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Wahl
2013
Die
Wahlprogramme im Wohnungswirtschafts-Check
:
In einer umfassenden Synopse hat der GdW ebenfalls als
erster wohnungswirtschaftlicher Verband die Wahlpro-
gramme der im vergangenen Bundestag vertretenen fünf
Parteien auf den Prüfstand gestellt. Auch die Parteipro-
gramme stehen Ihnen hier zur Verfügung.
Die komplette Bandbreite an Positionen, Zahlen und Fakten
der Wohnungswirtschaft zur Bundestagswahl 2013 – und
demnächst auch zur Europawahl 2014 – finden Sie auf der
umfassenden Informationsseite
die der GdW als erster immobilienwirtschaftlicher Verband
Anfang 2013 gestartet hat.
Koalitionsvertrag:
Die Wertung
der Wohnungswirtschaft
Der GdW hat die
Koalitionsgesprä-
che intensiv be-
gleitet und bereits
vor Beginn der Sit-
zungen eigene
Forderungen an
die zuständigen
Arbeitsgruppen
versendet. Die Ko-
alitionsverhandlun-
gen boten viel
Dynamik, selbst in der letzten Verhandlungsrunde sind noch
Formulierungen und Summen geändert oder gestrichen
worden.
Aufgrund der Vielzahl sehr konkreter Festlegungen im
Koalitionsvertrag hat der GdW eine ausführliche Bewertung
für die Wohnungswirtschaft erstellt. Gerade die Passagen
im Bereich des Mietrechts geben viel Anlass zu Kritik, den-
noch gibt es durchaus auch einige erfreuliche Entwicklun-
gen im Koalitionsvertrag.
Fortsetzung der Kompensations-
mittel des Bundes für die soziale
Wohnraumförderung nach 2014 in
gleicher Höhe von 518 Mio. Euro
– wenn die Länder diese zweckge-
bunden einsetzen
Wiedereinführung der Möglich-
keit der degressiven Absetzung
der Kosten der Anschaffung über die
Steuer (degressive AfA)
Erweiterung und Ergänzung der
KfW-Programme, um Impulse
für den Wohnungsbau zu schaffen
Wiedereinführung der
Eigenheimzulage.
Wohnungsbauförderung des
Bundes haushaltsneutral um-
steuern und den Neubau von
bezahlbaren Mietwohnungen stärker
unterstützen.
Bundeszuweisungen für den Sozia-
len Wohnungsbau an die Länder
zweckgebunden; hierbei Bevorzu-
gung der wesentlich flexibleren Sub-
jektförderung, die individuell an
aktueller Familien- und Einkommens-
situation des Mieters orientiert und
nicht starr an eine Immobilie gebun-
den ist.
Zur Verbesserung der Rahmen-
bedingungen im Mietwoh-
nungsbau Wiedereinführung der
degressiven Abschreibung (AfA).
Wohneigentum ist wichtiger Beitrag
zur Altersvorsorge und der beste
Schutz vor steigenden Mieten.
Modelle der Eigenheimförderung
wie genossenschaftliches Wohnen,
Eigenheimrente („Wohn-Riester“),
Eigenkapitalersatzdarlehen, Bauher-
rengemeinschaften oder die Unter-
stützung bei der Finanzierung
weiterentwickeln.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen und den Flächenverbrauch
zu begrenzen, Erleichterung von
Baumaßnahmen und Nachverdich-
tungen im innerstädtischen Bereich,
FDP
SPD
"Aktionsprogramm für eine solidari-
sche Stadt und bezahlbares Woh-
nen" initiieren – in einem Bündnis
mit den Ländern, Kommunen, den
Mieter- und Sozialverbänden, der
Bau- und Wohnungswirtschaft und
den Gewerkschaften.
Neubau fördern, da ohne eine
deutliche Zunahme neuer
Wohnungen, alle Maßnahmen zur
Mietpreisdämpfung ins Leere laufen;
Ziel ist zukunfts- und altersgerechter
und zugleich bezahlbarer Wohn-
raum.
Kompensationszahlungen an
die Länder für die soziale
Wohnraumförderung bis 2019 ver-
stetigen. Die Länder sollen die Mittel
zweckgebunden für Wohnungsneu-
bau und -modernisierung einsetzen.
Bei Grundstücksvergaben mit
gutem Beispiel vorangehen
und gute Konzepte für bezahlbaren
Wohnraum und eine lebendige
Stadt unterstützen. Auch Bauland
der Kommunen und der Länder darf
nicht immer nur an den Meistbie-
tenden gehen.
Kommunale und genossen-
schaftliche Wohnungsunter-
nehmen als Garanten für Mietsicher-
heit und sozial ausgewogene Nach-
barschaften stärken. Mit Hilfe von
Genossenschaften neue Herausfor-
derungen wie z. B. beim Woh-
nungsbau erleichtern.
Zukunftsfähige Wohnungspolitik
heißt vor allem soziales Mietrecht,
gemeinwohlorientierten Wohnungs-
bau und die energetische Moderni-
sierung der Gebäude zusammen zu
denken; denn während einige Regio-
nen mit Wohnungsleerstand kämp-
fen, wird Wohnraum in
wirtschaftsstarken Regionen immer
knapper und teurer.
Renaissance des sozialen Wohnungs-
baus in Deutschland erforderlich; seit
2000 ist die Zahl der Sozialwohnun-
gen in Deutschland um fast ein Drit-
tel gesunken.
Die Kommunen durch Bund
und Länder besser beim sozia-
len Wohnungsbau und gezielten An-
käufen in innerstädtischen Lagen
unterstützen.
Die Kompensationsmittel des
Bundes bis 2019 weiterhin an
die Bundesländer zweckgebunden
zahlen; anders als in den 70er Jahren
aber keine Ghettos am Stadtrand
hochziehen, denn Sozialwohnungen
gehören in lebendige Stadtteile.
Prüfen, ob gesetzliche Regelungen
für eine neue gemeinwohlorientierte
Wohnungswirtschaft wieder sinnvoll
sind.
Wohnungen in öffentlicher
Hand nur noch notfalls verkau-
fen – und dann bevorzugt an nach-
haltig wirtschaftende Gesellschaften.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Massenhafte Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen
stoppen.
Mieten deckeln – Mietspiegel
an Bestandsmieten orientieren.
Kommunen dürfen auf
Grundlage von Mietspiegeln
Höchstmieten festlegen.
Miete im Bestand ohne Wohnwert-
verbesserung nur im Rahmen Inflati-
onsausgleich max. bis ortsüblicher
Vergleichsmiete erhöhen.
Recht auf Wohnraum im
Grundgesetz verankern.
Kommunale Wohnungsgesellschaf-
ten und Genossenschaften stärken;
Aufbau kommunaler Eigenbetriebe.
Strategische Dienstleistungen wie
Bildung, Gesundheit, Bildung,
Banken, Verkehr oder Wohnungs-
wirtschaft in öffentliche oder genos-
senschaftliche Hand überführen.
In einem ersten Schritt alle Verträge
über die Privatisierung von öffentli-
chen und kommunalen Unterneh-
men offenlegen.
DIE LINKE.
Positionen zum Wohnungsbau
CDU/CSU
Die Wertung der Wohnungs-
wirtschaft finden Sie unter
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