WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 42/2019

BUNDESPOLITIK Fortsetzung von Seite 3 auf ihre Potenziale und Risiken und illust- rieren sie mit Beispielen aus der Praxis: vom Verhandlungsverfahren bis zur Innovations- partnerschaft. Thematisiert werden auch ausschreibungsfreie Beschaffungsvarianten wie In-House-Vergaben, die kommunale Selbstvornahme und die interkommunale Zusammenarbeit. Das Dossier „Rechtsformwahl” stellt die Vor- und Nachteile der Nutzung unter- schiedlicher Organisationsformen bei der Umsetzung von Digitalprojekten heraus. Dargestellt werden Aspekte wie die verga- berechtliche Bindung, Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung, Steuerung und Kontrolle, Kooperation mit anderen Betei- ligten sowie Kosten. Thematisiert werden sowohl privatrechtliche als auch öffentlich- rechtliche Organisationsformen. Das Dossier „Kommunalwirtschaftsrecht” geht auf die Länderregelungen des kom- munalen Wirtschaftsrechts ein. Zentral ist die Frage, ob und inwiefern die Kommune in ihrer wirtschaftlichen Betätigung in Kon- kurrenz zu Privaten treten darf. Die Auto- ren arbeiten nicht nur Unterschiede in den länderspezifischen Regelungen des kom- munalen Wirtschaftsrechts heraus, sondern diskutieren auch die Frage, was Daseinsvor- sorge in Zeiten der digitalen Transformation bedeuten kann und sollte. Das Dossier „Kommunale Daten nutzen und in Wert setzen” befasst sich mit Fragen der Nutzung von Daten der digitalen Stadt. Bereits heute verfügen Kommunen über viele Daten, die auch für Geschäftsmodelle von Unternehmen interessant sind – beispiels- weise Klima-, Umwelt- und Verkehrsdaten. Von der Art der Daten und (landes-)rechtli- cher Regelung hängt es ab, wie Kommunen bei der Weitergabe verfahren können. Das Dossier „Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe sichern” beleuchtet anhand aktu- eller Beispiele und Rechtsprechung aktu- elle und zukünftige Fragen der digitalen Daseinsvorsorge. Die Studie spricht sich für ein „Recht auf digitale Teilhabe” als Teil der Daseinsvorsorge aus, das den Anspruch auf Teilhabe an die Gegebenheiten in der digitalisierten Gesellschaft anpasst. Erör- tert werden Wege, wie einer Spaltung zwischen digital-affinen und weniger digi- tal-affinen Bevölkerungsteilen vorgebeugt werden kann. (schw) Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land – Ganzheitliche Entwicklungsstrategien gesucht München/Berlin – Sie ist nicht nur in aller Munde, sondern sogar im Grundgesetz verankert: die Herstellung gleichwer- tiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Was aber verbirgt sich hinter diesem Begriff? Warum ist dieses Ziel wichtig, und wie kann es erreicht werden? Darüber diskutierten am 8. Oktober 2019 am Stand der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) auf der Expo Real in München Experten unter Moderation von DW-Chefredak- teurin Ulrike Trampe. Ein Ergebnis: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind im Interesse aller – der Weg dorthin ist aber voller Hürden. In ihrem Bericht „Unser Plan für Deutsch- land – gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ konstatierte die von der Bundes- regierung eigens zu diesem Zweck ein- gerichtete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ am 18. Juli 2019 zunehmende Disparitäten zwischen und sogar innerhalb von Regionen: „Betroffen sind überhitzte Ballungsgebiete ebenso wie urbane Gegenden oder ländliche Räume. Es besteht die Gefahr, dass sich die erkannten Ungleichgewichte verfes- tigen oder zunehmen.“ Um einem wach- senden Missverhältnis entgegenzuwir- ken, arbeitet die Wohnungswirtschaft seit geraumer Zeit intensiv an Lösungen. Wie die Verbände gemeinsam mit den Unter- nehmen der Branche hier vorgehen, leg- ten die Diskussionsteilnehmer eindrück- lich dar. „Seit letztem Jahr führt der GdW zusammen mit den jeweiligen Regio- nalverbänden sechs Projekte in Ost- und Westdeutschland durch. Im Fokus: Strukturschwache Räume und Entlas- tungsregionen für die Ballungszentren. Bei zahlreichen Workshops stand vor allem die Frage im Fokus: Wie können Wohnungsunternehmen dazu beitra- Diskutierten zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“: GdW-Geschäfts- führer Dr. Christian Lieberknecht (am Mikro) mit Moderatorin Ulrike Trampe (DW), Maren Kern (BBU) und weiteren Diskussionsteilnehmern (v. l.) Fotos: Büro Roman Lorenz Weiter auf Seite 5 4 42/2019