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Berlin – Nur wenige Tage, bevor
CDU/CSU und SPD ihren fertigen
Koalitionsvertrag vorgelegt haben,
standen beim "Tag der Wohnungs-
wirtschaft" des GdW Bundesver-
band deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen die bren-
nendsten Themen der politischen
Verhandlungen auf der Agenda:
Mietrecht, Energiewende und Bür-
gerbeteiligung bei Großprojekten.
Vor zahlreichen hochrangigen
Gäste aus Politik, Wirtschaft und
Verbänden mahnte GdW-Präsident
Axel Gedaschko angesichts der
von den Koalitionspartnern unter
dem Label "Mietpreisbremse"
geplanten Beschränkungen, den
Wohnungsunternehmen weiterhin
den Raum für ihr sozial verant-
wortliches Handeln zu lassen.
Angesichts der in diesem Jahr heiß
diskutierten Mietpreisbremse lotete
der ehemalige Verfassungsrichter
Prof. Dr. Dr.
Udo Di Fabio
die "Gren-
zen der verfassungskonformen Belas-
tung der Vermieter" aus. Er sehe
aktuell mit der geplanten Mietpreisbe-
grenzung den verhältnismäßigen Aus-
gleich zwischen Vermieter und Mieter
in Gefahr, für den der Staat dauerhaft
sorgen müsse. In einer sozialen Markt-
wirtschaft fingen für Di Fabio dort die
Grenzen an, wo der Staat beginnt, die
Preise zu regulieren. Letztlich würde
mit einer Mietpreisbremse ein funktio-
nierender Markt verhindert, denn
Investitionen, beispielsweise in die
Modernisierung von Gebäuden, wür-
den dadurch verhindert. Zudem wür-
den Mietpreisdeckel dafür sorgen,
dass wenn überhaupt nur neuer
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio,
Professor für Öffentliches
Recht an der Universität Bonn
© GdW, Torsten George