WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 40/2019

BUNDESPOLITIK SPD-Pläne zum Mietrecht sind keine Basis für eine gute Wohnungspolitik Berlin – „Die Positionen der SPD-Fraktion zum Thema Mietrecht sind keine Basis dafür, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen und hätten negative Folgen für Vermieter und Mieter”, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, zu dem Papier, das die Fraktion anlässlich ihrer Wohnkonferenz am 24. Sep- tember 2019 veröffentlicht hat. Demnach soll unter anderem ein bundesweiter Mietenstopp eingeführt werden und die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen. „Offenkundig wird das Thema Wohnen von der SPD als reines Sozialgut behan- delt. Wohnen muss aber gleichzeitig auch ein Wirtschaftsgut sein, denn ansonsten funktioniert es als Sozialgut nicht. Die SPD- Pläne gefährden die Wirtschaftlichkeit und damit die Zukunft des Wohnens eindeu- tig, denn ihre Umsetzung hätte zur Folge: weniger Wohnungsneubau und kaum noch Möglichkeiten für die Unternehmen, sich jenseits ihres Kerngeschäftes noch dem Erhalt und der Pflege der Wohnquar- tiere zu widmen”, warnte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Erst zum Jahresanfang Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion GdW-Präsident Axel Gedaschko GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser Foto: copyright Tobias Koch Foto: nilshasenaufotografie Foto: GdW, Urban Ruths war ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft getreten, vor wenigen Wochen hat der Koalitionsausschuss die Verlän- gerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraumes beim Mietspiegel beschlossen. Die aktuellen SPD-Vorschläge greifen damit über das hinaus, was im SPD- besetzten Justizministerium derzeit umge- setzt wird. Das SPD-Papier enthält mit Vorschlägen für das Baugesetzbuch und der Personalaus- stattung für die Kommunen auch einige positive Vorschläge. Diese werden jedoch Wohnungswirtschaft im Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus Berlin – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und das Klimapaket der Bundesregierung – das waren die Themen im Fokus des Gesprächs von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, und Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus am 26. September 2019 in Berlin. „Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängenden sozialen Fragen unserer Zeit, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land”, so Brinkhaus. „Es ist daher wichtig, dass die Politik die richtigen Rah- menbedingungen setzt, um mehr bezahl- baren Wohnraum zu schaffen. Dazu gehö- ren beispielsweise auch die Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm 2030 zur Verringerung der CO 2 -Emissionen enthal- ten sind. Um diese richtigen Rahmenbe- dingungen zu setzen, ist natürlich auch ein enger Austausch mit den betroffenen Unternehmen hilfreich.” Gedaschko und Esser thematisierten das Klimapaket der Bundesregierung und appellierten daran, Ergänzungen herbeizu- führen, damit die Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden, die Klimaziele im Gebäudebereich sozialverträglich zu erreichen. Während das Klimapaket zwar Ansätze für eine verbesserte Förderung bereit hält, fehlt jedoch die stärkere Förde- rung von einfachen Einzelmaßnahmen, die einen großen Effekt haben können. Ange- sichts der auf zwei Euro pro Quadratmeter begrenzten Mieterhöhung nach Moderni- sierung können Wohnungsunternehmen ohne Zuschüsse kaum noch umfassend sanieren. Die GdW-Vertreter sprachen außerdem an, dass im Abschlussbericht der Kommission zur Schaffung „Gleichwertiger Lebensver- hältnisse” keine einheitliche Positionierung des Bundes und der ostdeutschen Bundes- länder zur Frage der Altschulden bei den Wohnungsunternehmen erkennbar sei. Hier ist dringend eine Lösung gefragt. Not- wendig seien Investitionshilfen für beson- ders belastete Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland, die in Gemeinden mit Leerständen von über 10 Prozent liegen.  In diesem Zusammenhang sprach sich GdW-Präsident Gedaschko dafür aus, die Regelungen für den Stadtumbau in den neuen Bundesländern auf ganz Deutsch- land zu übertragen. „Die Erfolgsgeschichte des Stadtumbau Ost hat mit der engen Part- nerschaft zwischen Wohnungswirtschaft und Kommunen den Schrumpfungsprozess systematisch gestaltet und mit nachhaltiger Aufwertung der Wohn- und Stadtquartiere verbunden. Dies kann Vorbildcharakter für die strukturschwachen und schrumpfen- den Regionen in den alten Bundesländern haben und weitere Attraktivitätsverluste von Städten verhindern”, so Gedaschko. Er schlägt vor, die Verwaltungsvereinba- rung zur Städtebauförderung in diesem Sinn anzupassen. (burk/schi) von den überzogenen Regulierungsideen wieder zunichte gemacht. Der GdW und seine Mitglieder setzen sich bundesweit für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums unter wirtschaftlichen Rah- menbedingungen ein. Das muss die Dis- kussionsgrundlage für Partnerschaften vor Ort oder in der Politik bleiben. (burk/schi) Das SPD-Papier finden Sie unter https://bit.ly/2lH5l44, di e 20 GdW-Vorschläge für bezahlbares Wohnen unter https://bit.ly/2L0EXwB 40/2019 3