wohnungspolitische informationen 48/2019

Inhalt 2 CDU-Parteitag: Die Union hat in Leipzig unter anderem beschlossen, gegen den Berliner Mietendeckel vorzugehen und Impulse im Baupla- nungsrecht zu setzen. 3 Wartburg-Erklärung: Die Hermann- Schulze-Delitzsch-Gesellschaft und die Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen- Gesellschaft wollen künftig enger kooperieren. 4 Hamburg: Der Verband norddeut- scher Wohnungsunternehmen appel- liert an den Senat, auch künftig den Bau bezahlbarer Wohnung in den Fokus seiner Arbeit zu rücken. Aktuelle Meldungen Mehr Aufträge im Bauhaupt- gewerbe Der reale preisbereinigte Auftragsein- gang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesam- tes im September 2019 saison- und kalenderbereinigt 4,1 Prozent höher als im August 2019. Im weniger schwan- kungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das reale Volumen der Auftrags- eingänge von Juli bis September 2019 gegenüber April bis Juni 2019 um 0,6 Prozent. (destatis) Mietendeckel beschlossen Der Berliner Senat hat den Mietende- ckel beschlossen – das teilte Senats- sprecherin Claudia Sünder in einer Pressemitteilung am 26. November mit. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf in den nächs- ten Wochen und Monaten nun weiter- diskutiert. Je nachdem, wie lange die Beratungen dauern, soll das Gesetz dann im Januar oder Februar 2020 end- gültig beschlossen werden und spätes- tens im März in Kraft treten. Mehr dazu in der nächsten wi. (wi) Ölheizungen stillgelegt 2018 wurden in Deutschland 13.636 prüfpflichtige Ölheizungen stillgelegt und 9.662 Ölheizungen nach Prüfung erstmals in Betrieb genommen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurden damit 3.974 Ölheizungen mehr stillgelegt als neu in Betrieb genommen. Insgesamt wurden rund 228.000 Anla- gen zum Umgang mit wassergefährden- den Stoffen geprüft. (destatis) Ausgabe 28. November 2019 48 „Die Zeichen stehen auf noch mehr Woh- nungsmangel statt endlich mehr Woh- nungsbau in Deutschlands Ballungsregi- onen. Statt den Wohnungsbau und die Baugenehmigungen wirksam anzukur- beln, wurden in den ersten drei Quarta- len 2019 weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahr. Der Sinkflug bei den Bauge- nehmigungen ist ein deutliches Alarmsig- nal für die Zukunft des bezahlbaren Woh- nens, denn von den jährlich notwendigen neuen Wohnungen in Deutschland bleiben wir meilenweit entfernt”, erklärte Axel Gedaschko , Präsident des Spitzenverban- des der Wohnungswirtschaft GdW, zu den aktuellen Zahlen. „Die Talfahrt bei den Wohnungsbauge- nehmigungen setzt sich weiter fort. Unsere Befürchtungen, dass die Zunahme an Regulierungen den Investitionen schaden, haben sich bewahrheitet. Dafür ist die Ent- wicklung in Berlin das beste Beispiel.“ Mit diesen Worten kommentierte der Haupt- geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel , die Baugenehmigungszahlen. Es gibt viele Gründe für die dauerhafte Mangelsituation: zu wenig und zu teu- res Bauland, zu wenig Mitarbeiter in den Behörden, zu wenig Kapazitäten in den Erneut weniger Baugenehmigungen in Deutschland Berlin – Von Januar bis September 2019 wurde in Deutschland der Bau von 257.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 20. November 2019 mitteilte, waren dies 1,9 Prozent weniger Baugenehmigun- gen als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilien- häuser ist geringfügig um 0,5 Prozent gestiegen. Die Zahl der Baugenehmigun- gen für Zweifamilienhäuser sank um 1,5 Prozent, die für Mehrfamilienhäuser um 3,4 Prozent. Die Baugenehmigungen gehen zurück. Der Geschosswohnungsbau ist davon am stärksten betroffen. Quelle: GdW 48/2019 1 C 7410 WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN Weiter auf Seite 2

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