77
7|2019
MIETRECHT
77
BGB §§ 126, 550
Mietvertrag und gesetzliche Schriftform
77
BGB §§ 573, 574
Härtefallklausel
78
BGB §§ 307, 535, 538
Schönheitsreparaturen und
gewerbliches Mietverhältnis
WEG-RECHT
78
WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1; BGB § 1004
Verdoppelung der Terrassenfläche
im Sondernutzungsrecht
78
WEG § 15 Abs. 1 und Abs. 3
Heimähnliche Unterbringung von
Wohnungslosen im Teileigentum („Laden“)
79
WEG §§ 10 Abs. 8 S. 1, 21 Abs. 2
Pro-rata-Haftung des Sondereigentümers
für Verbindlichkeiten der WEG?
79
WEG § 28 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5
Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplans
79
WEG §§ 10 Abs. 6, 14, 23 ff.; BGB §§ 280 ff.
Wer haftet dem betroffenen Wohnungseigentümer
bei verzögerter Sanierung?
MIETRECHT
INHALT
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Neubau und Sanierung
Energie und Technik
Rechtssprechung
Haufe Gruppe
Markt undManagement
Stadtbauund Stadtentwicklung
DW Grün
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Muster
RA Heiko Ormanschick
Mietrecht
Blankeneser Bahnhofstraße 46, 22587 Hamburg
Telefon: 040 866060-0
RiAG Dr. Olaf Riecke
WEG-Recht
Baumweg 1, 22589 Hamburg
Telefon: 040 871683
BGB §§ 126, 550
Mietvertrag und gesetzliche Schriftform
Der Zusatz „i.A.“ neben der Unterschrift führt zu einem Verstoß
gegen die (gesetzliche) Schriftform.
LG Berlin, Urteil vom 7.11.2018, 26 O 1660/18
Bedeutung für die Praxis
Indem der auf Seiten des Vermieters und Unterzeichnenden seine Unter-
schrift jeweils mit dem Kürzel „i.A.“ versehen hat, konnte das erkennende
Landgericht nicht davon ausgehen, dass er die Verantwortung für den
Inhalt des Vertrages übernommen hat, zumal er selbst wiederum lediglich
für den Vertreter des Vermieters handelte. Vielmehr kann seine Erklärung
nur als die eines Erklärungsboten verstanden werden. Es mag sich bei dem
Unterzeichner zwar um jemanden gehandelt haben, der von der Ver-
treterin des Vertreters entsandt war, aber – der Zusatz „i.A.“ machte es
deutlich – nicht um jemanden, der eine eigene Erklärung abgeben wollte.
Ob während der Vertragsverhandlung bei Unterzeichnung des Mietver-
trages die unterzeichnende Mitarbeiterin der Hausverwaltung mehrfach
telefonisch wegen einzelner Regelungen bei dem Vermieter Rückspra-
che gehalten hat, ist unerheblich, weil es nichts daran ändert, dass sie
den Vertrag eben nicht als Vertreter, sondern nur als Erklärungsbote
unterschrieben hat. Lassen sich die maßgeblichen Umstände nicht aus der
Urkunde entnehmen und mangelt es damit an der erforderlichen Form,
führt dies zwar nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrages, aber dazu,
dass dieser auf unbestimmte Zeit lief (und damit vorzeitig kündbar war).
RA Heiko Ormanschick, Hamburg
RECHT
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Neubau und Sanierung
Energie und Technik
Rechtssprechung
Haufe Gruppe
Markt undManagement
BGB §§ 573, 574
Härtefallklausel
Ordentliche Kündigung des Vermieters und Fortsetzung des
Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte.
BGH, Urteile vom 22.5.2018, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17
Bedeutung für die Praxis
Werden vomMieter eines durch die Kündigung des Vermieters erzwungenen
Wohnungswechsels substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesund-
heitsgefahren geltend gemacht, hatte der BGH bereits in der Vergangenheit
gefordert, dass sich die Instanzgerichte regelmäßig mittels sachverständiger
Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu
verschaffen haben, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem
Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende
Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit
welcher Wahrscheinlichkeit diese eintreten können.
Mit den zwei aktuellen Urteilen hat der BGH diese Rechtsprechung nun
weiter ausdifferenziert und klargestellt, dass ein Sachverständigengutach-
ten regelmäßig von Amts wegen einzuholen sei, wenn der Mieter eine zu
besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliches
Attest belegt. Auf diese Weise sei zu klären, an welchen Erkrankungen
