WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 35/2019

AUS DEN VERBÄNDEN Anhörung im Hessischen Landtag zum Verbot der Wohnraumzweck- entfremdung: „Wir brauchen Wohnungen, keine Verbote” Frankfurt am Main – Die Fraktionen der SPD und der Linken im Hessischen Landtag haben Gesetzesentwürfe zur Wieder- einführung eines Verbots der Zweckentfremdung vorgelegt. Am 21. August 2019 fand dazu eine öffentliche Anhörung im Landtag statt. Ziel beider Gesetzesentwürfe ist es unter anderem, die Spekulation mit leerstehenden Wohnungen sowie eine Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen zu verhindern. Der Verband der Südwestdeutschen Woh- nungswirtschaft (VdW südwest) lehnt beide Gesetzesentwürfe ab und hat seine Position bei der Anhörung vertreten. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, begründete die ablehnende Hal- tung des Verbandes mit den vorliegenden Daten: „Alle verfügbaren Zahlen zeigen, dass es das von SPD und Linken herauf- beschworene Problem so nicht gibt. Mit Quoten von 0,5 Prozent in Frankfurt und 1,55 Prozent bei den hessischen Woh- nungsunternehmen des VdW südwest kann niemand ernsthaft von einem Leer- standsproblem sprechen. Kurzzeitiger Leer- stand von Wohnungen, beispielsweise bei Renovierung oder Neuvermietung, ist auf einem funktionieren Markt ganz normal und lässt sich gar nicht vermeiden. Und bei der Umwandlung besteht momentan der gegenteilige Trend – hier werden ver- mehrt Gewerbeflächen in Wohnungen umgewandelt.“ Weitreichende regulatorische Eingriffe in das Verfügungsrecht des Eigentümers, wie sie die Gesetzesentwürfe der Oppositions- parteien vorsehen, seien weder erforderlich noch verhältnismäßig. „Anstatt sich mit immer weiteren Eingriffen und Scheinpro- blemen zu befassen, sollte die Opposition konstruktive Vorschläge machen, die das Wohnungsangebot nachhaltig erhöhen. Dies wäre ein echter Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Situation“, so Tausend- pfund weiter. Der VdW südwest begrüße daher, dass sich Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bereits mehrfach gegen die Wie- dereinführung eines Zweckentfremdungs- verbots ausgesprochen hat. „Wir setzen darauf, dass die Landesregierung geeig- nete Rahmenbedingungen schafft, damit unsere Unternehmen die dringend benö- tigten Wohnungen bauen können. Was wir dafür brauchen, ist klar: Bauland, mehr Baugenehmigungen und finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz, aber sicherlich kein Zweckentfremdungsver- bot“, sagte Tausendpfund abschließend. (mül/fra/schi) Foto: EBZ/Sascha Kreklau 40 Akteure unterstützen die interdisziplinär und international ausgerichtete „RuhrAcademy“. Bochum – Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Gründung einer „Ruhr Academy on Smart Metropolitan Transforma- tion” ist erreicht: Am 22. August 2019 unterzeichneten die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach sowie 40 Akteure aus Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Wissenschaft, Kommunen, Verbänden, Stiftungen und regiona- len Institutionen in den Räumlichkeiten der Bochumer EBZ Business School im Rahmen der zweiten Ruhr-Konferenz im Themenforum „Heimat.Ruhr“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein- Westfalen einen Letter of Intent. Sie bekannten sich damit zur Etablierung eines trans- und interdisziplinär angelegten und auf internationalen Austausch ausgerichteten Netzwerkes zur Gestaltung und Erforschung smarter metropolitaner Transformationsprozesse. Landesministerin Ina Scharrenbach freute sich, ein solch herausragendes Projekt im Rahmen der Ruhrkonferenz begleiten und unterstützen zu können: „Die Metropole Ruhr ist einer der größten und leistungs- stärksten Wissenschaftsstandorte Europas. Wissen ist im Strukturwandel die zentrale Ressource. Zugleich ist die Metropole Ruhr Herz der Wohnungs- und Immobilienwirt- schaft in NRW und Kompetenzzentrum innovativer, nachhaltiger Flächen- und Infrastrukturentwicklung. Mit Aufbau der ‚Ruhr Academy on Smart Metropolitan Transformation‘ führen wir all diese in der Region verankerten Institutionen und Kom- petenzen zusammen und entwickeln die Ruhrregion zu einer wettbewerbsstarken ‚Smart Cities Region Ruhr‘ weiter.“ Aus Sicht der Wissenschaft gründet die Innovationskraft des Projekts auf der Bün- delung der Kompetenzen der Wissen- schaftsregion Ruhr in einem thematisch zentrierten Netzwerk, das seinen beson- deren Mehrwert durch die enge Koopera- tion mit Partnern aus der Praxis der Stadt- und Regionalentwicklung entfalten wird, so Prof. Dr. Uta Hohn, Prorektorin der Ruhr- Universität Bochum und eine der Sprecher/ innen des Kompetenzfelds Metropolenfor- schung der UA Ruhr. „Die Ruhr Academy Weiter auf Seite 4 Smarte Weiterentwicklung der Städte: NRW-Regierung, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Wissenschaft und Kommunen bündeln Kräfte 35/2019 3