WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 35/2019

Inhalt 2 „Sozialistischer Amoklauf”: Die Kritik an den Mietendeckel-Plänen des Berliner Bausenats ist deutlich, die Verfassungskonformität wird in Frage gestellt. 4 Zahlenspiegel: Mietpreisindex, Wohnungsbaugenehmigungen und mehr – die wichtigsten Rahmenda- ten zur Wohnungswirtschaft für den Monat August. 6 Stadt und Land: Anlässlich des Bun- deskongresses Nationale Stadtentwick- lungspolitik diskutieren Wohnungs- wirtschaft und Stadtentwickler inter- kommunale Entwicklungsstrategien. Weiter auf Seite 2 Aktuelle Meldungen Mieter in Großstädten leben auf immer weniger Wohnfläche Vor allem in den deutschen Großstädten leben Mieter auf immer weniger Qua- dratmetern, wie die Welt am 28. August 2019 berichtete. Sowohl der Wohnflä- chenkonsum als auch die Durchschnitts- größe von neuen Wohnungen sinken seit einiger Zeit, laut einer am Sonntag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Darüber hinaus komme es zum sogenannten Crowding- Phänomen: Die Anzahl der Bewohner einer Wohnung ist höher als die Anzahl der Räume. (wi) Bundesregierung plant Recht auf Ladesäulen für Elektroautos Die Bundesregierung will den Bau von privaten Ladestationen für Elektroau- tos erleichtern, wie die Welt am 28. August 2019 berichtete. Auch energe- tische Sanierungen und der Einbau von Aufzügen sollen einfacher werden. Das Justizministerium plant dazu Verände- rungen imWohneigentumsrecht. Schon im Laufe des kommenden Jahres könn- ten neue Regeln in Kraft treten. Etwa 1,8 Millionen Eigentümergemeinschaf- ten mit bis zu 10 Millionen Eigentums- wohnungen wären betroffen. (wi) Sozialhilfeausgaben gestiegen Im Jahr 2018 wurden in Deutschland netto 31 Milliarden Euro für die Sozial- hilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, entsprach dies einer Steigerung um 4,4 Prozent gegenüber 2017. (wi) Ausgabe 29. August 2019 35 Derzeit handelt es sich um einen Entwurf, der sich in der politischen Diskussion befin- det. Die Wohnungswirtschaft Deutschland appelliert an die vernünftigen Kräfte im Berliner Senat, einzugreifen und sachge- rechte Änderungen an dem Entwurf her- beizuführen. Ziel muss es sein, die Interessen von Eigentümern und Mietern auszuglei- chen und mehr bezahlbaren Wohnraum Berliner Mietendeckel: Diskussionsentwurf verschreckt sozial agierende Wohnungswirtschaft Berlin – Aus der Verwaltung der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sind am vergangenen Wochenende Inhalte aus einem Vorentwurf zum geplanten landesweiten Mietendeckel an die Öffentlichkeit gedrungen. Diese gehen in ihrer inhaltlichen Schärfe weit über das hinaus, was die Koalitionspartner in ihrem Eckpunktepapier im Juni 2019 vereinbart hatten. Berliner, die in einem Gebäude zur Miete wohnen, das vor 2014 errichtet wur- de, sollen künftig nicht mehr als 7,97 Euro je Quadratmeter und Monat (netto- kalt) zahlen. Die Miethöchstbeträge sollen je nach Alter des Gebäudes variie- ren. „Eine solche Ausprägung eines Berliner Mietendeckels würde völlig über das Ziel hinaus schießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihre Wohnquartie- re sozial orientiert pflegen”, erklärte dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spit- zenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Düstere Zeiten stehen für die Zukunftsfähigkeit des Wohnens in der Hauptstadt an, wenn so überzogene Vorschläge zum Mietendeckel wie die des Senats Realität werden sollten. Foto: Yasar - stock.adobe.com in Berlin – wie in den anderen Ballungsräu- men Deutschlands zu schaffen. Die medial bekannt gewordenen Pläne aus Berlin wür- den genau das Gegenteil bewirken und wären darüber hinaus juristisch unhaltbar. Die dramatische Folge eines solchen Deckels besonders bei denjenigen Vermietern, die 35/2019 1 C 7410 WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN