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17
-8.2014
Insolvenz
Sonderregeln für Insolvenz am Bau?
LG Wiesbaden, Az 1 O 139/13
Wenn der Generalunternehmer Insolvenz
anmeldet, darf der Auftraggeber einen
Bauvertrag kündigen und den Auftrag an-
derweitig vergeben. Diese Auffassung ver-
tritt zumindest das Landgericht (LG) Wies-
baden in einem Urteil, das bundesweit für
viel Aufsehen gesorgt hat. Denn es ist das
erste Mal, dass ein Gericht sich zur Frage
äußert, ob ein Leitsatzurteil des BGH vom
November 2012 auch auf die Baubranche
anzuwenden ist. Damals hatte der 9. Zivilse-
nat des BGH geurteilt, der nicht insolvente
Lieferant dürfe einen solchen Vertrag nicht
kündigen. In dem vorliegenden Fall ging es
um einen Vertrag zur Energielieferung.
Das LG Wiesbaden begründete sein davon
abweichendes Urteil unter anderem damit,
dass dieses BGH-Urteil für die Baubranche
nicht gültig sei - wegen der insolvenzbe-
dingten Kündigungsklausel des § 8 Abs.2
VOB/B. Demnach kann ein Auftraggeber
bei Insolvenz des Auftragnehmers aus
wichtigem Grund den Vertrag kündigen.
Hintergrund dieser Regelung ist, dass der
Bauvertrag als Langzeitvertrag in beson-
derem Maße das Vertrauen der Parteien in
ihre wechselseitige Leistungsfähigkeit vor-
aussetzt. Rechtskräftig ist das Urteil des LG
Wiesbaden allerdings nicht geworden, weil
die unterlegene Partei Berufung eingelegt
hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt wird
sich nun in zweiter Instanz damit befassen
(Az 1 U 38/14).
Rechtsprechung für Investoren
Aktuelle Urteile
Präsentiert von:
Oliver Schumy
wird Vorstands-
sprecher der Immofinanz
Der
Aufsichtsrat des Immobilienkon-
zerns Immofinanz hat die Nachfol-
ge für CEO Eduard Zehetner (62)
geregelt: Oliver Schumy (43) wird
ab 1. März 2015 für die Dauer von
fünf Jahren zum Vorstand bestellt.
Zum 1. Mai 2015 wird er Zehetner
als Vorstandssprecher nachfolgen.
Nach Rücktritt von
Manuela
Better
: HRE sucht neuen Chef
Nachdem HRE-Chefin Manuela
Better überraschend zurückge-
treten ist, sucht die verstaatlichte
Immobilienbank nach einem
Nachfolger. Wie die „Süddeutsche
Zeitung“ berichtete, hatte Better
nach dem Streit um die Abwicklung
der Hypo-Real-Estate-Tochter Depfa
die Bank verlassen. Better, die auch
Chefin der HRE-Kernbank Deutsche
Pfandbriefbank (pbb) ist, hatte die
Aufsichtsräte beider Gesellschaf-
ten gebeten, sie mit sofortiger
Wirkung von ihren Pflichten als
Vorstand zu entbinden.
Ulrich von Creytz
ist neuer
Geschäftsführer bei RREEF
Management GmbH
Ulrich von
Creytz ist neuer Geschäftsführer
im Immobilienfonds-Management
der Deutschen Asset & Wealth
Management. Von Creytz (40)
wird den Vertrieb für die Offenen
Immobilienfonds für Privatanleger
und für die Spezialfonds für institu-
tionelle Anleger verantworten.
Andrea Agrusow
neuer Mana-
ging Director Deutschland bei
CBRE
Der Immobilienverwalter
CBRE Global Investors hat Andrea
Agrusow zur Managing Director
Deutschland ernannt. Sie ist seit
2012 Chief Financial Officer.
Köpfe
Andrea Agrusow
Oliver Schumy
Ansgar Hain,
GvW, Graf von
Westphalen
Gewerbeimmobilien
Schweiz will Kauf für
Ausländer beschränken
In der Schweiz steht einGesetz vor
der Verabschiedung, wonach Aus-
länder künftig keine Gewerbelie-
genschaften mehr kaufen dürfen.
Das berichtet die Newsplattform
„Deutsche Wirtschafts Nachrich-
ten“. Hotels sollen von dieser Re-
gelung ausgenommen sein. Dem
Bericht zufolge geben die Befür-
worter des Gesetzes als Grund
an, dass ausländische Käufer die
Immobilienpreise in die Höhe
trieben. Die Gegner des Verbots
befürchten wiederum, dass die
neue Regulierung den Schweizer
Immobilienmarkt beschädigen
könnte.
Commerzbank verkauft gewerbliche Immobilienkredite in Spanien und Japan
Die Commerzbank hat ein gewerbliches Finanzierungsportfolio (CRE) in Spanien und ein notleidendes Kreditportfolio in Portugal für
insgesamt 4,4 Milliarden Euro verkauft.
Käufer ist ein Konsortium aus J. P. Morgan und Lone Star. Ein CRE-Portfolio in Japan wurde für 0,7 Milliarden
Euro an den Investmentmanager PAG veräußert. Von den insgesamt 5,1 Milliarden Euro stuft die Bank 1,4 Milliarden Euro als notleidende Kredite ein
(Spanien: 1,1 Milliarden Euro, Portugal: 0,3 Milliarden Euro). Damit machen die veräußerten Portfolios rund 16 Prozent der gesamten bis Ende März 2014
noch bei der Commerzbank verbliebenen gewerblichen Immobilienfinanzierungskredite in Höhe von 32 Milliarden Euro aus.
Einzelhandelsimmobilien
Pramerica und AP3
investieren
Der Immobilieninvestor Prameri-
ca Real Estate und die schwedische
Pensionskasse Third Swedish Na-
tional Pension Fund (AP3) haben
ein Joint Venture gegründet, um
bundesweit in Einzelhandelsim-
mobilien im Lebensmittelbereich
zu investieren. Das erste Portfolio
wurde erworben, der Kauf eines
zweiten ist in Vorbereitung. Der
Wert liegt insgesamt bei 265 Mil-
lionen Euro.
Fotos: Mayr-Melnhof Karton AG; CBRE GI Germany