WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 41/2019

EXPO REAL 2019 Klimakabinett, GEG und Co. – Der Gebäudesektor und der Klimaschutz München/Berlin – Wie lässt sich der Klimaschutz im Gebäude am besten um- setzen? Wie geht es weiter beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) und wo sehen Unternehmen die größten Hürden und Herausforderungen? All das war Thema einer Diskussionsrunde am Stand der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilien- wirtschaft Deutschland (BID) auf der Expo Real unter der Moderation von Dirk Labusch, dem Chefredakteur des Fachmagazins „Immobilienwirtschaft“. Die Diskutanten haben der wi vorab ihre Sicht der Dinge dargelegt. „Die Eckpunkte für das Klimaschutzpro- gramm beinhalten viele gute Aspekte, die den Wohnungsunternehmen helfen wer- den. Es kommt jetzt darauf an, wie und wie schnell diese umgesetzt werden kön- nen“, so die Einschätzung von Ingeborg Esser , Hauptgeschäftsführerin des Spit- zen-verbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Die offene Flanke bleibe aber wei- terhin die Frage, wie die Wohnungsunter- nehmen wirtschaftlich und sozialverträglich mehr energetisch modernisieren können: „Angesichts des riesigen Finanzdeltas und der starken Diskussion um das bezahl- bare Wohnen hilft eine Förderung durch die KfW Bankengruppe hier nur begrenzt. Wichtig ist es außerdem, dass die geplante steuerliche Förderung der energetischen Sanierung durch eine Zuschussvariante ergänzt wird, damit die Wohnungsunter- nehmen diese überhaupt nutzen können. Wir gehen davon aus, dass allein für die vermieteten Gebäude in Deutschland sechs Milliarden Euro jährlich notwendig wären, um die Klimawende im Gebäudebereich zu schaffen. Die Beschlüsse bergen viele gute Ansätze, reichen aber noch nicht dazu aus, die Klimaziele vollständig zu erreichen.“ „Mehr noch als die bloße Einsparung von Energie wird es künftig im Gebäudebereich Der Vermieter als Prügelknabe? BBU-Vorstand Maren Kern (am Mikro) mit Markus Jugan (IVD), Martin Kaßler (VDIV), Ivonne Kutzner (Immobilien Consulting), Monika Schmid-Balzert (Mieterbund Bayern) und Moderator Dirk Labusch (IW Immobilienwirtschaft) (v. l.) fach nachteilig bemerkbar. Aktivisten und Teile der Politik haben das systema- tisch unterstützt – befeuert werden die Diskussionen aber auch durch das oft wenig gemeinwohlorientierte Verhalten der ‚schwarzen Schafe’ in unserer Bran- che.“ Laut Kern sind zwei Dinge beson- ders wichtig, um einer weiteren Polari- sierung entgegenzuwirken und zu einer lösungsorientierten Zusammenarbeit zu- rückzufinden. „Erstens: Allen Vermietern muss bewusst werden, dass Wohnen Teil der Daseinsvorsorge und kein Spekulati- onsobjekt ist. Aber auch zweitens: Poli- tik und Öffentlichkeit müssen erkennen, dass die wohnungspolitischen Probleme nur mit und nicht gegen die Wohnungs- wirtschaft bewältigt werden können.“ Martin Kaßler , Geschäftsführer des Ver- bandes der Immobilienverwalter Deutsch- land (VDIV), warnte vor den Auswirkungen einer zunehmend regulatorischen Woh- nungspolitik: „Einen Großteil der Miet- wohnungen stellen hierzulande private Vermieter zur Verfügung – noch. Wenn aber die Politik zunehmend das Vertrauen dieser Investoren untergräbt, stellt sich für sie die Frage, ob es sich überhaupt noch lohnt, in Wohneigentum zu investieren.“ Schließlich brauchen Vermieter Verläss- lichkeit von Seiten der Politik statt ständig neuer Beschränkungen, so Kaßler. „Der zunehmende Regulierungseifer erschwert zudem vernünftige (energetische) Moder- nisierungen und das Erreichen eines kli- maneutralen Gebäudebestands. Denn so vernichtet der Gesetzgeber die Förderan- reize, die hierfür ausgereicht werden.“ Neben dem Berliner Mietendeckel wurde auch das geplante Volksbegehren des Münchener Mietervereins, das am 10. Oktober 2019 mit der Unterschriften- sammlung startet, kontrovers diskutiert. Monika Schmid-Balzert , Geschäfts- führerin des Landesverbandes Bayern des Deutschen Mieterbundes (DMB), ist Teilträgerin des Vorhabens: „Bezahlba- rer Wohnraum ist in bestimmten Regio- nen Mangelware. Die Mietpreise werden bei Mieterhöhungen, Modernisierungen oder Umzug zur Existenzfrage, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.“ Den Mietern fehle die Luft zum Atmen, betonte Schmid-Balzert – deshalb bräuch- ten sie eine Verschnaufpause durch einen Mietenstopp oder Mietendeckel. „Die- ser schadet dem Neubau nicht, da er aus den Regelungen ausgenommen ist“, ist Schmid-Balzert überzeugt: „Auch die orts- übliche Vergleichsmiete gewährt dem Ver- mieter Rendite – wenn auch unter vier Pro- zent. Dies ist aber immer noch besser als auf dem Kapitalmarkt. Die Wohnung ist kein beliebiges Gut wie eine Jeans oder ein Auto. Es gibt ein Grundrecht auf Woh- nen, nicht aber auf Rendite!“ „Die Probleme auf dem deutschen Woh- nungsmarkt werden derzeit auf dem Rücken der Eigentümer und Vermieter ausgetragen. Mit immer neuen Regulie- rungen wie einer Verschärfung der Miet- preisbremse, Einführungen von Mieten- deckeln oder gar Enteignungs-Plänen werden private Investoren, Eigentümer und Vermieter abgestraft“, entgegnete Markus Jugan , Vizepräsident des Immo- bilienverbandes IVD. „Teile der Politik spielen Vermieter und Mieter gegenein- ander aus und spalten damit bewusst die Gesellschaft. Die angespannten Lagen auf dem Wohnungsmarkt sind aber nur zu lösen, wenn es ein Miteinander und kein Gegeneinander aller Beteiligten gibt, was im Übrigen auch bei dem großen Thema Klimaschutz zutrifft. Die Kosten der Ener- giewende können nicht alleine durch Ver- mieter und Eigentümer getragen werden. Dieses Bewusstsein für die Verantwortung eines jeden Einzelnen fehlt mir in der jet- zigen politischen Diskussion.“ (hop/schi) Foto: Büro Roman Lorenz 41/2019 3 Weiter auf Seite 4 Fortsetzung von Seite 2