WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 34/2019

BUNDESPOLITIK Fortsetzung von Seite 1 Berlin – Bei der letzten Sitzung der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Typengenehmigung nach Beschluss der Bauminister- konferenz in die Musterbauordnung aufgenommen wird”, erklärte Axel Ge- daschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Das erste Mehrfamilienhaus aus der GdW- Rahmenvereinbarung hat die Kommunale Woh- nungsbau GmbH Rheingau-Taunus in Idstein in nur vier Monaten Bauzeit vor kurzem fertig- gestellt. GdW-Präsident Axel Gedaschko stand der ARD-Tagesschau zum Wohn- und Mietenpaket Rede und Antwort. Den Beitrag können Sie sich hier ansehen: https://bit.ly/2TTYqkY Foto: kwb Foto: GdW zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für einen Investitionspakt zur Reakti- vierung von Brachflächen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel dafür müssten dann aber auch tatsächlich gesichert werden. Ände- rungen im Baugesetzbuch zur Schließung von Baulücken und zur Außengebietsent- wicklung könnten ebenfalls hilfreich sein. „Die guten Maßnahmen im Bereich Bauen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die GroKo mit weiteren Verschärfun- gen im Mietrecht massiv über das Ziel hin- ausschießt und die Zukunftsfähigkeit des Mietens und Wohnens in Deutschland aufs Spiel setzt”, kritisierte Gedaschko. Eine Ver- längerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel ist eine bewusste Manipulation bei der Abbildung der Marktsituation. Wie eine weitere unnütze Mietpreisbremse wird dies am Ende dem Wohnungsmarkt und den Mietern sowie Vermietern nur scha- den, statt für mehr bezahlbares Wohnen zu sorgen. Die Mietpreisbremse selbst war ursprünglich als temporäres Instrument angelegt, nun wird sie doch verlängert, weil gleichzeitig nicht genügend Maßnah- men gegen Wohnungsmangel ergriffen wurden, wie eigentlich mit Einführung der Regelung beschlossen wurde. Positiv anzu- merken ist hier immerhin, dass das Begrün- dungserfordernis für das Einsetzen einer Verordnung erhalten bleibt, dafür hatte sich die Wohnungswirtschaft eingesetzt. Eine Ausweitung der Rückforderungsan- sprüche auf 30 Monate bringt allerdings unnötig den Rechtsfrieden in Deutschland in Gefahr. „Eine zeitliche Begrenzung auf ein Jahr hätte dem eigentlich richtigen Ziel gedient und wäre interessengerecht gewe- sen”, sagte der GdW-Präsident. Weichen auf bezahlbares Bauen stellen „Für mehr bezahlbares Wohnen in Deutschland müssen die Weichen drin- gend auf schnelleres und preisgünstigeres Bauen gestellt werden. Einen Tunnelblick auf Regulierung darf es nicht geben, denn das schadet mittel- und langfristig sowohl Vermietern als auch Mietern in unserem Land”, hatte GdW-Präsident Gedaschko im Vorfeld des Koalitionsausschusses erklärt. „Wir rufen die Koalitionspartner auf, beim Thema Wohnen und Bauen Augenmaß walten zu lassen und das gute Mieter- Vermieter-Verhältnis in Deutschland zu sichern. Wir brauchen endlich wieder ein partnerschaftliches Miteinander und kein gegenseitiges Ausspielen. Auch das ist Auf- gabe der Politik.” Die wahren wirksamen Mittel für mehr bezahlbares Wohnen kommen allerdings ganz klar nicht aus der ‚Regulierungs- kiste’, sondern Bund und Länder müs- sen die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland unterstützen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. So wurde es auch auf dem Wohngipfel vor einem Jahr beschlossen. Dazu müssen unter anderem die Geneh- migungen für Wohnungsbauvorhaben im Bebauungsplangebiet und im Außenbe- reich erleichtert werden. Durch eine woh- nungspolitische Ergänzung im Baugesetz- buch sollten zudem die Gemeinden in ihrer kommunalpolitischen Aufgabe gestärkt werden, Baulandpläne zur Schaffung von Wohnraum zu erstellen. Um den Dachge- schossausbau voranzubringen, sollte die Baunutzungsverordnung in puncto bau- leitplanerische Ausweisungsmöglichkeit vereinfacht werden. „Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaf- fen, ist eine nationale Aufgabe. Deshalb müssen hierfür auch die finanziellen Mit- tel der Städtebauförderung erhöht werden und der Bund muss sich verstärkt finanziell auch für die Reaktivierung von Brachflä- chen einsetzen”, so Gedaschko. (schi) Weitere Infos zu den Inhalten des Wohn- und Mietenpakets finden Sie unter https://bit.ly/2P1pq32 , die GdW-Positionen „Bezahlbares Wohnen jetzt – 20 Vorschläge zur kurzfristigen Umsetzung” unter https://bit.ly/33Lj7no Angesichts des großen Bedarfs an zusätz- lichem Wohnraum in vielen Ballungsregi- onen muss es möglich werden, schneller, möglichst kostengünstig und gleichzei- tig in guter architektonischer Qualität zu bauen. „Die Wohnungswirtschaft hat mit ihrer Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen gemeinsam mit ihren Partnern bereits das passende Instrument dafür auf den Weg gebracht. Jetzt liegt es an den Ländern, die Richtlinien der Mus- terbauordnung zügig in ihre Landesbau- ordnungen aufzunehmen und damit einen bedeutenden Mosaikstein in der Strategie für den Bau von mehr bezahlbaren Woh- nungen in Deutschland zu ermöglichen”, so Gedaschko. (schikoch) Infos rund um das serielle und modulare Bauen finden Sie unter https://bit.ly/2z0VFr7 Positives Signal für das serielle Bauen: Typengenehmigungen werden bundesweit möglich 2 34/2019