Basic HTML-Version
Foto: DV
17
05 I 2013
Prof. Elke Pahl-Weber, Institut für Stadt- und Regionalplanung der Technischen Universität Berlin, Vorsitzende der AG Städtebau/Raumordnung des Deutschen Verbands
Die Bürger mehr zu Wort
kommen lassen
Stadtplanung.
Bürger müssen bei Stadtentwicklung und
Infrastrukturplanung einbezogen werden, meint der Deutsche Verband
– und betont den Mehrwert von Transparenz und neuen Medien.
Prof. Elke Pahl-Weber
Egal, ob Straßen, Schienen- oder Ener-
gietrassen, große Gebäude, Plätze oder
gar ganze Viertel: Stadtentwicklungs-
projekte und Infrastrukturvorhaben be-
treffen die Menschen unmittelbar. Ihre
Einbindung in die Planung ist deshalb
unerlässlich – und zwar bei der Pro-
gramm- und Zielentwicklung genauso
wie bei einzelnen Projekten. Dabei ist die
Förderung von Akzeptanz weit mehr als
die Vermeidung von Widerstand. Durch
Bürgerbeteiligung können Wissen, Zeit
und finanzielle Ressourcen der Men-
schen vor Ort aktiviert werden. Zudem
kann heutzutage der Einsatz interaktiver
Online-Plattformen die Mobilisierung
gerade jüngerer Menschen vereinfachen
und zu neuen kreativen Ansätzen für die
Gestaltung von Projekten beitragen.
Berührungsängste abbauen
Zu den Voraussetzungen erfolgreicher
Beteiligung zählen die Herstellung von
Transparenz, Informationsoffenheit und
Kontinuität und die zielgruppengerechte
gen, hoch, die öffentliche Aufmerksam-
keit jedoch gering. Das Interesse steigt
mit Fortschritt des Vorhabens, wenn
immer weniger Einfluss genommen wer-
den kann. Entscheidend ist deshalb eine
frühzeitige Kommunikation.
Verfahrensqualität entscheidend
Für den Erfolg der Bürgerbeteiligung
ist die Qualität des Verfahrens entschei-
dend. Dazu gehören die Wahl des geeig-
neten Formats, der barrierefreie Zugang
zu Informationen, ein Dialog mit freier
Meinungsäußerung,
Kommunikation
auf Augenhöhe, breite Rückmeldungs-
möglichkeiten und eine klare Dokumen-
tation des Prozesses. Welches Beteili-
gungsformat geeignet ist, hängt ab von
der Ausgangssituation, Art und Umfang
des Vorhabens, dem städtebaulichen
Kontext und der Frage, welche Personen
und Institutionen zu beteiligen sind. Für
eine verständliche mediale Aufbereitung
werden Printmedien und Face-to-Face-
Formate zunehmend durch moderne
Kommunikationstechniken ergänzt.
Bürgerbeteiligung bedeutet aber
nicht, dass alle Belange berücksichtigt
werden können. Die abschließende Ent-
scheidung verbleibt bei den gewählten
politischen Vertretern.
Der Deutsche Verband hat in seiner
Arbeitsgruppe Städtebau Vorausset-
zungen, Qualitätsanforderungen und
den Nutzen von Beteiligung in einem
Thesenpapier zusammengestellt.
f
|
Adressierung. Erfolgreiche Beteiligung
kann so einen Mehrwert produzieren.
Das muss jedoch noch stärker bei Kom-
munen und Projektentwicklern ankom-
men – herrschen doch häufig Berüh-
rungsängste und der Vorbehalt, dass sich
nur „Dagegen-Bürger“ zu Wort melden.
Vielfach schränken auch kommunale
Engpässe bei Finanzen, technischer Aus-
stattung und Personal Beteiligungspro-
zesse ein. Damit die Bürgerbeteiligung
gelingt, sind Ressourcen und fachliche
Anleitung notwendig. Verwaltungsin-
tern bilden politische Beschlüsse zur
Durchführung von Beteiligungsvorha-
ben eine wichtige Grundlage. Beteili-
gungskompetenz profiliert die Verwal-
tung, externe Unterstützung kann diese
ergänzen.
In der Stadtentwicklungsplanung
bieten die bestehenden rechtlichen Re-
gelungen des Baugesetzbuchs und der
Bauleitplanverfahren eine ausreichende
Grundlage für Beteiligungsprozesse. Die
Umsetzung passgerechter Formate ist
das, worauf es ankommt.
Anpassungsbedarf besteht im Fach-
planungsrecht für große Infrastruk-
turvorhaben, damit bei Planfeststel-
lungs- oder Plangenehmigungsverfahren
Transparenz, Kontinuität und frühzei-
tige Information durch eine umfassende
Beteiligung gewährleistet werden.
Wichtig ist es, das richtige Zeitfenster
für eine Beteiligung zu finden: Zu Pla-
nungsbeginn ist die Möglichkeit, eigene
Vorstellungen und Anliegen einzubrin-