WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 35/2019

LANDESPOLITIK heute schon mit Ihren bezahlbaren Mieten ein wichtiger Stabilitätsfaktor am Woh- nungsmarkt sind: Sie müssten sich künf- tig auf das aller Notwendigste im Umgang mit den Häusern und der Entwicklung des Wohnumfeldes beschränken. Denn sie alle müssten davon ausgehen, dass die star- ken Regulierungen am Ende weit länger als fünf Jahre gelten – dass hat erst kürz- lich die Verlängerung der Mietpreisbremse gezeigt. Negativer Effekt darüber hinaus: Belohnt würden von einer solchen Rege- lung nur solche Vermieter, die in der Ver- gangenheit kaum Geld in ihre Wohnungen und das Wohnumfeld gesteckt haben und dennoch Mieten am oberen Rand nehmen. Die Vermieter, die mit Augenmaß investiert haben und dennoch bezahlbare Mieten stellen, haben die schlechtesten Karten. Wenn ein Mietendeckel in der so darge- stellten Version Wirklichkeit werden würde, wäre das außerdem ein herber Rückschlag für alle Investoren, die ihr Geld in den drin- gend notwendigen Neubau preiswerter Mietwohnungen fließen lassen würden. Denn das Vertrauen, dass mit diesen Inves- titionen am Ende auch sachgerecht umge- gangen wird, dürfte dann schwer erschüttert sein. Darüber hinaus lässt die zunehmende Verunsicherung am Markt die Kapital- und Beleihungskosten steigen. Das hat zur Folge, dass die ohnehin schon sehr hohen Kosten für den Wohnungsneubau noch weiter nach oben schießen. Die unausweichliche Konse- quenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot. Schon jetzt meiden Investoren den Standort Berlin. „Wir müssten uns dann in Deutschlands Städten auf noch viel längere Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen gefasst machen”, so Gedaschko. „Die Hoffnung auf niedrigere Mieten durch immer mehr Regulierung ist falsch, in Wahrheit sieht es so aus: Mit Instrumenten wie einem Mie- tendeckel wird keine einzige Wohnung gebaut und es wird für viele Menschen dann immer schwieriger, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Menschen, die eine gepflegte Wohnung suchen, würden dann künftig immer weniger Erfolg haben.“ Ebenso drastisch wären die Folgen für den Klimaschutz und den altersgerechten Umbau. Eine abnehmende Investitions- tätigkeit bedeutet automatisch, dass das Erreichen der Klimaziele im Wohngebäu- debestand in weitere Ferne rückt und wei- tere enorm wichtige Maßnahmen für mehr altersgerechten Umbau und die Digitalisie- rung unfinanzierbar werden und dadurch einfach ausbleiben. Das setzt eindeutig die Zukunftsfähigkeit des Wohnstandortes Deutschland aufs Spiel. Fest steht: Einer muss die Zeche am Ende zahlen. Und wenn das notwendige Geld schlichtweg fehlt, wird sich die Wohnsituation verschlechtern (burk/schi) Der GdW hat 20 Vorschläge zur kurzfristigen Umsetzung für mehr bezahlbares Wohnen veröffentlicht: https://bit.ly/33Lj7no Quelle: Wohnungsbaugenossenschaften Berlin Stimmen zum Entwurf der Berliner Mietendeckel-Pläne „Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungs- märkten verschärfen”, erklärte Bundesbauminister Horst See- hofer . „Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung. Sie sendet nicht nur ein falsches Signal an die Woh- nungswirtschaft, sie schreckt Investoren ab. Der Mietende- ckel gefährdet damit die posi- tive Entwicklung bei der Bau- tätigkeit. Mein Maßstab ist die soziale Marktwirtschaft.” Die Linke im Bund hat sich klar hinter die umstrittenen Pläne von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher für einen rigorosen Mietendeckel gestellt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, es handele sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage, noch um einen Gesetzesentwurf. Man warte auf den Vorschlag eines rechtssicheren Gesetzesentwurfes. Für gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen laut Müller Lösungen gefunden werden. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner , sagte, er habe den Eindruck, dass es den Linken und dem rot-rot-grü- nen Senat um einen Systemwechsel in Berlin geht. Hier würden sämtliche Instrumente der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Der Senat verwalte den Mangel und sei nicht bereit, das Wachstum zu gestalten. Wegner habe keine Zweifel, dass das Gesetz verfassungswidrig sein werde. Die Berliner CDU werde eine Normenkontrollklage einreichen, denn man wolle die Mieterinnen und Mieter vor falschen Erwartungen und Kos- ten schützen. „Der Wohnungsmarkt wird damit geradewegs in eine sozia- listische Planwirtschaft geführt, Mieten werden staatlich fest- gesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert. Wer soll bei diesen Rahmenbedingungen den dringend benötigten neuen Wohnraum schaffen?”, sagte der Vorsitzende der Ber- liner Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak , Miet- rechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die staatlich festgesetz- ten Mietobergrenzen seien zutiefst ungerecht. „Die Senatorin nimmt den Verfassungsbruch offensichtlich bewusst in Kauf, weil sie die Ängste der Menschen vor steigenden Mieten ins- trumentalisieren will, um sich einen politischen Vorteil zu ver- schaffen. Dieser sozialistische und verfassungswidrige Amok- lauf vom Lompscher muss daher sofort gestoppt werden”, so Luczak. Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die Vorschläge der Ber- liner Bausenatorin ab. „Die Berliner Wohnungsbaupolitik ist ein Musterbeispiel dafür, wie seit Jahren durch eine verfehlte Lan- despolitik sowie eine Verhinderungsbürokratie der notwendige Neubau von Wohnungen abgebremst wird. Um von diesem eigenen Versagen abzulenken, überbieten sich die Senatspar- teien gegenseitig mit Enteignungs- und Deckelungs-Phantasien, kritisierte Wolfgang Steiger , Generalsekretär des Wirtschafts- rates. „Man spürt förmlich, dass die Pläne der Bausenatorin DDR-Nostalgie atmen – dabei hat die Geschichte ja gezeigt, dass die DDR genau wegen solcher Ideen als Staat gescheitert ist”, warnte Steiger. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ warf Lomp- scher „Versagen auf ganzer Linie” vor. Die Linken-Politikerin sei eine Fehlbesetzung, sie schade dem Wirtschaftsstandort Berlin und müsse Platz für Kompetenz und Sachverstand machen und zurücktreten, so Christ laut Medienberichten. (schi) Die Berliner Wohnungsgenossen- schaften zum Mietendeckel: https://bit.ly/2HtynMh 2 35/2019 Fortsetzung von Seite 1