wohnungspolitische informationen 37/2019

BUNDESPOLITIK Fortsetzung von Seite 1 Berlin – Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat am 3. September 2019 den Startschuss für die im Juli ausgewählten 13 „Modellprojekte Smart Cities” gegeben. Ziel der Förderung durch das Bundesbauministe- rium ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu erkennen und sich den damit ver- bundenen Herausforderungen strategisch zu stellen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren noch drei weitere Staffeln und damit rund 50 Modellprojekte sowie ein breiter Wissenstransfer mit insgesamt rund 750 Millionen Euro gefördert werden. „In unseren Städten und Gemeinden wer- den Chancen und Risiken der Digitalisierung im Brennglas sichtbar. Smart City heißt das Zauberwort, mit dem sich die Chance auf Verbesserungen des Lebens vor Ort verbin- det”, so Bundesminister Seehofer. „Wir unterstützen ausgewählte Modellprojekte, die Vorbildcharakter für andere Kommunen entwickeln werden.” Die Projekte sollen miteinander und bei- spielhaft erproben, wie die Digitalisie- rung in den Kommunen im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung nachhal- tig und intelligent gestaltet werden kann und welche organisatorischen und struk- turellen Veränderungen in der Verwal- tungsorganisation dafür nötig sind. Der Wissenstransfer in die Breite, also zwi- schen den Modellprojekten und auch den nicht unmittelbar geförderten Städten, aber auch mit nationalen wie internati- kompetenz besitzt. Das Landesverfassungs- recht kann diese grundgesetzliche Kom- petenzverteilung weder sprengen, noch anders auslegen. Es dürfen, wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschie- den hat, „konzeptionelle Entscheidungen eines Bundesgesetzgebers nicht durch auf Spezialzuständigkeiten gründende Einzel- entscheidungen eines Landesgesetzgebers verfälscht werden.” Das bundesrechtliche Mietpreisrecht übt daher eine Sperrwir- kung in Verbindung mit dem Grundsatz der wechselseitigen bundesstaatlichen Rücksichtnahme aus. Das Land Berlin hat 10J Bunds 3M Euribor Pfandbriefe 10J 07/19 07/20 % 07/18 -0,5 0,0 0,5 1,0 -1,0 1,5 09/15 09/12 09/18 % Quelle: BayernLB Research, Datastream; Stand 09/2019 Sie brauchen eine Finanzierung? Investieren Sie jetzt und schreiben Sie uns: wohnen@dkb.de Zinsentwicklung Prognose Auftakt für Modellprojekte Smart Cities – Wissenstransfer soll in die Breite wirken keine Gesetzgebungskompetenz für einen Landesmietendeckel. „Ein Mietendeckel auf Landesebene ent- behrt jeglicher Rechtsgrundlage und ist juristisch unhaltbar. Dieses Ergebnis gilt nicht nur für Berlin, sondern auch für alle anderen Bundesländer in Deutschland”, so GdW-Präsident Gedaschko. Er forderte die Berliner Landesregierung auf, sich end- lich von diesem rechtswidrigen Instrument abzuwenden und so jahrelange Unsicherheit für Vermieter und Mieter mit allen negati- ven Folgen zu vermeiden. Stattdessen sollte es endlich darum gehen, echte Lösungen für den Wohnungsmarkt zu finden. Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Interes- sen von Eigentümern und Mietern auszu- gleichen und mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin – wie in den anderen Ballungsräu- men Deutschlands zu schaffen.” (burk/schi) Das Gutachten von Prf. Dr. Hans Jürgen Papier finden Sie hier: https://bit.ly/2k7ira4. Der GdW hat als Spitzenverband der Wohnungs- wirtschaft die Positionen „Bezahlbares Wohnen jetzt – 20 Vorschläge zur kurzfristigen Umset- zung” veröffentlicht. Diese finden Sie hier zum Download: https://bit.ly/33Lj7no Anzeige onalen Experten ist eine wesentliche Ziel- stellung der Modellprojekte Smart Cities. Das BMI will dadurch den Diskurs zu der Frage, was eine lebenswerte Kommune im Zeitalter der Digitalisierung ausmacht und wie die Orientierung am Gemeinwohl auch unter geänderten technischen Rah- menbedingungen sicher gestellt werden kann, weiter vorantreiben. Auf die Ausschreibung des BMI hatten sich Städte, Kreise und Gemeinden aus ganz Deutschland mit rund 100 Projektvorschlä- gen beworben. Ausgewählt wurden Solingen, Ulm und Wolfsburg in der Kategorie „Großstädte“, Cottbus, Gera und Kaiserslautern in der Kategorie „Mittlere Städte“ sowie Greves- mühlen, Haßfurt, Süderbrarup und Zwönitz in der Kategorie „Kleinstädte und Land- gemeinden“. In der Kategorie „Interkom- munale Kooperationen und Landkreise“ wurden die Kooperation Arnsberg, Olpe, Menden, Soest und Bad Berleburg und die Kooperation Brandis, Naunhof, Borsdorf, Großpösna, Belgershain, Parthenstein und Machern sowie der Landkreis Wunsiedel ausgewählt. Die Förderentscheidung beruht auf einem mehrstufigen Prüfprozess. Alle formal voll- ständigen Bewerbungen wurden unabhän- gig voneinander von je zwei Fachgutach- tern bewertet. Auf dieser Basis entschied eine neunköpfige Jury unter Vorsitz von Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle. Der Jury gehörten Vertreterinnen und Ver- treter der Wissenschaft, der Politik und der kommunalen Spitzenverbände an.. (pet/schi) Mehr zu Smart Cities finden Sie unter www.bmi.bund.de/smart-cities 37/2019 3