WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 34/2019

Inhalt 2 Serielles Bauen: Die Bauministerkon- ferenz hat die Aufnahme der Typenge- nehmigung in die Musterbauordnung beschlossen, um schnelleres und günstigeres Bauen zu ermöglichen. 5 Weniger Baugenehmigungen: Im ersten Halbjahr 2019 wurden deut- lich weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahr – das bringt das be- zahlbare Wohnen weiter in Gefahr. 6 Sommertour: Auf der letzten Etappe seiner Reise durch die Regi- onen besuchte GdW-Präsident Axel Gedaschko Wohnungsunterneh- men in Brandenburg und Berlin. Weiter auf Seite 2 Aktuelle Meldungen Mietpreisbremse ist verfassungs- gemäß Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse und ihre Ausgestal- tung in Berlin für verfassungsgemäß erklärt. Somit habe der Bundesgesetz- geber die Länder ermächtigen dürfen, in angespannten Wohnlagen Mieterhö- hungen zu begrenzen. Weiter hieß es, der Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter sei zumutbar, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 21. Augst 2019 (wi) Große regionale Unterschiede bei der Grundsteuer In den vergangenen fünf Jahren haben bundesweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht. Seitdem kletterten die Einnahmen der Kommu- nen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zuletzt 14,2 Milliarden Euro, wie die Ergebnisse einer Analyse der Beratungs- gesellschaft EY zeigen. Gleichzeitig sind die regionalen Unterschiede zwischen den Bundesländern größer geworden, berichtete die Welt am 21. August 2019 (wi) Zahl der Erwerbstätigen gestiegen Im zweiten Quartal 2019 setzte sich der Anstieg der Erwerbstätigkeit fort. Mit 45,2 Millionen Erwerbstätigen, die ihren Arbeitsort in Deutschland hatten, wurde das Vorjahresniveau überschritten, berichtete das Statistische Bundesamt am 20. August 2019. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2018 wuchs die Zahl der Erwerbstätigen um 435.000 Perso- nen und damit um ein Prozent. (wi) Ausgabe 22. August 2019 34 Ein wichtiger Schritt ist die Entscheidung der Koalitionspartner, die Regelungen der neu gefassten Verbilligungsrichtlinie der Bundes- anstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auch auf die Grundstücke des Bundeseisenbahn- vermögens (BEV) zu übertragen. „’Ohne Bauland nix los’: Das Bereitstellen von mehr und günstigeren Baugrundstücken ist eine Wohn- und Mietenpaket: Gute Zeichen für den Wohnungsbau, schlechte Zeichen im Mietrecht Berlin – „Mit ihren Maßnahmen zur Mobilisierung von Bauland bringt die Bundesregierung einige Verbesserungen für mehr Mietwohnungsbau auf den Weg, für die sich die Wohnungswirtschaft in den vergangenen Wochen stark gemacht hat. Deutlich getrübt wird das positive Bild der Beschlüsse aber von weiteren Verschärfungen im Mietrecht, die nicht zu mehr bezahlbarem Woh- nen führen werden, sondern nur zu mehr Verunsicherung und Belastungen im Mieter-Vermieter-Verhältnis”, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spit- zenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zum Wohn- und Mietenpaket, auf das sich Union und SPD bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. August 2019 verständigt haben. Dieses Bild brauchen wir in Deutschland deutlich häufiger – für mehr Wohnungsbau sind aber die zunehmenden Regulierungsmaßnahmen im Mietrecht sehr schädlich. Foto: Hartmut910/pixelio.de zentrale Voraussetzung dafür, dass mehr günstige Mietwohnungen entstehen kön- nen”, erklärte der GdW-Chef. „Wenn wei- tere ungenutzte Flächen der Deutschen Bahn für den Wohnungsbau genutzt wer- den könnten, wäre das eine weitere gute Maßnahme.” Ebenso positiv sei der Plan, 34/2019 1 C 7410 WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN