„Der Ausbau digitaler Netze ist eine zent-
rale Herausforderung unserer Gesellschaft.
Wir brauchen mehr und schnellere Breit-
bandanschlüsse und setzen uns dafür ein,
dies infrastrukturneutral umzusetzen. Der
aktuelle Gesetzentwurf greift jedoch mas-
siv in Rechte der Gebäudeeigentümer und
bestehende Vertragsverhältnisse mit Drit-
ten ein und behindert den Breitbandaus-
bau. Das führt zu gravierenden Nachtei-
len für die Vermieter und Mieter“, so der
GdW-Chef. Ziel des DigiNetzG ist, den Aus-
bau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zu
beschleunigen. Dazu soll Netzbetreibern die
Nutzung existierender Netzinfrastrukturen
bis hin zu einem sogenannten „Wohnungs-
stich“ auf Wunsch des Mieters eingeräumt
werden. Über einen Wohnungsstich können
einzelne Wohnungen von unterschiedlichen
Netzbetreibern mit Anschlüssen versorgt
werden. Die Folge wären Infrastruktur-Fli-
ckenteppiche, die Vermietern und Mietern
mehr schaden als nützen.
„Wir begrüßen es, wenn Mieter unter-
schiedliche Anbieter nutzen können. Es
wäre aber fatal, wenn verschiedene Anbie-
ter in einem Gebäude unterschiedliche und
nicht kompatible Kabel oder Systeme legen
Inhalt
2 Preisverleihung:
Im Rahmen des
Aaeron Kongresses wurde in Gar-
misch-Partenkirchen der Zukunftspreis
der Immobilienwirtschaft an innovative
Wohnungsunternehmen verliehen.
3 Thüringen:
Anlässlich ihrer Jahres-
hauptveranstaltung hat die thürin-
gische Wohnungswirtschaft eine
Resolution an den Ministerpräsiden-
ten Bodo Ramelow überreicht.
5 Expertendebatte:
Themen wie die
Zukunft des Wohnens, Binnenwan-
derung, demografischer Wandel
und die Entwicklung der Baukosten
wurden in Ulm heiß diskutiert.
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Aktuelle Meldungen
Bundeskabinett billigt EEG-
Reform
Das Bundeskabinett hat am 8. Juni 2016
eine umfassende Reform des Erneuer-
bare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den
Weg gebracht. Wie
Deutschlandfunk
online berichtete, bekommen Betrei-
ber größerer Windparks oder Solaran-
lagen sowie von Biogas-Anlagen künf-
tig für ihren eingespeisten Strom keine
gesetzlich festgelegte Vergütung. Bei
den Ausschreibungen erhält derjenige
den Zuschlag, der am wenigsten Sub-
ventionen verlangt.
(wi)
Finanzminister beschließen
Reform der Grundsteuer
Die Finanzminister der Länder haben am
3. Juni 2016 eine Reform der Grund-
steuer beschlossen. Grund ist, dass die
Bewertungsgrundlage als veraltet und
verfassungsrechtlich fragwürdig angese-
hen wird, wie
DIE WELT
berichtete. Die
Grundsteuer erbringt als zweitgrößte
eigene Einnahmequelle der Kommunen
laut Bundesfinanzministerium aktuell
circa 13 Milliarden Euro pro Jahr.
(wi)
Weniger Privatinsolvenzen
Unter anderem wegen der sinkenden
Arbeitslosigkeit hat sich der Trend, dass
immer weniger Privatleute eine Insol-
venz anmelden müssen, fortgesetzt. Die
Süddeutsche Zeitung
berichtete in ihrer
Ausgabe vom 7. Juni 2016 von 25.649
Privatinsolvenzen und im ersten Quartal
beruft sich auf Angaben der Hambur-
ger Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Die
durchschnittliche Schuldenlast liegt bei
32.500 Euro pro Betroffenem.
(wi)
Ausgabe 9. Juni 2016
23
Neues Digitalisierungsgesetz bremst und verteuert
Breitbandausbau in Mehrfamilienhäusern
Berlin – „Das Ziel ist gut, die Umsetzung mangelhaft“, erklärte Axel Gedaschko,
Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der
Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
zum Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnet-
ze (DigiNetzG) am 8. Juni 2016.
Bei der Weiterentwicklung digitaler Netze muss unbedingt darauf geachtet werden, dass verschie-
dene Systeme miteinander kompatibel sind.
Foto: Tim Reckmann/pixelio.de
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