wohnungspolitische informationen 47/2019

AUS DEN VERBÄNDEN TERMINE Grundsteuer-Reform beschlossen – Wohnungswirtschaft begrüßt Länderöffnungsklausel Am 8. November 2019 hat der Bundesrat der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Mit der Reform ändert sich insbeson­ dere die Bewertung der Grundstücke. In Zukunft erfolgt die Bewertung grundsätzlich nach dem wertabhängigen Modell: Bei einem unbebauten Grundstück ist dafür der Wert maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Ist das Grundstück bebaut, werden bei der Berechnung der Steuer auch Erträge wie Mieten berücksichtigt. Innenentwicklung für mehr Wohnungsbau Berlin – Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) laden zur Abschlussveranstaltung des Forschungsvorhabens „Aktivierung von Innenentwick­ lungspotenzialen in wachsenden Kommunen“ ein. Die Tagung findet am 27. November 2019 in der Alten Münze Berlin statt und beginnt um 10:00 Uhr. Anstelle dieses wertabhängigen Modells können sich die Bundesländer auch dafür entscheiden, die Grundsteuer nach einem wertunabhängigen Modell zu berechnen. Ermöglicht wird dies durch die Grundgesetz- änderung, der ein langer Streit vorangegan- gen war. Entstehen den Ländern aufgrund ihrer Entscheidung Steuermindereinnah- men, dürfen sie allerdings nicht im Länder- finanzausgleich berücksichtigt werden. Regionalverbände begrüßen die Länderöffnungsklausel Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen und der Verband der Südwestdeut- schen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) begrüßen bei der Grundsteuerreform die vorgesehene Möglichkeit der Länder, eine vom Bundesgesetz abweichende Regelung treffen zu können. Die Verbände forderten anlässlich der Abstimmung über die Reform im Bundesrat die Nutzung dieser Länderöff- nungsklausel und damit ein eigenes Lan- desgesetz zur künftigen Berechnung der Grundsteuer in Hessen. „Die Länderöffnungsklausel bietet für Hessen die Chance auf eine einfache, unbürokratische und nachvollziehbare Grundsteuer“, so Christian Streim, Lan- desverbandsvorsitzender von Haus & Grund Hessen. Diese Chance dürfe sich die Landesregierung nicht entgehen lassen. Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz Innen- vor Außenentwicklung – das ist eines der wichtigsten Ziele der Stadtentwicklung. Mehr bezahlbarer Wohnungsbau entsteht jedoch nur, wenn alle Potenziale ausge- schöpft werden. Allerdings ist das in der Praxis nicht immer einfach, und zwar nicht nur, weil einfach zu entwickelnde Flächen knapp sind. Ein weiterer Grund ist, dass der Wohnungsneubau in der Innenentwicklung spezifische Anforderungen an die Planung und das Prozessmanagement stellt. Es braucht also entsprechende Instrumente. Auf der Veranstaltung stellen Vertreter der Modellvorhaben und Experten des BBSR durchgesetzte, wertabhängige Modell hingegen wirke sich vielerorts fatal auf die Höhe der Grundsteuer aus. Es führe zu mehr Ungerechtigkeit und verteuere letzt- lich das Wohnen, so Streim. Ein Flächen- modell führe zu gleichmäßigeren Ergeb- nissen mit weniger starken Schwankungen. „Auch im Hinblick auf die Verfassungsmä- ßigkeit der Regelung ist das Flächenmo- dell durch seine Einfachheit klar im Vorteil“, gab Streim zu bedenken. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, ergänzte: „Die Grundsteu- erberechnung darf nicht so kompliziert sein, dass sie zum Bürokratiemonster wird. Langwierige und teure Neubewertungen von Grundstücken machen die Grund- steuer für alle Steuerzahler – gleich ob Mieter oder Eigentümer – am Ende nur teurer. Wir brauchen ein einfaches und an der Fläche orientiertes Modell, das die Lage der Grundstücke berücksichtigt.“ Die Hes- sische Landesregierung sei nun aufgerufen, sich für ein solches, einfaches und gerech- tes Grundsteuermodell einzusetzen. Ebenso forderte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungs- unternehmen (VNW), eine landeseigene Lösung bei der Grundsteuerreform und warnte: Eine Abschaffung der Umlagefä- higkeit der Grundsteuer würde das Land jährlich mehr als 500 bezahlbare Woh- nungen kosten. „Schleswig-Holstein sollte die Möglichkeit einer Länderregelung nut- zen“, sagte Breitner am 18. November in Kiel beim traditionellen WoWi-Frühstück. Die Wohnungswirtschaft unterstütze das sogenannte Flächen-Lage-Modell, das bei der Berechnung der Höhe der Grundsteuer hauptsächlich die Grundstücksgröße bezie- hungsweise die Wohnfläche heranziehe, sagte Breitner weiter. „Zwar werden über den sogenannten Lagefaktor dabei auch die unterschiedlichen Bodenrichtwerte berücksichtigt. In der Gesamtberechnung der Grundsteuer spielt aber der Wert eines Grundstücks keine so große Rolle, so dass auch Wohnquartiere in besonders guten Lagen für Haushalte mit mittlerem oder geringem Einkommen bezahlbar bleiben.“ VNW-Direktor Andreas Breitner warnte zugleich vor einem deutlichen Rückgang des Wohnungsbaus, sollte die Grundsteuer künftig allein von den Vermietern getra- gen werden müssen. „Allein den im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaf- ten und Wohnungsgesellschaften stünden dann jedes Jahr rund 93 Millionen Euro weniger für den Bau und die Modernisie- rung von bezahlbaren Wohnungen zu Ver- fügung. Das bedeutet, das jährlich bis zu 550 Wohnungen weniger errichtet werden können.“ (müll/schi/zeis) die bisher erzielten Ergebnisse sowie die Erkenntnisse zum Innenentwicklungsma- nagement vor. Im Mittelpunkt stehen vor allem die unterschiedliche Ausgestaltung in den Kommunen sowie die Aufgaben des Innenentwicklungsmanagements in der Praxis. Dazu zählt unter anderem die Akti- vierung von privaten Eigentümern und die Akzeptanzförderung in Politik und Öffent- lichkeit. Eine zentrale Frage lautet, wie die Akteure die bestehenden bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Instrumente einsetzen, um mehr Wohnungsbau in die Städte zu bringen. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Marco Wanderwitz, eröff- net die Veranstaltung. Sie richtet sich an alle Akteure und Fachleute, die den Woh- nungsbau tragen, Wohnungsunternehmen, Kommunen, Planer, Architekten und For- schende. (schlag) Weitere Informationen finden Sie unter: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Home/Topthemen/ innenentwicklung_veranstaltung.html 6 47/2019