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6.2014
BUNDESREGIERUNG WICKELT HRE-TOCHTER AB
Die Depfa Bank, die irische Tochter der Hypo Real Estate, wird von der Bad
Bank der HRE abgewickelt und nicht verkauft.
Das habe der Bund als Eigentümer
entschieden, teilten das Bundesfinanzministerium, die HRE und die Bundesanstalt für
Finanzmarktstabilisierung mit.
MIETVERTRAG
Schriftformheilungsklauseln
BGH, Urteil vom 4. März 2014, XII ZR 68/10
Fast alle gewerblichen Mietverträge ent-
halten Schriftformheilungsklauseln: Die Par-
teien verpflichten sich auf Verlangen der an-
deren Partei Handlungen vorzunehmen, die
bei Verletzung der Schriftform nötig sind,
um sie zu heilen. Der BGH hat nun entschie-
den, dass eine Schriftformheilungsklausel
den Grundstückserwerber nicht hindert, ei-
nen Mietvertrag, in den er eingetreten ist,
unter Berufung auf einen Schriftformmangel
zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine
Heilung des Mangels verlangt zu haben.
GESCHÄFTSRÄUME
Mieterwechsel im Rahmen
von Asset Deal
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2013, XII ZR 137/12
Soll ein Mieterwechsel bei einem Asset Deal
realisiert werden, sind etwaige Mietverträ-
ge vertraglich zu übernehmen. In diesem
Fall müssen die wesentlichen Vereinba-
rungen des Mietvertrags niedergelegt sein.
Ansonsten ist der Mietvertrag bei einer ver-
einbarten Laufzeit von mehr als einem Jahr
nach Ablauf eines Jahres vorzeitig ordentlich
kündbar. Nicht ausreichend ist hierfür die
Vereinbarung, dass der Käufer in sämtliche
Rechte und Pflichten aus den in einer dem
Vertrag beigefügten Anlage aufgeführten
Vertragsverhältnissen eintreten soll, wenn
die Anlage selbst nur eine tabellarische Auf-
stellung der Mietobjekte enthält.
RECHTSPRECHUNG FÜR INVESTOREN
Aktuelle Urteile
Präsentiert von:
Buwog mit neuem Aufsichtsrat
Die österreichische Immobili-
engesellschaft Buwog hat auf
ihrer außerordentlichen Hauptver-
sammlung in Wien einen neuen
Aufsichtsrat gewählt: Neu bestellt
wurden
Volker Riebel
und
Jutta
A. Dönges. Vitus Eckert, Eduard
Zehetner
und
Klaus Hübner
wurden wiedergewählt.
Deutsche Investment beruft
Bärbel Schomberg
in den
Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat des
Fondsinitiators Deutsche Invest-
ment hat Bärbel Schomberg in
den Aufsichtsrat berufen. Bärbel
Schomberg übernimmt die Funktion
der stellvertretenden Aufsichts-
ratsvorsitzenden und ersetzt damit
Arno Berthold Pöker, Vorstand
der Deutschen Immobilien AG.
Vorsitzender des Aufsichtsrats bleibt
Senator E. h. Horst Rahe.
Hochtief stockt Vorstände auf
Nikolaus Graf von Matuschka
ist
zum neuen Vorstandsmitglied der
Hochtief AG und zum Vorstands-
vorsitzenden von Hochtief Solu-
tions berufen worden. Zusätzlich
wurde
José Ignacio Legorburo
zum neuen Vorstandsmitglied
beider Gesellschaften und Chief
Operating Officer der Hochtief
AG und von Hochtief Solutions
ernannt.
Dietmar Reindl
wird Vorstand
bei Immofinanz
Der Aufsichts-
rat der Immofinanz hat Dietmar
Reindl mit Wirkung zum 1. Mai
zum Vorstand bestellt. Neben
Eduard Zehetner und Birgit Noggler
wird er damit drittes Mitglied im
Vorstand des Immobilieninvestors.
Er folgt auf Daniel Riedl.
Köpfe
Bärbel Schomberg
Graf von Matuschka
Fotos: Deutsche Investment; Hochtief
Dr. Ulrike Bernert-
Auerbach
(links),
Madeleine Arens
(rechts) Norton Rose
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