WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 35/2019

AUS DEN VERBÄNDEN Mat-Nr. 06505-5594 ZAHL DER WOCHE Prozent der 64-Jährigen in Deutsch- land waren im Jahr 2018 vollzeitbe- schäftigt. Damit ist, wie die Bundes- agentur für Arbeit weiter mitteilte, nur ein kleiner Teil der rentennahen Bevölkerung voll erwerbstätig. Auf dem Weg zur Rente mit 67 sind bis- lang nur kleine Fortschritte sichtbar. Die Erwerbsbeteiligung Älterer nimmt zwar seit Jahren zu. Im Vergleich zum Jahr 2000 fällt die Entwicklung der Vollzeitbeschäftigung deutlich positiv aus. Damals lag die Vollzeitbeschäfti- gungsquote der 64-Jährigen bei 2,4 Prozent ihrer Altersgruppe. Sie ist aktuell aber noch zu niedrig. Auch bei den übrigen rentennahen Jahrgängen sind die Vollzeitbeschäftigten in der Minderheit. So lag die Vollzeitbeschäf- tigungsquote der 60-Jährigen lediglich bei 38,2 Prozent, der 61-Jährigen bei 35,8 Prozent, der 62-Jährigen bei 33,2 Prozent und lediglich 22,7 Prozent der 63-Jährigen waren vollzeitbeschäftigt. Immer noch erreicht folglich die Mehr- heit der Arbeitnehmer die Regelalters- grenze nicht aus einer Beschäftigung heraus, sondern scheidet vorher aus dem Arbeitsleben aus. 12,1 GdW-NEWS Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages Die gesetzliche Zuständigkeit zur außerordentlichen, meist fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt gemäß einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bei der Generalversammlung (Az. II ZR 155/18). Im vorliegenden Fall berief die beklagte Genossenschaft eine außerordent- liche Vertreterversammlung ein, um den klagenden Vorstand abzuberufen und dessen Dienstvertrag fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund für die Abberufung und fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses wurden unter anderem die Abrechnungen dienstlich nicht veranlasster Spesen in Höhe von mehreren Tausend Euro angeführt. Das Vorstands- mitglied hielt die Kündigung des Dienstvertrages für unwirksam. Zum einen sei die Ver- treterversammlung für die fristlose Kündigung des Dienstvertrages nicht zuständig, zum anderen liege kein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor. Dieser Ansicht ist der BGH entgegengetreten. Die Vertreterversammlung ist nach Ansicht des BGH mangels anderslautender Satzungsregelung für die fristlose Kündigung des Dienstvertrages zustän- dig. Ferner lag nach Ansicht des BGH ein entsprechender wichtiger Grund vor. Recht so „Nachdem im genossenschaftsrechtlichen Schrifttum bisher umstritten war, ob die gesetzliche Zuständigkeit für eine außerordentliche Kündi- gung eines Dienstvertrages eines Vorstandsmitgliedes beim Aufsichtsrat oder bei der Generalversammlung liegt, hat der BGH diese Frage nun- mehr für die Praxis entschieden. Nachdem für die ordentliche Kündigung zwingend der Aufsichtsrat zuständig ist, verbleibt es nach der zutreffen- den Ansicht des BGH in Bezug auf die außerordentliche Kündigung des Anstellungs- vertrages bei der gesetzlichen Zuständigkeit der Generalversammlung. Es ist jedoch weiterhin per Satzungsregelung möglich, sowohl die Zuständigkeit für die Abberu- fung der Vorstandsmitglieder als auch für die außerordentliche Kündigung der ent- sprechenden Anstellungsverträge auf den Aufsichtsrat zu übertragen.” EXPERTENMEINUNG von Dr. Matthias Zabel GdW-Referent „Recht“ Foto: GdW, Urban Ruths Programm 14:30 Uhr Einlass 15:00 Uhr Begrüßung Martin Riedißer Geschäftsführer LBBW Immobilien Kommunalentwicklung 15:10 Uhr STADT, LAND, WOHNEN Perspektive aus Sicht der Stadtentwicklung und der Wohnungswirtschaft Monika Fontaine-Kretschmer Vorstand Bundesverband Die STADTENTWICKLER, Geschäftsführerin Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt Regionalen Ausgleich stärken 15:25 Uhr Impuls Bericht aus dem Projekt "R gio alen Ausgleich stärken" Dr. Christian Lieberknecht Geschäftsführer GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen 15:40 Uhr Podiumsdiskussion Kathrin Möller , Vorstand GAG Immobilien AG Tobias Wolfrum , Geschäftsführer jenawohnen GmbH Eckhard Horwedel , Vorstand Bundesverband DIE STADTENTWICKLER, Geschäftsführer DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Michael Groschek , Präsident Deutscher Verband für Woh- nungswesen, Städtebau und Raumordnung Dr. Christian Lieberknecht , Geschäftsführer GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Interkommunale Strategien in der R gi n Stuttgart 16:15 Uhr Impuls Artur Maier Vorstand Bundesverband DIE STADTENTWICKLER, Geschäftsführer die STEG Stadtentwicklung GmbH 16:30 Uhr Podiumsdiskussion Prof.Dr. Gerd Baldauf , Freier Architekt BDAund Sta tplaner Dr. Christoph Hemberger , Verband Region Stuttgart Tobias Meigel , Baubürgermeister der Stadt Herrenberg Artur Maier , Vorstand Bundesverband DIE STADTENTWICKLER 17:05 Uhr Verabschiedung Dr. Christian Lieberknecht Geschäftsführer GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen 17:15 Uhr Ende der Veranstaltung sstrategien Stadtentwicklungspolitik 2019 Programm 14:30 Uhr Einlass 15:00 Uhr Begrüßung Martin Riedißer Geschäftsführer LBBW Im obilien Kommunalentwicklung 15:10 Uhr STADT, LAND, WOHNEN Perspektive aus Sicht der Stadtentwicklung und der Wohnungswirtschaft Monika Fontaine-Kretschmer Vorstand Bundesverband Die STADTENTWICKLER, Geschäfts hrerin Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt Regional n Aus leich stärken 15:25 Uhr Impuls Bericht aus dem Projekt "Regionalen Ausgleich stärken" Dr. Christian Lieberknecht Geschäftsführer GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen 15:40 Uhr Podiumsdiskussion Kathrin Möller , Vorstand GAG Immobilien AG Tobias Wolfrum , Geschäftsführer jenawohnen GmbH Eckhard Horwedel , Vorstand Bundesverband DIE STADTENTWICKLER, Geschäftsführer DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG Michael Groschek , Präsident Deutscher Verband für Woh- nungswesen, Städtebau und Raumordnung Dr. Christian Lieberknecht , Geschäftsführer GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Interkommunale Strategien in der Region Stuttgart 16:15 Uhr Impuls Artur Maier Vorstand Bundesverband DIE STADTENTWICKLER, Geschäftsführer die STEG Stadtentwicklung GmbH 16:30 Uhr Podiumsdiskussion Prof.Dr. Gerd Baldauf , Freier Architekt BDAund Stadtplaner Dr. Christoph Hemberger , Verband Region Stuttgart Tobias Meigel , Baubürgermeister der Stadt Herrenberg Artur Maier , Vorstand Bundesverband DIE STADTENTWICKLER 17:05 Uhr Verabschiedung STADT, LAND, WOHNEN – Interkommunale Entwicklungsstrategien 13. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik 2019 Rahmenprogramm (öffentlich) 18. September 2019, 15 bis 17:15 Uhr Aufgezeigt werden sollen Lösungsstrategien in Metropolen, im Umland von Me rop len und in ländlichen Räumen zur Entlastung der überhitzten Woh ungsmärkte und Stärkung der Entwicklungszentren im Umland. Aus der Perspektive von Wohnungswirtschaft, Stadtent- w klern n kommunalen Akteuren werden verschiedene Ansätze interkommunaler Entwicklungsstrategien präsentiert und dis utiert. Die Diskrepanz der boomenden M tropolregionen nd r stark nachgefragten Schwarm- städte einerseits sowie der schrumpfenden ländlichen Regionen andererseits ist eine zentrale Herausforderung für Wohnungswirtschaft und Kommunen. Moderation: Michael Lobeck Moderator in der Stadtentwicklung, promediare Ort: LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Konfere zrä me im „Bollwerk“ Fritz-Elsas-Straße 31 70174 Stuttgart (ca. 20 Minuten mit ÖPNV zu den Wagenhallen) Foto: GdW, Urban Ruths 6 35/2019 18. September 2019, Stuttgart STADT, LAND, WOHNEN – Interkommunale Entwicklungsstrategien Dr. Christian Lieberknecht, Geschäftsführer des GdW Anlässlich des 13. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik 2019 zeigen der Bundesverband „Die Stadt- entwickler” sowie der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemein- sam Lösungsstrategien in Metropolen, im Umland von Metropolen und in länd- lichen Räumen zur Entlastung der über- hitzten Wohnungsmärkte und Stärkung der Entwicklungszentren im Umland auf. Aus der Perspektive von Wohnungswirt- schaft, Stadtentwicklern und kommuna- len Akteuren werden verschiedene Ansätze interkommunaler Ent- wicklungsstrategien präsentiert und disku- tiert. Die Diskrepanz der boomenden Metro- polregionen und der stark nachgefragten Schwarmstädte einer- seits sowie der schrumpfenden ländlichen Regionen andererseits ist eine zentrale Herausforderung für Wohnungswirtschaft und Kommunen. In einem Impulsvortrag wird GdW-Geschäftsführer Dr. Christian Lieberknecht aus dem Projekt „Regionalen Austausch stärken” berichten. (stra/fay/schi) Weitere Infos finden Sie unter: https://web.gdw.de/service/veranstaltungen