WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 34/2019

AUS DEN VERBÄNDEN Teure geförderte Wohnungen – Bayerische Wohnungswirtschaft fordert Erhöhung der Zuschusskomponente München – Knapp 3.400 geförderte Wohnungen haben die Mitgliedsunternehmen des Verbandes bayerischer Woh- nungsunternehmen (VdW Bayern) 2018 erstellt. Auch in diesem Jahr investieren die Wohnungsunternehmen 1,2 Milliar- den Euro in den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. Doch mit Ausgangsmieten von bis zu 13,50 Euro pro Quadratmeter haben die geförderten Wohnungen inzwischen ein hohes Preisniveau erreicht. „Die Kosten laufen uns davon. Steigende Grundstückspreise und hohe Baukosten verteuern den Wohnungsbau dramatisch“, warnte Verbandsdirektor Hans Mai- er. Der VdW Bayern fordert deshalb eine Anpassung der Wohnraumförderung. An erster Stelle steht für den Verband die Erhöhung der Zuschusskomponente von 300 auf 500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Der Freistaat Bayern hat im Jahr 2015 nach langen und intensiven Diskussionen bereits eine Zuschusskomponente von 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche bei der Mietwohnraumförderung einge- führt. Dieser Schritt war damals notwendig geworden, um die Baukostensteigerungen auszugleichen. „Die Kosten sind in den ver- gangenen vier Jahren unaufhaltsam weiter gestiegen. Deshalb wird es höchste Zeit, den Zuschuss auf mindestens 500 Euro zu erhöhen“, forderte der Verbandsdirektor. „Die sozial orientierten Träger brauchen die Zuschusserhöhung, um die mit Mitteln der einkommensorientierten Förderung gebau- ten Wohnungen zu vernünftigen Mieten anbieten zu können“, erklärt Maier. Baukostensenkung schnell angehen Bereits im Mai hatte der VdW Bayern gemeinsam mit der Bayerischen Architek- tenkammer und der Bayerischen-Ingeni- eurekammer-Bau einen Forderungskata- log zur Kostenreduzierung im geförderten Wohnungsbau vorgelegt. Dieser beinhal- tet schnell umsetzbare Maßnahmen in den Bereichen Bodenschutz, Pkw-Stellplatzver- ordnung, Barrierefreiheit, Brandschutz und Lüftung. „Mit der Umsetzung der vorge- schlagenen Maßnahmen durch den Freistaat könnte die nächste Runde der Baukosten- steigerungen zumindest aufgefangen wer- den“, sagte Maier. (stra/schi) 4 34/2019 Entwicklung der Grundsteuer in Mecklenburg-Vorpommern: „Das Land sollte dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden” Schwerin/Hamburg – Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Monaten an der Grundsteu- erschraube gedreht, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergab, erhöhten allein im vergangenen Jahr drei von 10 Gemeinden im Land den Hebesatz im Schnitt um 9,7 Punkte. Das war Platz zwei im Vergleich der Bundesländer nach dem Saarland, wo gut die Hälfte der Kommunen erhöhte. Einigung beim Stadtentwicklungskonzept „Frankfurt 2030+“ – Hürde für neue Wohnungen in Frankfurt genommen Frankfurt am Main – Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), begrüßte am 14. August 2019 die Einigung der Koalition im Frankfurter Römer zum Integrierten Stadtentwick- lungskonzept „Frankfurt 2030+“. Mit dieser politischen Entscheidung sei nach vielen Jahren der Debatte eine wichtige Hürde genommen worden, um endlich angemessen auf die Wohnungsknappheit in Frankfurt reagieren zu können. Nun sei die Stadtverordnetenversammlung aufgerufen, dem Konzept zuzustimmen und so schnell den Weg für 70.000 zusätzliche Wohnungen bis 2030 freizumachen. Die Umlandkommunen blieben weiterhin in der Pflicht, aktiv zu werden und Bauland auszu- weisen. Nur gemeinsammit ihnen könne der Bedarf von insgesamt 180.000 Wohnungen in der Region dringend benötigten neuen Wohnungen gedeckt werden. Die Einigung des Magistrats zeige einmal mehr, dass sich das Thema Wohnungsmangel nicht weg- verordnen lasse. „Nur mit ausreichend zu- sätzlichenWohnungen können wir die ange- spannte Situation in Frankfurt und der Region nachhaltig in den Griff bekommen“, so Tau- sendpfund. Seit Jahren appelliere der VdW südwest an die Politik, Tempo beim Bau neuer Wohnungen zu machen, um den Mangel an Wohnungen zu beheben. Mit dem Integrier- ten Stadtentwicklungskonzept als Vorausset- zung für zusätzliche Wohnungen habe die Frankfurter Stadtpolitik eine zentrale Forde- rung des Verbands aufgegriffen. (fra/schi) Zudem müssen die Einwohner von Meck- lenburg-Vorpommern mit einer durch- schnittlichen Pro-Kopf-Belastung von 111 Euro mehr bezahlen als in Thüringen (109 Euro), Sachsen-Anhalt (107 Euro) und Brandenburg (106 Euro). Die Steuer ist von Haus- und Grundstückseigentümern zu entrichten, wird jedoch im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. „Nun hat es die Schweri- ner Landesregierung schwarz auf weiß: Bei der Grundsteuer werden die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns immer stärker zur Kasse gebeten. Das steht im Widerspruch zu den öffentlichen Klagen von Ministerpräsidentin Manuela Schwe- sig, die Wohnkosten seien vor allem für Haushalte mit mittlerem und geringem Ein- kommen zu hoch. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Das Land sollte dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden. Dann müssten sie in ihrer finanzi- ellen Not nicht immer weiter an der Steuer- schraube drehen”, erklärte Andreas Breit- ner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Dabei ist unstrittig, dass die Kommunen wie bisher jährlich rund 200 Millionen Euro an Ein- nahmen aus der Grundsteuer benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen”, so Breit- ner weiter. „Eines jedenfalls geht nicht: auf der einen Seite steigende Wohnkos- ten beklagen und auf der anderen Seite die Hebesätze für die Grundsteuer erhöhen und damit selbst zu einem Kostentreiber werden.” (schir/schi)