Mit der Ausnahme von Neubauten bei
der Mietpreisbremse und ihrer zeitlichen
Begrenzung auf fünf Jahre hat die Woh-
nungswirtschaft wichtige Verbesserungen
des Gesetzentwurfes erreicht. „Dennoch ist
und bleibt die Mietpreisbremse das falsche
Instrument, um in angespannten Märk-
ten für bezahlbare Wohnungen zu sor-
gen. Denn wir haben in den Ballungsregi-
onen Deutschlands ein Kostenproblem im
Bereich von Modernisierung und der Bereit-
stellung von neuem Wohnraum, das man
nicht durch rechtliche Maßnahmen lösen
kann“, erklärte
Axel Gedaschko
, Präsi-
dent des GdW Bundesverband deutscher
Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
„Wohnungsneubau ist das einzige probate
Mittel, um dem dortigen Nachfrage-Boom
und dadurch steigenden Mieten entgegen-
zuwirken.“
„Insbesondere die Kommunen, aber auch
die Länder und der Bund müssen die Wei-
chen so stellen, dass bezahlbare Wohnun-
gen gebaut werden können“, so der GdW-
Chef. Aktuell ist häufig das Gegenteil der
Fall: Erst kürzlich hat eine Studie der Wirt-
schaftsprüfungsgesellschaft EY gezeigt,
dass jede fünfte deutsche Kommune im
Jahr 2014 die Grundsteuer angehoben hat.
Die Steigerung fiel im vergangenen Jahr vor
Inhalt
3 Gebäudesanierung:
Die Spitzen
von Union und SPD haben das lange
diskutierte Vorhaben einer Steuerer-
leichterung für energetische Sanie-
rungen gekippt.
3 Neubau:
Die KfW Bankengruppe
rechnet für 2015 mit der Fertig
stellung von etwa 260.000 neuen
Wohnungen – das zeigt das KfW-
Investmentbarometer.
6 Nordrhein-Westfalen:
Der neue
Landesentwicklungsplan droht
das Wohnen weiter zu verteuern,
kritisiert die Wohnungswirtschaft
im Westen.
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Aktuelle Meldungen
Klamme Kommunen erhalten fünf
Milliarden Euro vom Bund
Die Bundesregierung will den Investi
tionsstau in den Städten und Gemein-
den mit einer Finanzspritze im Volumen
von fünf Milliarden Euro beseitigen,
wie die
Süddeutsche Zeitung
am 4.
März 2015 berichtete. Das Geld soll vor
allem solchen Kommunen zugute kom-
men, die mit niedrigen Einnahmen und
überdurchschnittlich hohen Ausgaben
zu kämpfen haben – etwa im Ruhrge-
biet. Darauf haben sich die Koalitions-
spitzen in der Nacht zum 3. März 2015
geeinigt.
(wi)
Inflationsrate steigt leicht
Die Inflationsrate in Deutschland –
gemessen am Verbraucherpreisindex –
wird im Februar 2015 gegenüber dem
Vorjahr voraussichtlich um 0,1 Prozent
steigen. Wie das Statistische Bundesamt
nach bisher vorliegenden Ergebnissen
weiter mitteilte, steigen die Verbrau-
cherpreise gegenüber Januar 2015 vor-
aussichtlich um 0,9 Prozent.
(wi)
Mehr Erwerbstätige
Im Januar 2015 waren nach vorläufigen
Berechnungen des Statistischen Bun-
desamtes rund 42,5 Millionen Personen
mit Wohnort in Deutschland erwerbs-
tätig. Das waren 412.000 Personen
oder 1,0 Prozent mehr als im Januar
2014. Damit setzte sich der Anstieg
der Erwerbstätigkeit im Vergleich zum
Vorjahr ungebremst fort. Erwerbslos
waren im Januar 2015 rund 2,1 Millio-
nen Personen, 250.000 weniger als ein
Jahr zuvor.
(wi)
Das Bundeskanzleramt in Berlin: Hier haben sich die Koalitionsspitzen auf die Mietpreisbremse ge-
einigt – auch in der Hauptstadt wird sie wohl zum Einsatz kommen.
Ausgabe 5. März 2015
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Mietpreisbremse: Wohnungswirtschaft fordert
Einsatz nur mit qualifiziertem Mietspiegel
Foto: Ulla Trampert / pixelio.de
Berlin – Die Spitzen der Großen Koalition haben sich am 24. Februar 2015 darauf
verständigt, den Entwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz unverändert um
zusetzen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzent-
wurf am 4. März beschlossen, im Plenum wird er am heutigen Donnerstag, den
5. März, in zweiter und dritter Lesung beraten. Damit sind die Weichen gestellt:
Die Mietpreisbremse kommt, und mit ihr das so genannte Bestellerprinzip.
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WOHNUNGSPOLITISCHE
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