Ende letzten Jahres sind Eckpunkte für ein
zweites Mietrechtspaket bekannt gewor-
den. Das Bundesjustizministerium (BMJV)
schlägt vor, den Prozentsatz, mit dem
die Modernisierungskosten bei der Miete
berücksichtigt werden, von 11 Prozent auf
acht Prozent abzusenken. Gleichzeitig soll
für Mieterhöhungen nach Modernisierung
eine Kappungsgrenze eingeführt werden.
Die Miete soll in einem Zeitraum von acht
Jahren um nicht mehr als 50 Prozent und
maximal vier Euro pro Quadratmeter stei-
gen können. Zudem soll der Bezugszeit-
raum der ortsüblichen Vergleichsmiete von
vier auf 10 Jahre verlängert werden.
„Vermieter und Mieter stehen beim Thema
Modernisierung vor einem Kostenprob-
lem, das sich absolut nicht juristisch durch
Eingriffe in das Mietrecht lösen lässt“, so
der GdW-Chef. „Man muss das Problem
an der Wurzel packen. Statt juristisch her-
umzudoktern, müssen die Ergebnisse aus
Inhalt
2 Neubauförderung:
Die Wohnungs-
wirtschaft fordert anlässlich der Fach-
messe bautec am 16. Februar 2016
in Berlin die Schaffung eines positiven
Bauklimas.
3 Personalie:
Der ehemalige Hambur-
ger Staatsrat Michael Sachs ist zum
Vorsitzenden des Expertengremiums
zur Umsetzung der Wohnungsbau-
Offensive berufen worden.
4 Flüchtlinge:
Unterkünfte allein sind
keine Lösung. Die sächsische Woh-
nungswirtschaft fördert und fordert
Integration durch Qualifizierung und
Beschäftigung.
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Aktuelle Meldungen
Bundesmittel für Sozialwohnungs
bau auch nach 2019 gefordert
Bundesbauministerin Dr. Barbara Hen-
dricks hat sich im Bauausschuss des
Deutschen Bundestages am 17. Feb-
ruar 2016 dafür ausgesprochen, den
Bund auch nach 2019 an der sozialen
Wohnraumförderung zu beteiligen.
Dafür sei die Festlegung einer neuen
Gemeinschaftsaufgabe das „Mittel der
Wahl“. Hendricks bezog sich dabei auf
einen Vorschlag von Vizekanzler Sigmar
Gabriel, der jüngst angeregt hatte, den
Bereich Demografie und Integration als
Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
festzuschreiben. Darunter könne auch
der soziale Wohnungsbau geregelt wer-
den, so Hendricks.
(wi)
Zahl der Erwerbstätigen deutlich
gewachsen
Im vierten Quartal 2015 gab es nach
vorläufigen Berechnungen des Statisti-
schen Bundesamtes rund 43,4 Millionen
Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutsch-
land. Im Vergleich zum vierten Quartal
2014 wuchs die Zahl der Erwerbstäti-
gen um 412.000 Personen oder 1,0 Pro-
zent. Damit stieg die Erwerbstätigkeit im
vierten Quartal 2015 kräftiger als in den
Vorquartalen.
(wi)
Verbraucherpreise leicht erhöht
Die Verbraucherpreise in Deutschland
lagen im Januar 2016 um 0,5 Prozent
höher als im Januar 2015, wie das Sta-
tistische Bundesamt mitteilte. Die Infla-
tionsrate hat sich damit zum Jahresbe-
ginn leicht erhöht. Im Dezember 2015
hatte sie bei 0,3 Prozent gelegen.
(wi)
Ausgabe 18. Februar 2016
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Bezahlbares Wohnen, Energiewende und altersge
rechter Umbau stehen auf dem Spiel
Berlin – „Die Pläne des Bundesjustizministeriums für ein zweites Mietrechtspa
ket konterkarieren alle Bemühungen, mehr bezahlbaren Wohnraum gerade in
den Wachstumsregionen zu schaffen und bremsen die Energiewende und den
altersgerechten Umbau von Wohnungen aus“, erklärte Axel Gedaschko, Präsi
dent des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am 15. Februar 2016.
Damit würde die Wohnqualität in Deutschland stark sinken. „Die Wohnungs
wirtschaft in Deutschland fordert den Justizminister auf, seine Pläne zu beerdi
gen und sich endlich an wirklich nachhaltigen Lösungen für bezahlbares Woh
nen in Deutschland zu beteiligen“, erklärte Gedaschko.
Das zweite Mietrechtspaket des
Bundesjustizministeriums
Verantwortungsvolle Vermieter, die sich um die Zukunft ihrer Wohnungsbestände kümmern, wer-
den durch die Mietrechts-Pläne des Jusztizministeriums in mehrfacher Hinsicht geknebelt.
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C 7410
WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
