WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 31/2019

EUROPAPOLITIK AUS DEN VERBÄNDEN Sommertour in Augsburg: Bayerische Wohnungswirtschaft fordert Wohnwende Augsburg – Wohnungswirtschaft und Kommunen stehen gegenwärtig vor großen Herausforderungen. In vielen deut- schen Städten sind bezahlbare Wohnungen Mangelware und eine schnelle Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Über die Zukunft des bezahlbaren Wohnens diskutierten Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirt- schaft GdW, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, der Geschäftsführer der Wohnbaugruppe Augsburg, Dr. Mark Dominik Hoppe und VdW Bayern-Verbandsdirektor Hans Maier, im Rahmen der Sommertour am 29. Juli 2019. Fakt ist, die Wohnbauziele von Bund und Freistaat werden nicht erreicht. Für die Wohnungsunternehmen gilt es unter oft schwierigen Rahmenbedingungen, schnell bezahlbare Wohnungen zu bauen, für funktionierende Nachbarschaften zu sor- gen und den Wohnungsbestand ener- getisch zu modernisieren. Wie erleben Wohnungsunternehmen die angespannte Situation auf dem Markt? Für die 540 neu vermieteten Wohnungen der Wohnbau- gruppe Augsburg haben sich im Jahr 2018 knapp 5.000 neue Interessenten registriert, berichtet Geschäftsführer Dr. Mark Domi- nik Hoppe. „Die große Herausforderung für die Wohnbaugruppe Augsburg besteht darin, wirtschaftlich zu bauen, um die Belastung für unsere Mieterinnen und Mie- ter in einem zumutbaren Rahmen zu hal- ten“, erläutert der Geschäftsführer. Damit dies gewährleistet ist, sei das Wohnungs- unternehmen auf ein dauerhaft angelegtes und verlässliches Förderszenario angewie- sen. Eine weitere Herausforderung sei die Knappheit geeigneter Grundstücke. Hoher Nachfragedruck in Augsburg Von einem ausgesprochen hohen Nachfra- gedruck in Augsburg spricht auch Augs- burgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl. Dem begegnet die Stadt mit der „Offen- sive Wohnraum Augsburg“ mit der durch die Stärkung der Wohnbaugruppe, die Schaffung von Wohnraum für Menschen in besonderen Lebenslagen sowie die Aktivie- rung neuer Wohnpotentiale eine Verbesse- rung und Stabilisierung der Wohnsituation erreicht werden soll. Investorenfreundliche Politik notwen- dig Aus Sicht der bayerischen Wohnungswirt- schaft muss der Wohnungsbau für mehr Akteure attraktiv werden. Ansonsten könne das Ziel von 70.000 Baufertigstellungen jährlich nicht erreicht werden. Eingriffe in das Mietrecht sind für Verbandsdirektor Hans Maier der falsche Weg. Er fordert ver- lässliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Branche. Dazu zählen auch der Zugang zu bezahlbarem Bauland, eine gesicherte Wohnraumförderung auf hohem Niveau und ein Stopp des Baukostenanstiegs. Deutschland braucht die #Wohnwende Für die Anforderungen an das Woh- nen in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende, altersgerechter Umbau, Quartiersentwicklung und Stadtumbau Digitalisierung sowie Instandhaltung, Modernisierung und Neubau sind bis 2030 bundesweit Investitionen in Höhe von 775 Mrd. Euro notwendig, rechnet GdW-Prä- sident Axel Gedaschko vor. Ohne ein neu aufeinander abgestimmtes Engagement von Bund, Ländern und Kommunen seien diese Herausforderungen nicht zu stem- men – weder von den Vermietern, noch von den Mietern. „Dafür brauchen wir die #Wohnwende für den Wohnungsmarkt“, betont Gedaschko und skizziert das nötige Maßnahmenpaket: Stadt- und Umlandbe- ziehungen sollten attraktiver gestaltet wer- den. Dazu gehöre es, Anbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern, neue Mobilitätsangebote auch jenseits von Metropolen zu stärken, Infrastrukturangebote in Ankerstädten zu sichern und gegebenenfalls auch Standorte von Einrichtungen der öffentlichen Hand zu verlagern. Darüber hinaus hätten Kom- munen und Länder die Daueraufgabe zu bewältigen, mehr Bauflächen zu schaffen, Nachverdichtung und Dachaufstockung anzureizen statt auszubremsen und dem Dr. Mark Dominik Hoppe (WBG Augsburg), Hans Maier (VdW), Axel Gedaschko (GdW) und Dr. Kurt Gribl (OB Augsburg) (v. l.) Foto: WBG Augsburg EU-Kommission: Mitgliedstaaten verfehlen nationale Klimaziele bis 2030 Brüssel – Die Europäische Kommission hat im Juni ihre Bewertung der Entwürfe der nationalen Energie- und Klimaplä- ne (NECPs) der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der für 2030 vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU veröffentlicht. Dabei wies die Kommission darauf hin, dass trotz der beachtlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten die in den natio- nalen Plänen festgelegten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele bis 2030 zu erreichen. Das betrifft den Bereich erneuerbare Ener- gien, wo sich die Lücke auf bis zu 1,6 Pro- zentpunkte beläuft. Im Bereich Energie- effizienz liegt dieses Defizit bei bis zu 6,2 Prozentpunkten (Primärenergieverbrauch) beziehungsweise sechs Prozentpunkte (Endenergieverbrauch). Was Deutsch- land betrifft, so fehlt es für die vorge- schlagenen Politiken und Maßnahmen an Klarheit, wie damit die Energie- und Klimaziele erreicht werden können. Somit wird davon ausgegangen, dass Deutsch- land sein 2030-Ziel verfehlen wird, die Treibhausgasemissionen – die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen – um 38 Prozent gegenüber 2005 zu redu- zieren. Wie Deutschland zum EU-Ziel bei- tragen wird, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern, geht laut Kommission ebenfalls nicht aus dem Plan hervor. Nur im Bereich erneuerbare Ener- gien sieht die Lage besser aus, da Deutsch- land voraussichtlich seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen wird. Konkret für Deutschland empfiehlt die Kommission 11 Maßnahmen zur Über- arbeitung des vorgelegten Plans. Unter anderem wird vorgeschlagen, zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft festzulegen, um das für 2030 angestrebte Ziel zu errei- chen, die Treibhausgasemissionen um 38 Prozent zu verringern. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die endgültigen nationalen Pläne ein- zureichen. (öne/koch) Weiter auf Seite 4 31/2019 3