Wohnungspolitische Informationen 44/2019

Am 21. Oktober 2019 hat sich der Ber- liner Senat über das Gesetz zur Neu- regelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung – den sogenannten „Mietendeckel” – verständigt. Die Befür- worter weisen darauf hin, dass mit die- sem Gesetz juristisches Neuland betreten werde. Im Kern aber wird „juristisches Neuland” mit jedem neuen Gesetz betreten, welches von den entsprechend zuständigen Parlamenten verabschiedet wird. Das Berliner Vorgehen ist vor allem staatsrechtliches Neuland – mindestens aber ein gewagtes Experiment. Man kann über Sinn und Unsinn eines „Mietendeckels” unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das gehört zur Mei- nungsfreiheit. Staatsrechtliche Experimente sollten dabei aber vermieden werden. Die weit überwiegende Anzahl der hier bekannten Gutachten kommt zu der Ansicht, dass dem Landesgesetzgeber insgesamt die Kompetenz für einen Mietendeckel fehlt, etwa der frühere Verfassungsrichter Prof. Papier oder mehrere Gutachten des wissenschaftli- chen Dienstes des Deutschen Bundestages. Aber auch das von der Berliner Senatskanz- lei erstellte Rechtsgutachten von Prof. Battis erklärt, dass für zahlreiche Regelungen des Entwurfs das Land keine Kompetenz besitzt. Dies wird nach dem Senatsbeschluss vom Gutachter selber öffentlich zum Ausdruck gebracht. Das ist bemerkenswert. Weder eine Bundesregierung noch eine Landesregierung sollten sehenden Auges von bundesgesetzli- chen Konzeptionen abweichen. Unser Bundes- und Rechtsstaat hat tragende Säulen, von denen ihre Organe, aus welchen Motiven auch immer, nicht abweichen sollten. Auch dies gehört zum Zusammenhalt einer Gesellschaft.  Mat-Nr. 06505-5603 ZAHL DER WOCHE Prozent der Abgeordneten des neu gewählten Thüringischen Landtags sind Frauen. Damit ist der Frauenanteil im Parlament des Freistaates im Ver- gleich zur letzten Wahl im Jahr 2014 um neun Prozentpunkte gefallen. Vor fünf Jahren waren 41 Prozent der neu gewählten Abgeordneten weiblich. Nach dem derzeitigen Endergebnis kommen 29 Frauen in den neuen Land- tag, der aus insgesamt 90 Abgeordne- ten bestehen soll. Die meisten Politike- rinnen im neuen Landtag werden aus der Linkspartei kommen, sie stellt 14 Vertreterinnen. Während die Fraktio- nen der Linken, von SPD, Bündnis90/ GRÜNE und FDP ein nahezu paritäti- sches Geschlechterverhältnis aufwei- sen, sind bei der AfD-Fraktion nur vier von 22 Abgeordneten Frauen und bei der CDU-Fraktion sogar nur zwei von 21. Bei den Grünen werden die Frauen dagegen die Mehrheit der Fraktion stellen. Sie kommt auf drei weibliche und zwei männliche Abgeordnete. 32 GdW-NEWS Mietendeckel – nicht bloß juristisches Neuland Recht so Foto: Bernd Perlbach Carsten Herlitz Justiziar des GdW KOMMENTAR Foto: Sebastian Schobbert Als „Flachdachhausen“ wurde das Quartier rund um die Ringstraße in Bremerhaven geschmäht und gemieden. Der Name zeigt, wie eng die sozialen Verwerfungen – Vandalismus, hoher Anteil von Empfän- gern von Transferleistungen, zunehmende Abschottung der ausländi- schen Mitbürger – mit den städtebaulichen und architektonischen Miss- ständen verknüpft waren. Die geringe Wohnqualität in den schlichten „Mietskasernen“ aus dem Barackenräumprogramm der 50er-Jahre nahmen über die Jahrzehnte vor allem finanzschwache Mieter hin. Preis Soziale Stadt – Preisträger 2019 Gegen den Strom – Soziale Stadt Wulsdorf Dies führte dazu, dass 1999 zum Beispiel mehr als 40 Prozent der Personen im Quartier auf Sozialhilfe angewiesen waren. Zudem schlugen Gastarbeiter in dem Quartier Wurzeln, was 1999 zu einem hohen Ausländeranteil von rund 45 Prozent und erheblichen Sprachbarrieren führte. Mit dem Projekt „Soziale Stadt Wulsdorf” hat es die STÄWOG geschafft diesen sozialen Brennpunkt in den letzten 20 Jahren so umzugestalten, dass daraus ein attraktives Wohnquartier entstanden ist. Ihr Motto lautet dabei: Gemeinsam engagiert gegen den Strom: für die Menschen und ein lebenswertes Miteinander in ihrem Quartier. (zeis) In dieser Reihe stellen wir den Preisträger und weitere Nominierte für den Preis Soziale Stadt 2019 und ihre Projekte vor. Weitere Infos zum Projekt „Soziale Stadt Wulsdorf” finden Sie unter www.soziale-stadt-wulsdorf.de 8 44/2019 Die STÄWOG hat 2018 das „Spiralenhaus“ als kollektives Wohnprojekt mit Mietergärten ertiggestellt, das einen 50er-Jahre-Bau über eine hölzerne Au- ßenrampe barrierefrei bis ins zweite Obergeschoss erschließt.