WOHNUNGSPOLITISCHE INFORMATIONEN 36/2019

BUNDESPOLITIK LANDESPOLITIK Das Städtebauförderprogramm wird durch die Erweiterung des Modellvorhabens "UTOPOLIS" um vier Projekte gestärkt Berlin – Die Staatsministerin für Kultur und Medien und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und bauen die Förderung von Kulturprojekten unter dem Dach der Strategie „Soziale Stadt – Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“ weiter aus: Vier neue Standorte in Flensburg, Lübbenau, Neunkirchen und Dresden werden ab September 2019 in diesem Rahmen gefördert. „Mit den generationenübergreifenden und interkulturellen Angeboten des Pro- jekts ‚UTOPOLIS – Soziokultur im Quar- tier‘ stärken wir die gesellschaftliche Teil- habe gerade der Menschen, die bislang nur wenig oder gar keinen Zugang zu Kultur hatten“, sagte Kulturstaatsministe- rin Monika Grütters . „Aktive kulturelle Teilhabe ist das Lebenselixier einer plura- listischen Demokratie. Sie öffnet Türen für die Verständigung, schafft Raum für Begegnung und stärkt die Nachbarschaft, gerade dort, wo Herausforderungen bes- ser gemeinsam als allein zu bewältigen sind. Mit Projekten wie UTOPOLIS leisten wir einen Beitrag für den Zusammenhalt und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.“ „Wir wollen die Quartiere für unsere Bürge- rinnen und Bürger so lebenswert wie mög- lich gestalten. Dazu gehören auch Kunst und Kultur: Sie prägen unsere Identität und sie sind ein wesentlicher Teil dessen, was wir Heimat nennen. Deswegen nehmen wir vier weitere Modellprojekte in die Förderung auf“, erklärte der Parlamentarische Staats- sekretär im BMI, Marco Wanderwitz . „Im Rahmen des Programms spielt auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle – sie können ihre eigenen Ideen und Vorstellungen ein- bringen und ihr Quartier so mitgestalten. Davon profitieren am Ende die Bewohner selbst und auch ihre Kommunen. Ich bin deshalb außerordentlich froh, dass wir die Förderung deutlich ausweiten konnten.“ Für die Förderrunde 2019 hat ein Fachbei- rat im August 2019 auf Einladung der Bun- desvereinigung Soziokultureller Zentren die weiteren Standorte in Flensburg, Lübbe- nau, Neunkirchen und Dresden ausgewählt und dem BMI und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Förderung vorgeschlagen. Beide Res- sorts haben der Auswahl zugestimmt. Die neu ausgewählten vier Standorte werden von September 2019 bis Dezem- ber 2023 finanziert. Das Modellvorhaben „UTOPOLIS – Soziokultur im Quartier“ als Teil des Städtebauförderprogramms „Sozi- ale Stadt“ unterstützt Bürgerinnen und Bürger, ihr Quartier kulturell lebendig zu gestalten, aktiv an den Projekten mitzuar- beiten und ihre Ideen und Wünsche ein- zubringen. Im Rahmen von „UTOPOLIS“ finanziert die Bundesregierung mit annä- hernd 8,3 Millionen Euro nun bundesweit 16 Modellprojekte. Im Rahmen der sozio- kulturellen Projekte wird es in den Quartie- ren zahlreiche Aktivitäten geben wie Stra- ßentheater, Ausstellungen, partizipative Kunstprojekte und Filmvorstellungen. So können alle lokalen Akteure ihr Potenzial zur Mitgestaltung der Stadt- und Ortsteil- entwicklung wirksam entfalten. Zugleich können auf diese Weise nachhaltige Struk- turen für ein lebendiges kulturelles und soziales Miteinander in strukturschwa- chen Quartieren geschaffen werden. Ziel der ressortübergreifenden Strategie Sozi- ale Stadt ist es, bauliche Investitionen der Städtebauförderung in einem fachüber- greifenden Schulterschluss mit Maßnah- men und Programmen anderer Ressorts zu verbinden. Insbesondere in Quartieren mit besonderen Integrationsanforderungen hat ein erheblicher Teil der Bevölkerung bisher wenige oder keine Berührungspunkte zu den Angeboten der Kunst- und Kulturein- richtungen. (pet/wol/schi) Weitere Infos unter https://utopolis.online Fortsetzung von Seite 1 Auswüchse am Wohnungs- und Immobi- lienmarkt zu begrenzen. Dies darf jedoch keinesfalls auf dem Rücken derjenigen Vermieter passieren, die sich seit Jahren beständig für den bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt und bundesweit enga- gieren”, erklärte Axel Gedaschko , Präsi- dent des Spitzenverbandes der Wohnungs- wirtschaft GdW. „Was wir brauchen, sind Anreize für mehr Wohnungsbau, um den Wohnungsmarkt auszugleichen und eine angemessene Regulierung für die schwar- zen Schafe, die nicht im Sinne der nach- haltigen und sozialen Wohnungswirtschaft agieren. Der Berliner Bausenat muss aber vor allem endlich die Signale klar auf mehr Woh- nungsbau stellen. Alles andere wird zu keinem positiven Ergebnis für Mieter und Vermieter führen. Ziel muss es sein, die Inte- ressen von Eigentümern und Mietern aus- zugleichen und mehr bezahlbaren Wohn- raum in Berlin – wie auch in den anderen Ballungsräumen Deutschlands – zu schaf- fen. Das muss auch die Berliner Bausenato- rin endlich umsetzen. Die Details des Refe- rentenentwurfes werden derzeit von der Wohnungswirtschaft Berlin Brandenburg und dem GdW geprüft. Die Folge eines Mietendeckels für die Anbie- ter bezahlbaren Wohnraums wäre aber so oder so, dass sie ihre Investitionen im Umgang mit den Häusern und der Entwick- lung des Wohnumfeldes stark einschränken müssten. Denn sie alle müssten davon aus- gehen, dass die starken Regulierungen am Ende weit länger als fünf Jahre gelten – das hat erst kürzlich die Verlängerung der Miet- preisbremse gezeigt. Außerdem wäre dies ein herber Rückschlag für alle Investoren, die ihr Geld in den dringend notwendigen Neubau preiswerter Mietwohnungen flie- ßen lassen würden. Ein Mietendeckel trägt die Verunsicherung bis in den Neubau hin- ein, weil sich kein Unternehmer sicher sein kann, dass nicht die nächste Regulierung schon wieder um die Ecke wartet. Schon jetzt meiden Unternehmer den Standort Berlin. Die unausweichliche Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Woh- nungsangebot. Ebenso drastisch wären die Folgen für den Klimaschutz und den alters- gerechten Umbau. Eine abnehmende Investitionstätigkeit bedeutet automatisch, dass das Erreichen der Klimaziele im Wohngebäudebestand in weitere Ferne rückt und weitere enorm wichtige Maßnahmen für mehr altersge- rechten Umbau und die Digitalisierung unfinanzierbar werden und dadurch ein- fach ausbleiben. Das setzt eindeutig die Zukunftsfähigkeit des Wohnstandortes Deutschland aufs Spiel.” (burk/schi) Infos zum Mietendeckel sowie den Referen- tenentwurf des Berliner Bausenats finden Sie unter www.stadtentwicklung.berlin.de/ wohnen/wohnraum 2 36/2019