WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 41/2019

Aktuelle Meldungen Klimapaket vom Bundeskabinett angenommen Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 sein Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will, berichtete SPIEGEL ONLINE . Zum anderen legt die Regierung mit dem ebenfalls verabschiedeten Klimaschutz- gesetz fest, wie die Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen in ein- zelnen Wirtschaftssektoren umgesetzt und überwacht werden sollen. (wi) Investitionsbank warnt vor Mietendeckel Durch den geplanten Mietendeckel rech- net die landeseigene Berliner Investitions- bank IBB mit einem massiven Arbeits- platzabbau im Baugewerbe der Haupt- stadt. In einer Stellungnahme zum aktuel- len Gesetzentwurf, die der Berliner Mor- genpost vorliegt, warnt die Investitions- bank vor demWegfall von „bis zu 2.400 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes und 2.800 Stellen des Ausbaugewerbes“ als Folge ausbleibender Investitionen. (wi) Grünen-Spitze für Enteignungen als letztes Mittel Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundes- vorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, der laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur vom 4. Oktober 2019 dem Redaktions- netzwerk Deutschland vorliegt. (wi) Ausgabe 10. Oktober 2019 41 Inhalt 3 Klimaschutz: Wie lässt sich Kli- maschutz im Gebäude am besten umsetzen? Darüber diskutierten am BID-Stand auf der Expo Real Immobi- lien- und Energieexperten. 4 Regionaler Ausgleich: Die in NRW für Heimat und Bau zuständige Mi- nisterin Ina Scharrenbach erklärt, was für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig ist. 7 Grundsteuer: Droht bei der Reform angesichts der sehr gegensätzlichen Positionen der Länder ein Chaos? Experten debattierten diese Frage am Stand der BID auf der Expo Real. Marco Wanderwitz , Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, wertet die erste GroKo-Halbzeit als vollen Erfolg: „Bei der Umsetzung der Wohnraumoffensive kön- nen wir eine außergewöhnlich erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen. Die Bundesregie- rung stellt in dieser Legislaturperiode allein für das Baukindergeld, den sozialen Woh- nungsbau, die Sonder-AfA, das Wohngeld und die Städtebauförderung mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben das Mietrecht verbessert, geben wichtige Impulse bei Baukostensenkung und Fach- kräftesicherung und haben nicht zuletzt überzeugende Empfehlungen zur Bauland- mobilisierung vorgelegt. Wichtig ist, dass Länder und Kommunen in ihrem Zustän- digkeitsbereich die Umsetzung der Wohn- gipfelvereinbarungen genauso konsequent vorantreiben. Erfolgreiche Wohnungspoli- Jürgen Michael Schick (IVD), der BID-Vorsitzende Axel Gedaschko (GdW), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Marco Wanderwitz, Andreas Ibel (BFW) und Dr. Andreas Mattner (ZIA) (v. l.) Foto: Büro Roman Lorenz Halbzeit: Zwei Jahre GroKo – Wohnungspolitik im Fakten-Check Berlin/München – 45 Minuten bis zur Halbzeitpause vergehen schnell im Fuß- ball. Ähnlich sieht es mit den zwei Jahren GroKo aus, die jetzt hinter uns liegen. Eine Halbzeitkritik steht an und es stellt sich die Frage: Wie sieht es aus mit der Torbilanz der GroKo bei der Wohnungspolitik? Stehen die Zeichen auf Heim- sieg, unentschieden oder Niederlage? Hat sich die Regierung Eigentore geleis- tet? Die Stimmung rund um das bezahlbare Wohnen in Deutschland heizt sich jedenfalls immer weiter auf. Grund genug für die Präsidenten der Bundesar- beitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland, die Wohnungspolitik der GroKo gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbaumi- nisterium zum Start der Expo Real einem Fakten-Check zu unterziehen. Weiter auf Seite 2 Sonderausgabe zur Expo Real, München 7. - 9. Oktober 2019 41/2019 1 C 7410 WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN