wohnungspolitische informationen 37/2019

Inhalt 3 Digitalisierung: Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat den Startschuss für die im Juli ausgewählten 13 „Modellpro- jekte Smart Cities” gegeben. 4 Innovation: Für den DW-Zukunfts- preis der Immobilienwirtschaft 2020 „Bezahlbares Bauen und Wohnen” werden herausragende Projekte rund ums Bauen gesucht. 4 Brandenburg: Beim wohnungs- politischen Brunch des BBU kurz vor der Landtagswahl stellten Fach- politiker ihre Schwerpunkte zum Thema Wohnen vor. Weiter auf Seite 3 Aktuelle Meldungen Mehr Geld für die Klimawende im Gebäudebereich Allein für die vermieteten Wohnungen in Deutschland werden jährlich min- destens 6 Milliarden Euro Unterstüt- zung benötigt, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich erreicht werden sollen. Dieses Ergebnis präsentierte eine Initia- tive der Wohnungswirtschaft, des Mie- terbundes und des Deutschen Verban- des für Wohnungswesen Städtebau und Raumordnung in Berlin. Mehr dazu in der wi 38. (wi) Weniger Umsätze im Bauhaupt- gewerbe Im Juni 2019 waren die Umsätze im Bau- hauptgewerbe um 3,3 Prozent niedriger als im Juni 2018. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnis- sen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,6 Prozent gegen- über dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2018 stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe im 1. Halbjahr 2019 um 8,3 Prozent. (wi) Bürgerstiftung Klimaschutz Mit einer neuen „Bürger-Stiftung Kli- maschutz“ will Bundeswirtschaftsmi- nister Peter Altmaier (CDU) privates Geld zur Finanzierung von Klimaschutz- projekten einwerben und das Engage- ment der Bürger für den Klimaschutz nutzen. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Insgesamt sollen dadurch bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in dem am Montag von Altmaier präsen- tierten 11-Punkte-Plan. (wi) Ausgabe 12. September 2019 37 Papier begründet die Verfassungswidrig- keit damit, dass durch einen Landesmieten- deckel für ein und denselben Sachverhalt – nämlich den Mietpreis für Wohnraum – im Land Berlin unterschiedliche gesetz- geberische Anordnungen gelten würden: Zum einen die Vorschriften des im Bürger- lichen Gesetzbuch verankerten sozialen Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Landesmietendeckel wäre verfassungswidrig Berlin – Ein per Landesgesetz eingeführter Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Das hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfas- sungsgerichts Prof. Dr. Hans Jürgen Papier im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben. So kommt Papier in seinem Gutachten zu dem Schluss: „Der Landesgesetzgeber von Berlin ver- fügt nach dem Grundgesetz unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt über eine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels.” Beauftragt hatte der GdW das Gutachten mit Blick auf die große bundesweite Bedeutung der Diskussionen um einen Berliner Mietendeckel. Prof. Dr. Hans Jürgen Papier bestätigt in seinem Gutachten, dass ein Mietendeckel auf Landesebe- ne jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Foto: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 4.0 Mietrechts und zum anderen die dazu im Widerspruch stehenden Regelungen durch den Mietendeckel. Damit wäre die Rechts- ordnung an dieser Stelle widersprüchlich. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass der Bundesgesetzgeber für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht eine Voll- 37/2019 1 C 7410 WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN