wohnungspolitische informationen 47/2019

BUNDESPOLITIK Fortsetzung von Seite 1 Die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Bareiß (r.) aus dem Bundeswirtschaftsministerium und Florian Pronold (l.) aus dem Bundesumweltministerium. Fotos: GdW/Merkau Sie sind damit wichtige Partner – dort, wo die Mehrheit der Deutschen wohnt. Für sein Gemeinschaftsprojekt hat der GdW gemeinsam mit den Regionalverbänden 1.871 Wohnungsunternehmen befragt, um die Lage in den Regionen klarer zu erfassen. Befragt wurden die Wohnungs- unternehmen unter anderem nach ihrer Einschätzung der Lebensqualität. 81 Pro- zent halten das preisgünstige Mietniveau in ländlichen Regionen für einen wichti- gen Standortvorteil. Fast jeder Zweite sieht Chancen in der Entlastungsfunktion ländli- Miteinander. So werden keine Lösungen geschaffen, sondern noch mehr Probleme. GdW-Präsident Gedaschko appelliert an respektvollen Umgang miteinander Genauso, wie sich Vermieter überall in Deutschland an die gesetzlichen Vorgaben halten sollen und müssen, seien umgekehrt Bürger, Politik und Unternehmer gefordert, sich für einen fairen Interessenausgleich zu engagieren und einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen, so der GdW-Chef. Kein Verständnis äußert der GdW für diejenigen Kräfte, die die aufge- heizte Stimmung nutzen, um sich selbst Gedaschko forderte einen gesellschaftli- chen Konsens darüber, was der Wirtschaft und dem Staat das Wohnen wert ist. „Poli- tik darf nicht länger einfach nur bestellen und sich dann bei den sozialen Folgen weg- ducken. Statt Placebos zu verabreichen, muss sie Verantwortung übernehmen. Dazu zählt als Staatsziel insbesondere die Frage einer Neuordnung der Finanzierung und eine sozial abgefederte Refinanzierung von Klimaschutzaktivitäten im Bestand der Wohngebäude. Darüber hinaus muss in den engen Märkten eine Überbrückung gewährleistet werden, bis in den einzelnen Regionen wieder ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. Kommunen und Länder sollten sich der Daueraufgabe stellen, mehr Bauflächen zu schaffen, Nachverdichtung und Dachaufsto- ckung anzureizen statt auszubremsen und dem seriellen Bauen bezahlbarer und archi- tektonisch wertvoller Gebäude zum Durch- bruch zu verhelfen. Dies alles muss vom Bund durch Forschungsförderung, neue För- deransätze und eine bessere Ausgestaltung der Bundesgesetze in den Bereichen Bauleit- planung und Baunutzung sowie Erzeugung und Verwendung dezentraler Energie und Steuergesetzgebung flankiert werden“. Marco Wanderwitz, Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, lobte den Einsatz des GdW für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhält- nisse in Deutschland und bedankte sich für diesen wichtigen Baustein und die gute Partnerschaft mit der Wohnungswirtschaft. Die Bedeutung des stetigen Austauschs und des Abgleichens von unterschiedlichen Positionen zwischen den beteiligten Akteu- ren war ein weiterer Aspekt, den Wander- witz in seiner Rede ansprach. Er betonte außerdem, dass es nichts nütze, Wohnun- gen von einem Eigentümer an einen ande- ren zu übergeben, sondern, dass man statt- dessen neuen Wohnraum schaffen müsse, um das Problem des Wohnungsmangels wirklich zu lösen. Mit überwältigender Mehrheit von 94 Prozent wurde GdW-Präsident Axel Gedaschko im Rahmen der Delegiertenver- sammlung vorzeitig für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Die dritte Amtsperiode beginnt am 1. Februar 2021. Der frühere Hamburger Senator, der seit 2011 an der Spitze des größten wohnungswirtschaftli- chen Verbandes steht, bedankte sich bei seinen Mitgliedern für das Vertrauen. Der GdW-Präsident werde in seiner nächsten Amtsperiode sein Hauptaugenmerk ver- stärkt auf faire Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren Wohnraum und den so wichtigen Interessenausgleich für die rund 3.000 Verbandsmitglieder legen. Weiter auf Seite 3 cher Räume für die Ballungszentren. Diese Chancen lassen sich aber nur dann reali- sieren, wenn die Politik die Wohnungsun- ternehmen in ihren Handlungsmöglichkei- ten nicht immer weiter einschränkt. Fest steht: Wohnen ist ein Kernthema, wenn es um die Frage gleichwertiger Lebensver- hältnisse geht. Die Gesamtergebnisse des Projektes werden im ersten Halbjahr 2020 vorgestellt. „Die großen Leistungen unserer nachhal- tig handelnden Unternehmer sind über- all sichtbar“, erklärte GdW-Präsident Gedaschko. „Sie gestalten Heimat, und das Tag für Tag. Umso bitterer ist es, wenn dieses Engagement, das weit über die klas- sischen Aufgaben eines Vermieters hinaus- geht, immer wieder in Frage gestellt wird. Die großen Herausforderungen, die uns der Wohnungsmarkt stellt, schaffen wir nur, wenn Bund, Länder und Kommunen und auch die Bürger an einem Strang ziehen.“ Der Giftpilz der Spaltung zwischen Ver- mieter und Mieter zerstört dagegen dieses zu profilieren und das politische System zu kippen. „Wer Spaltung befeuert, der zeigt, dass es ihm nicht um die Menschen und echte Lösungen für mehr bezahlba- ren Wohnraum geht, sondern um einen Systemumschwung“, so Gedaschko. Und das hilft den Menschen nicht weiter. Im Gegenteil. Zur digitalen Gewalt in Form von Drohungen und wüsten Beleidigungen im Netz sind längst ganz analoge Bedro- hungen hinzugekommen. Brennende Autos, zerstörte Baufahrzeuge sind das eine – ein gezielter Überfall auf eine Mit- arbeiterin eines Wohnungsunternehmens in Leipzig sowie Überfälle auf mehrere Büros von Abgeordneten sind das andere. „Hier werden die Grenzen der Demokratie heftig angekratzt und wir erwarten eine klare Positionierung gegen solche Taten“, so Gedaschko. „Heimat geht als Konzept verloren, wenn man denjenigen, die die Spaltung forcieren oder einen Keil zwi- schen uns treiben, nicht klar Einhalt gebie- tet. Was dabei fehlt, ist viel zu oft die Dis- kussion über echte Lösungen. 2 47/2019