wohnungspolitische informationen 48/2019

BUNDESPOLITIK Fortsetzung von Seite 1 Katharina Burkardt, Pressesprecherin des GdW, und Präsident Axel Gedaschko mit den CDU-Poli- tikern Peter Altmaier und Thomas Jarzombek (v.l.) Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsit- zende der CDU, mit GdW-Präsident Axel Ge- daschko am Stand der Wohnungswirtschaft Quelle: GdW Baufirmen und zu hohe Baukosten. Und: die Akteure zunehmend verunsichernde Diskussionen um immer weitere Regulie- rungen wie den Mietendeckel und Enteig- nungsphantasien. Auch die seit Anfang August geltende Sonder-AfA – von der sich viele Bewegungen erhofft hatten oder davon ausgingen, dass wegen die- ser Regelung noch Baugenehmigungen zurückgehalten wurden – konnte bisher keine Impulse setzen. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Das Planungs- und Baubeschleunigungsge- setz muss zügig kommen. Es muss dauer- hafte steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau geben. Die Branche benö- tigt eine aktive und vorausschauende Lie- genschafts- und Bodenpolitik der Städte und Kommunen ebenso wie interkommu- nale Lösungen und Stadt-Umland-Koopera- tionen als neue Ansatzpunkte. Die Kommu- nen müssen die Grundstücke grundsätzlich nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Die Genehmigungskapazitäten in den Ämtern sind zu erhöhen und die Ergebnisse der Bau- kostensenkungskommission aus der letzten Legislaturperiode umzusetzen. Kommunen, Länder und die Bundesregierung müssen an einem Strang ziehen. (burk/zeis) Debatten zum Wohnen und gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem CDU-Parteitag Leipzig – Auf dem 32. Parteitag der CDU führte die Wohnungswirtschaft konstruktive Gespräche mit wichtigen Vertretern der Partei zu wohnungspolitischen Themen wie dem Bau- und Planungsrecht und dem Mietendeckel. Beim Thema Bauen hat die CDU beschlos- sen eine Reform des Planungsrechts bei Bauprojekten anzustoßen, damit Planun- gen einfacher und schneller umgesetzt werden können. Für national bedeutsame Bauprojekte will die CDU ein Parlamentsge- nehmigungsrecht einführen. Zudem setzt sich die Partei dafür ein, das Klagerecht von Verbänden zu beschränken und den Instanzenweg vor Gericht zu verkürzen. Auf dem CDU-Parteitag wurde außerdem beschlossen, dass die CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion aufgefordert wird, gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen und die- sen vom Bundesverfassungsgericht über- prüfen zu lassen. „Der Bundesparteitag der CDU hat sich heute klar positioniert – wir wollen und wir werden gegen den Mietendeckel klagen. Denn der Mietende- ckel hilft den Menschen nicht, er schadet ihnen. Er verhindert dringend benötigten Neubau und verschärft so das Problem steigender Mieten. Der Mietendeckel ist sozial ungerecht, weil gut situierte Mie- ter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten von ihm profitieren werden. Umgekehrt werden soziale Vermieter wie Genossenschaften in wirtschaftliche Exis- tenznot und private Kleinvermieter um ihre Altersvorsorge gebracht”, so der Vorsit- zende der Berliner Bundestagsabgeordne- ten Dr. Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. (zeis) Bauwirtschaft erwartet Umsatzwachstum für das Jahr 2020 Berlin – „Wir blicken auf ein gutes Baujahr 2019 und erwarten ein Umsatzwachstum von fünf Prozent. Dies entspricht einem Umsatz von 354 Milliarden Euro, den unsere 370.000 Mitgliedsbetriebe erwirtschaftet haben. In 2020 wird der Branchenum- satz auf fast 370 Milliarden Euro steigen, was einem Plus von 4,2 Prozent entspricht“, erklärte der Vorsitzende der Bundes- vereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, Mitte November anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes. Wachstumstreiber in der Bauwirtschaft bleibt vorerst noch die Neubautätigkeit. In dieser Sparte wird mit 845.000 Beschäf- tigten ein Umsatz von 125 Milliarden Euro erwirtschaftet, was einem Plus von 6,2 Pro- zent entspricht. „Für 2020 rechnen wir mit einemweiteren Anstieg auf knapp 131 Milli- arden Euro“, so Nachbauer. „Daher rechnen wir mit der Fertigstellung von circa 300.000 bis 310.000 neuen Wohnungen in 2019 beziehungsweise in 2020, nach 287.000 in 2018. Allerdings fehlen weiterhin Sozial- wohnungen.” Obwohl in den letzten 10 Jah- ren durchschnittlich 81.100 Wohneinhei- ten pro Jahr aus der Sozialbindung gefallen sind, erreicht das Fertigstellungsniveau nur gut ein Drittel des Bedarfes. Nachdem der Bund den sozialen Wohnungsbau im kom- menden Jahr mit einer Milliarde Euro för- dert, sind nun Länder und Kommunen in der Pflicht, entsprechende Wohnungsbau- projekte auf den Markt zu bringen. Während das Neubaugeschäft boomt, fällt die Umsatzentwicklung in der Sparte Ausbau mit einem Plus von 3,8 Prozent auf 93,5 Mil- liarden in 2019 etwas schwächer aus. „Für 2020 gehen wir von einem Wachstum von 3,6 Prozent auf circa 96,8 Milliarden Euro aus“ so Nachbauer. Die Sparte Gebäude- technik in der Bundesvereinigung Bauwirt- schaft ist mit circa 1,6 Millionen Beschäftigten und über 136 Milliarden Euro Umsatz in 2019 die beschäftigungs- und umsatzstärkste Sparte. Im Jahr 2020 wird der Umsatz um knapp 4 Prozent auf circa 141 Milliarden Euro zulegen. In den Sparten Gebäudetechnik und Ausbau werden sich die im Klimaschutz- paket der Bundesregierung enthaltenen Maßnahmen langfristig positiv auswirken, allen voran die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. (klei/zeis) 2 48/2019