WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 40/2019

Inhalt 2 Mieterstrom: Ein Bündnis aus 12 Verbänden macht Vorschläge, wie es mit dem Mieterstrommodell vorange- hen kann, das bislang weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. 3 Mietrecht: Die Positionen der SPD- Fraktion sind keine Basis für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland und hätten negative Folgen für Vermieter und Mieter. 4 Digitalisierung: Vertreter aus Poli- tik und Wirtschaft diskutierten die Standortperspektiven und Handlungs- bedarfe für die Entwicklung eines deutschen Smart-Living-Leitmarkts. Aktuelle Meldungen Kabinett beschließt Ergänzungs- haushalt für Klimapaket Mit einem Ergänzungshaushalt will Bun- desfinanzminister Scholz die Finanzie- rung des Klimapakets sicherstellen. Die Maßnahmen sollen sich auf 54 Milliar- den Euro bis 2023 summieren, berich- tete das Handelsblatt am 2. Oktober 2019. Trotz der zusätzlichen Ausgaben im Haushalt 2020 komme man „ohne neue Schulden” aus, werde in der am 2. Oktober vom Bundeskabinett beschlos- senen Vorlage betont. Der Energie- und Klimafonds soll sich vor allem aus der CO 2 -Bepreisung der Sektoren Gebäude und Verkehr sowie aus dem Zertifika- tehandel speisen. (wi) Knapp ein Viertel der Haushalte heizt die Wohnung mit Öl Die Ölheizung verschwindet nur lang- sam aus Deutschlands Wohnungen. Dies zeigen die Ergebnisse der Mikro- zensus-Zusatzerhebung zur Wohnsitu- ation in Deutschland für das Jahr 2018. Wie das Statistische Bundesamt mit- teilte, hat sich von 2014 bis 2018 bezüg- lich des Heizverhaltens wenig geändert: Auch im Jahr 2018 sorgen überwiegend die fossilen Energieträger Gas und Öl in deutschen Privathaushalten für Raum- wärme und warmes Wasser. (wi) Mehr Erwerbstätige Im August 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundes- amtes rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber August 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,7 Prozent zu. (wi) Ausgabe 4. Oktober 2019 40 Dank eines neuen, historischen Datensat- zes analysiert die Studie des DIW Berlin den Zusammenhang zwischen der Regulie- rung des Mietmarkts und der Eigenheim- quote in 27 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung (OECD) über einen Zeitraum von 100 Jahren. Zentrales Ergebnis: Je strenger der Mietmarkt reguliert wird, desto mehr steigt der Anteil der Haushalte, die im eige- nen Heim leben. Dieser Befund gilt unab- hängig von den Faktoren, die den Anstieg der Eigenheimquote in allen untersuchten Ländern in den vergangenen Jahrzehnten grundsätzlich begünstigt haben, zum Bei- spiel die Alterung der Gesellschaft und die Liberalisierung der Finanzmärkte. Analyse zeigt: Strenge Regulierung des Mietmarkts kann zulasten der Mieter gehen Berlin – Je strenger der Mietmarkt reguliert ist, desto mehr Haushalte legen sich ein eigenes Heim zu. Das hat eine Analyse der Mietmarktregulierung der vergangenen 100 Jahre in 27 Ländern des Deutschen Instituts für Wirtschafts- forschung (DIW Berlin) ergeben. Regulierung, die Mieterhaushalte schützen soll, führt dazu, dass das Angebot an Mietwohnungen schrumpft. Daher dürfen aktuell angedachte Regulierungsmaßnahmen die Interessen von Investoren und Vermietern nicht außer Acht lassen. Dass mehr Menschen Immobilien besit- zen ist aus Sicht des DIW zwar zu begrü- ßen, denn Immobilien sind ein wesentli- cher Bestand von Vermögen und können eine wichtige Rolle bei der Altersvor- sorge spielen. Allerdings muss auf jedem Wohnungsmarkt ein gewisser Anteil der Wohneinheiten zur Vermietung zur Ver- fügung stehen, denn nicht jeder kann und will in der eigenen Immobilie leben, gerade in Großstädten oder in bestimm- ten Phasen des Lebens. Indem sie aber das Angebot an Mietwohnungen reduziert, kann die Regulierung des Mietmarkts den Wohnungsmarkt aus diesem Gleichge- wicht bringen. 40/2019 1 C 7410 WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN Weiter auf Seite 2