WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 36/2019

Inhalt 2 Soziale Stadt: Das Städtebau- förderprogramm wird durch die Erweiterung des Modellvorhabens „UTOPOLIS” um vier Projekte gestärkt. 3 Stadt und Land: Der Online-Atlas „INKAR” wurde im Zuge der Kom- mission „Gleichwertige Lebensver- hältnisse umfassend aktualisiert und erweitert. 3 Mietrechtsreform: Der Hamburger Senat hat eine Bundesratsinitiative verabschiedet, um unter anderem die Mietpreisbremse zu verlängern. Weiter auf Seite 2 Aktuelle Meldungen Union konkretisiert Klimaschutz- pläne CDU und CSU haben zweieinhalb Wo- chen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung ihre Pläne für mehr Klimaschutz konkre- ter gemacht. Wie aus einem internen Arbeitspapier hervorgehe, das der Deut- schen Presse-Agentur vorliegt, wolle die CDU-Spitze mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlas- tung bei den Strompreisen sowie Förder- anreizen den Klimaschutz verbessern. (wi) Geburtenziffer in Deutschland stabil Im Jahr 2018 kamen in Deutschland 787.500 Babys zur Welt. Das waren rund 2.600 Neugeborene mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, blieb 2018 die durchschnittliche Kinder- zahl je Frau auf dem Vorjahresniveau: Die zusammengefasste Geburtenziffer betrug 1,57 Kinder je Frau. In den neuen Ländern war sie mit 1,60 Kindern je Frau höher als im früheren Bundesgebiet mit 1,58 – jeweils ohne Berlin. (wi) Drei Viertel der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt 3,41 Millionen Menschen waren zum Jahresende 2017 in Deutschland pfle- gebedürftig im Sinne des Pflegeversi- cherungsgesetzes. Wie das Statistische Bundesamt zum bundesweiten Aktions- tag „Pflegende Angehörige” am 8. Sep- tember 2019 weiter mitteilte, wurden gut drei Viertel aller Pflegebedürftigen – 76 Prozent oder 2,59 Millionen – zu Hause versorgt . (wi) Ausgabe 5. September 2019 36 „Die heute vorgestellten Eckpunkte sind auch wieder nur ein unnötiger Schnell- schuss und ein weiterer Arbeitsstand, aber noch kein ausgearbeiteter und begründe- ter Referentenentwurf”, erklärte Maren Kern , Vorstand des BBU Verband Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunterneh- men. „Diesen werden wir im Sinne einer sachlichen und seriösen Diskussion nun abwarten, um uns gemeinsam mit unse- ren Mitgliedsunternehmen im Rahmen Neue Eckpunkte für den Mietendeckel: Keine Lösung für den Berliner Wohnungsmarkt in Sicht Berlin – Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat am 30. August 2019 die Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vorgestellt. Danach sollen die Mieten in der Bundeshauptstadt, wie in den ersten Eckpunkten ge- plant, auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Im Unterschied zu dem am Wochenende zuvor bekannt gewordenen Diskussionsentwurf sollen Mietabsenkungen auf die Mietobergrenze auf Antrag dann möglich sein, wenn die bisherige Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt. Außerdem soll der Mietendeckel „atmend” sein, was bedeutet, dass moderate Mieterhöhungen bis zur Mietobergrenze ermöglicht werden sollen. Eingefrorene Mieten und keinerlei Aussicht auf wirksame Lösungen für den Berliner Wohnungs- markt – der Hauptstadt stehen „winterliche Zeiten” beim Wohnen bevor. Foto: Kerstin Krahlisch / pixelio.de einer Stellungnahme gründlich damit auseinanderzusetzen. Unser Ziel dabei: die soziale Wohnungswirtschaft in ihrem jahrzehntelangen bewährten Einsatz für bezahlbaren und guten Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner nicht zu behindern.“ „Die Wohnungswirtschaft hat ein klares Verständnis für den politischen Willen, 36/2019 1 C 7410 WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN