WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 5/2018 - page 1

In der für die Wohnungswirtschaft bedeut-
samsten Arbeitsgruppe stehen für die Koa-
litionspartner folgende Köpfe an der Spitze:
Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU)
und Natascha Kohnen (SPD).
Zudem ist Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/
Die Grünen) am 31. Januar 2018 in der kon-
stituierenden Sitzung zur neuen Vorsitzen-
den des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz, Bau und Reaktorsicherheit gewählt
worden (s. auch Kasten auf S. 2). Die
65-Jährige tritt die Nachfolge ihrer ehema-
ligen Fraktionskollegin Bärbel Höhn an, die
dem neuen Bundestag nicht mehr angehört.
Die bisherige umwelt- und baupolitische
Sprecherin Marie-Luise Dött wurde von der
Unionsfraktion erneut zur Vorsitzenden
ihrer Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit gewählt. Auf
SPD-Seite übernimmt Carsten Träger diese
Funktion. An den Spitzen weiterer für die
Inhalt
2 Jubiläum:
Im zweiten Interview
zum 70. wi-Geburtstag beleuchtet
der stellvertretende Chefredakteur
Andreas Schichel den redaktionellen
Rhythmus der wi.
3 Instrumente der Energiewende:
Kann eine Bepreisung von CO
2
die
Energiewende im Gebäudesektor
steuern? Energiereferentin Dr. Ingrid
Vogler erläutert Vor- und Nachteile.
5 Energieforum West:
E-Mobilität,
Mieterstrom und Energieerzeugung
im Quartier waren vorherrschende
Themen beim branchenübergreifen-
den Treffen in Essen.
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Aktuelle Meldungen
Unerwarteter Haushaltsüber-
schuss
Bund und Länder stehen dank lebhafter
Konjunktur finanziell gut da. Die Bundes-
länder erzielten insgesamt einen Über-
schuss von 14,2 Milliarden Euro, rund
20 Milliarden mehr als geplant. Auch
für 2018 sagt der Jahreswirtschaftsbe-
richt der Regierung einen Überschuss im
Staatshaushalt voraus, wie
Die Welt
am
31. Januar 2018 berichtete.
(wi)
Zweckentfremdungsgesetzt zeigt
Wirkung
Laut aktuellen Zahlen der Berliner
Senatsverwaltung für Wohnen sind seit
Inkrafttreten des Zweckentfremdungs-
gesetzes 2014 knapp 8.000 Wohnun-
gen dem Markt zurückgeführt worden.
Trotz der positiven Wirkung der Rege-
lung konnte laut Bericht des
Tagesspie-
gels
vom 31. Januar 2018 auch Airbnb
als größter Anbieter für Ferienunter-
künfte eine positive Bilanz ziehen. Das
Unternehmen begrüßte die in Berlin ein-
geführte Regelung, wonach Wohnun-
gen nur maximal 60 Tage pro Jahr als
Ferienwohnung untervermietet werden
dürfen als richtigen Schritt.
(wi)
Verbraucherpreise im Januar
Die Inflationsrate – gemessen am Ver-
braucherpreisindex – liegt nach vorläu-
figen Zahlen des Statistischen Bundes-
amtes im Januar 2018 bei 1,6 Prozent.
Damit sinken die Verbraucherpreise
gegenüber Dezember 2017 um voraus-
sichtlich 0,7 Prozent. Im Vergleich zum
Vorjahr haben sich die Preise um voraus-
sichtlich 1,6 Prozent erhöht.
(wi)
Ausgabe 1. Februar 2018
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129 Tage nach der Wahl: Ausschuss- und Arbeits-
gruppenbildung auf dem Weg zur nächsten GroKo
Berlin – Rund vier Monate nach der Bundestagswahl steht eine Koalitionsbil-
dung zwischen CDU/CSU und SPD – aller Voraussicht nach – kurz bevor. Nach
und nach konstituieren sich die Bundestagsausschüsse und die Fraktionen bil-
den ihre Arbeitsgruppen. Speziell für die Koalitionsverhandlungen haben Uni-
on und Sozialdemokraten gemeinsame Arbeitsgruppen geschaffen, so auch für
den Bereich „Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung“.
Die schwarz-roten Spitzen stehen fest – zumindest bei den Arbeitsgruppen für die Koalitionsver-
handlungen zwischen Union und SPD.
Foto: Wilhelmine Wulff / pixelio.de
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