wohnungspolitische informationen 38/2019

Inhalt 2 Grundsteuer: Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages hat die Wohnungswirtswirtschaft Rücksicht auf die sozial verantwortli- chen Vermieter gefordert. 3 Bundeshaushalt: Die Wohnungs- wirtschaft begrüßt die geplante positive Mittelausstattung bei der Städtebauförderung und der Sozia- len Integration im Quartier. 3 Berlin: Die landeseigenen Woh- nungsunternehmen haben dem Regierenden Bürgermeister und der Stadtentwicklungssenatorin ihre Neubau-Leistungen vor Ort gezeigt. Weiter auf Seite 2 Aktuelle Meldungen Bundeskabinett beschließt Änderung bei Vergleichsmiete Das Bundeskabinett hat am 18. Septem- ber 2019 den Gesetzentwurf zur Ver- längerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. In die Berechnung sollen zukünftig Mieten aus sechs statt bis- lang nur vier Jahren einfließen. Dadurch würde die Vergleichsmiete tendenziell sinken, da die Miethöhen in vielen Städ- ten vor sechs Jahren niedriger lagen als heute. Der Bundestag wird im nächsten Schritt in einer ersten Lesung über den Gesetzentwurf beraten. (wi) Weniger Empfänger von Asylbewerberleistungen Rund 411.000 Personen in Deutschland bezogen zum Jahresende 2018 Regel- leistungen nach dem Asylbewerberleis- tungsgesetz. Gegenüber 2017 entspricht dies einem Rückgang von 12 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, hat sich damit die Zahl der Leis- tungsbezieher nach dem Höchststand im Jahr 2015 zum dritten Mal in Folge ver- ringert. Die staatlichen Asylbewerberleis- tungen sanken 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent. (wi) Susanne Wartzeck neue BDA-Präsidentin Der Bund Deutscher Architekten (BDA) hat eine neue Präsidentin: Der Bun- desvorstand des BDA hat am 13. Sep- tember 2019 in Dortmund die Archi- tektin Susanne Wartzeck in dieses Amt gewählt. Wartzeck ist seit 2017 Mitglied des Präsidiums. (wi) Ausgabe 19. September 2019 38 Selbst bei konservativen Annahmen sind allein für die vermieteten Wohnungen in Deutschland jährlich mindestens sechs Mil- liarden Euro Unterstützung nötig, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich erreicht werden sollen. Für Wohngebäude insge- samt werden pro Jahr sogar mindestens 14 Milliarden Euro benötigt – je nach Eigen- tümergruppe als Zuschüsse oder Steuerer- leichterungen. Das ergaben Berechnungen auf Grundlage der dena-Leitstudie „Integ- rierte Energiewende” und der BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland”. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, die CO 2 -Emissionen im Gebäu- desektor bis 2030 um rund 40 Prozent auf dann 72 Millionen Tonnen zu senken. Dafür Wohnungswirtschaft und Mietervertreter schlagen Klima-Alarm: Förderung massiv ausweiten Berlin – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der Deutsche Mieter- bund und der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumord- nung haben sich in einer einmaligen Initiative zusammengeschlossen und eine massive Ausweitung öffentlicher Unterstützungsleistungen für die energetische Gebäudesanierung gefordert. Anders seien die Klimaziele im vermieteten Gebäu- debestand weder sozialverträglich noch wirtschaftlich zu erreichen. müsste rein rechnerisch der CO 2 -Ausstoß in 80 Prozent aller Gebäude halbiert werden. Das erfordert eine immense Sanierungsleis- tung und ist unter den bisherigen Bedingun- gen unmöglich und nicht bezahlbar. Mieter und Vermieter finden sich derzeit in einer Klimafalle wieder. Die Klimaziele sind ohne massiven finanziellen Aufwand nicht zu erreichen. Dort, wo die Wohnungsun- ternehmen und die Mieter bei der Refi- nanzierung der energetischen Sanierung im Gebäudebestand an ihre Grenzen kom- men, muss der Staat unterstützen. „Lust statt Frust auf Klimaschutz im Gebäudebereich. Das muss das Ziel sein Geschätzter Zuschussbedarf zur Erreichung der Klimaziele für vermietete Wohnungen bei warm- mietenneutraler Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen 38/2019 1 C 7410 WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN