wird sich bereits kurzfristig in einem
drastischen Rückgang der Investitions-
tätigkeit in der Realwirtschaft klar nie-
derschlagen.
Degressive Abschreibung
für Wohnungsbau
Die ehemaligen Regierungspartner
CDU/CSU und FDP hatten sich im
Wahlkampf – einer Forderung des
GdW entsprechend – für die Wieder-
einführung einer degressive Absetzung
für Abnutzung (AfA) eingesetzt. Auch
wenn der GdW eher auf eine Ver-
dopplung der linearen AfA von zwei
auf vier Prozent setzt, war dieser Vor-
schlag dennoch ein deutlich positives
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