„Wir brauchen dringend mehr bezahlbares
Bauland, um mehr bezahlbaren Wohnraum
in den angespannten Märkten zu schaf-
fen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident
des GdW. „Es ist daher sehr erfreulich, dass
die BImA sich nun von der Vergabepraxis
nach Höchstpreisgebot wegbewegt und
den Kommunen die Möglichkeit eröffnet,
bundeseigene Grundstücke zur Erfüllung
ihres öffentlichen Auftrags vergünstigt zu
erwerben.“
Darüber hinaus kann eine Weiterveräuße-
rung eines verbilligt erworbenen Grund-
stücks an private Dritte zu gleichen Bedin-
gungen erfolgen, wenn die Kommune sich
dieses Dritten zur Erfüllung der öffentlichen
Aufgaben bedient. „Durch diese Öffnungs-
klausel wird es künftig für Genossenschaf-
ten, kommunale Wohnungsgesellschaften
aber auch für private Unternehmen ein-
facher, Bundesgrundstücke für den Bau
bezahlbaren Wohnraums zu nutzen“, so
Gedaschko.
Einzelheiten soll eine Richtlinie zur verbil-
ligten Abgabe von Grundstücken regeln.
Inhalt
2 Jubiläum:
Was sich bei der Förde-
rung für den sozialen Wohnungsbau
geändert hat, zeigt ein wi-Ausschnitt
von 1968 – die damalige Haushalts
planung natürlich noch in D-Mark.
3 Mietrecht:
Der Deutsche Bundes-
tag hat Ende Juni 2018 über einen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen für eine Mietrechtsreform
debattiert.
5 Energiewende:
Eine neue Studie
der Wohnungswirtschaft zeigt, dass
die Energie- und Klimapolitik neu aus-
gerichtet werden muss, um die Klima-
ziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Weiter auf Seite 2
Aktuelle Meldungen
Mietrechtsreform geht in
Verbändeanhörung
Das Bundesjustizministerium hat am
11. Juli 2018 den Entwurf zum Miet-
rechtsanpassungsgesetz in die Verbän-
deanhörung gegeben. Dieser sieht vor,
die Modernisierungsumlage in Gebieten
mit geltender Kappungsgrenze für fünf
Jahre von 11 auf acht Prozent zu senken
und eine Kappungsgrenze einzuführen.
Zudem sollen Vermieter künftig vor-
vertraglich Auskunft über die Vormiete
geben müssen, wenn diese höher als
die eigentlich zulässige Miete sein sollte.
Die Wohnungswirtschaft sieht den Ent-
wurf als schwierig, aber realistischer als
ursprüngliche Versionen an.
Mehr dazu
in der nächsten wi
(wi)
Kabinett beschließt Bericht zur
sozialen Wohnraumförderung
Das Bundeskabinett hat am 11. Juli
2018 den jährlichen Bericht über die
Verwendung der Kompensationsmit-
tel für die soziale Wohnraumförde-
rung 2017 beschlossen. Danach stieg
der geförderte Neubau von Mietwoh-
nungen im vergangenen Jahr um rund
sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Mehr dazu in der nächsten wi
(bmi)
Baupreise für Wohngebäude
deutlich gestiegen
Die Preise für den Neubau konventionell
gefertigter Wohngebäude in Deutsch-
land sind im Mai 2018 gegenüber Mai
2017 um 4,1 Prozent gestiegen. Das ist
der höchste Anstieg der Baupreise seit
November 2007, wie das Statistische
Bundesamt am 9. Juli 2018 mitteilte.
(wi)
Ausgabe 12. Juli 2018
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Wohnungswirtschaft begrüßt Änderungen bei der
Vergabepraxis von bundeseigenen Immobilien
Berlin – Der Deutsche Bundestag hat am Abend des 5. Juli 2018 in abschließen-
der dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Der Spitzenverband
der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt die darin enthaltenen Änderungen bei
der Vergabepraxis von bundeseigenen Immobilien durch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA).
Kommunen sollen zukünftig bundeseigene Grundstücke zur Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags
vergünstigt erwerben können. Das ist gut für den bezahlbaren Wohnungsbau.
Foto: RainerSturm / pixelio.de
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WOHNUNGSPOLITISCHE
INFORMATIONEN
