WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 36/2019

AUS DEN VERBÄNDEN Fotos: Tina Merkau / BBU Mangel lässt sich nicht wegverordnen – Wohnungswirtschaft im Südwesten kritisiert Gesetzesvorhaben der Hessischen Landesregierung Frankfurt am Main – Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) lehnt die Pläne der Landesregierung zur Kappungsgrenzenverordnung ab. Wie Vorstand Dr. Axel Tausendpfund am 30. August 2019 erklärte, spiele der Schutz der Mieter für den Verband und seine Mitgliedsunternehmen eine wichtige Rolle. Mit fairen Wohnungsmieten von durchschnittlich 6,39 Euro pro Quadratmeter in Hessen leisteten diese einen wichtigen Beitrag, gerade auch für Menschen mit niedrigem Einkommen. „Wir unterstützen grundsätzlich die Hes- sische Landesregierung dabei, mit geziel- ten Maßnahmen gegen schwarze Schafe und Spekulanten vorzugehen, die sich auf dem engen Wohnungsmarkt auf Kosten der Mieter verantwortungslos und rein profitorientiert verhalten. Die Verlän- gerung der Verordnung zur Kappungs- grenze hilft uns aber nicht weiter, den Wohnungsmangel auf einem angespann- ten Markt zu beheben“, sagte Tausend- pfund. „Maßnahmen wie diese bestrafen im Gegenteil diejenigen, die überhaupt noch im bezahlbaren Segment Mietwoh- nungen anbieten und bauen, um so als Stabilisator auf angespannten Wohnungs- märkten zu wirken.“ Seit fünf Jahren gelte die Kappungsgrenze, geholfen habe sie aber nicht. „Der erhoffte dämpfende Effekt bei der Mietentwick- lung ist ausgeblieben“, so Tausendpfund. Bei ihrer Einführung 2014 sollte mit einer zeitlichen Befristung den Wohnungsunter- nehmen Luft verschafft werden, um wieder verstärkt in den Neubau investieren zu kön- nen. Dass die Verordnung nun trotzdem verlängert werde, sei ein schlechtes Signal. Unternehmen, die in den dringend benö- tigten Neubau und die Modernisierung des Bestands investieren wollen, verlören so das Vertrauen in die Aussagen der Politik. Der VdW südwest sieht die zunehmende Regulierungsflut des Gesetzgebers mit gro- ßer Sorge. Trotz massiver staatlicher Eingriffe stiegen die Mieten. Baugenehmigungszah- len und Bautätigkeit haben hingegen abge- nommen. Der Neubau in Städten und Bal- lungszentren decke den Bedarf bei weitem nicht. „Wohnraummangel lässt sich nicht einfach wegverordnen, sondern nur mit mehr bezahlbaren Wohnungen beheben. Eine ausreichende Anzahl an Wohnungen ist der beste Mieterschutz“, stellte Tau- sendpfund heraus. Dafür brauche es bes- sere Konditionen bei der Wohnraumförde- rung und die Vergabe von Grundstücken nach bestem Konzept statt nach Höchst- preis. „Auf teurem Boden können wir keine günstigen Wohnungen bauen“, so Tausend- pfund abschließend. (mül/schi) Parlamentarischer Abend des BBU: „Der Tango wird immer zu zweit getanzt” Berlin – Bei bestem Sommerwetter in der Gartenatmosphäre des Berliner Café Einstein miteinander sprechen – dafür steht der traditionsreiche Parlamentarische Abend des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Am 22. August 2019 folgten rund 250 Gäste der Einladung des Verbandes in sein altes Stammhaus. Mit dem stimmungs- vollen Abend bewies die Wohnungswirtschaft in Berlin-Brandenburg wieder ihren Rang im politischen Kalender der Hauptstadtregion. Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und Anne Katrin Bohle, Staats- sekretärin im Bundesbauministerium (v. l.) BBU-Vorstand Maren Kern (2.v. l.) mit GdW- Präsident Axel Gedaschko (3. v. l.) und weiteren Vertretern aus der Wohnungswirtschaft. Angesichts der Themenvielfalt – von Mie- tendeckel bis Wahlkampf Brandenburg –waren in diesem Jahr besonders viele Parlamentarier zu Gast. In ihrer Begrü- ßungsrede verwies BBU-Vorstand Maren Kern auf einen „Klimawandel“, den das Fest im Laufe der (politischen) Jahre durch- laufen hatte – deutlich auch am „Novum“ einer Demonstration vor dem Eingang der Gründerzeitvilla, in der es um die in Berlin andauernde Enteignungsdiskussion ging. Angesichts der polarisierten Diskussionen unterstrich Kern die besondere Bedeu- tung, miteinander im Gespräch zu bleiben und einander zuzuhören: „Der Tango wird immer zu zweit getanzt.“ Politik und Verwaltung aus Berlin und Brandenburg zu Gast beim BBU Begrüßt wurden unter anderem Bran- denburgs Finanzminister Christian Görke, Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Berlins Finanzsenator, Dr. Matthias Kollatz, die Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, Jan-Marco Luczak und Lisa Paus sowie zahlreiche Mitglieder der beiden Landes- parlamente. Zudem waren hochrangigen Vertreter aus Wirtschaft, Partnerverbän- den und Kammern der Einladung des BBU gefolgt. Spürbarer gesellschaftlicher Klima- wandel Begleitet vom Jazz-Duo „Barfleas“ bei spätsommerlichen Temperaturen unter altem Baumbestand wurde die Gelegen- heit zum Austausch von den vielen Gästen rege genutzt. Besonders intensiv debattiert wurde über die Pläne des rot-rot-grünen Senats zur Einführung eines Mietendeckels für Berlin sowie die im Zuge des Landtags- wahlkampfs mittlerweile auch in Branden- burg feststellbareren Tendenzen zu einer Radikalisierung der wohnungspolitischen Diskussionen. Der Abend lud dazu ein, gemeinsam über gute und faire Lösungen nachzudenken. Ganz unter dem Motto (frei nach Lothar Matthäus): „I look not back, I look in front!“ (sche/schi) 4 36/2019